Debakel um 2. S-Bahn-Stammstrecke in München ‒ Söder weist Vorwürfe im Untersuchungsausschuss zurück
Schon wieder muss Söder vor einem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Diesmal wegen dem Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München.
Update: 16.45 Uhr
Söder weist Vorwürfe um Debakel der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München zurück
München ‒ Wegen der Kosten-Explosion und der Verzögerung bei der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München musste Bayerns Ministerpräsident Markus Söder heute vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.
Dabei wies der CSU-Politiker die Vorwürfe zurück, Landtag und Öffentlichkeit viel zu spät über das Debakel beim Bau informiert zu haben.
Es habe im Jahr 2020 zwar „immer wieder mal Indizien“ gegeben, dass das Milliardenprojekt teurer werden und länger dauern würde, sagte Söder am Donnerstag laut dpa im Stammstrecken-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags.
Die Deutsche Bahn habe aber keine validen Zahlen vorgelegt. „Die Bahn hat nicht geliefert, hat keine Zahlen geliefert“, sagte der CSU-Vorsitzende. „Sorge war da, aber die Zahlen gab es nicht.“
Zudem sagte Söder: „Der Freistaat plant nicht, der Freistaat baut nicht, der Freistaat zahlt nur. Entscheiden tut die Bahn.“ Und ohne die Zahlen der Bahn habe es schlicht keine Basis für Entscheidungen gegeben.
Bayerns Kabinett wusste seit 2020 von der Kosten-Explosion und der Verzögerung beim Bau der Stammstrecke
Tatsächlich hatte das bayerische Kabinett seit September 2020 Kenntnis von möglichen Kostensteigerungen von 3,8 auf 5,2 Milliarden Euro und einer deutlich späteren Inbetriebnahme, 2033/34 statt 2028.
Die Zahlen, die Fachleute der Bahn damals in einem internen Fachgespräch genannt hatten, wurden aber kurz danach - von der Bahn selbst - lediglich als „Diskussionsgrundlage“ bezeichnet. Damit rechtfertigte Söder, warum man nicht an die Öffentlichkeit ging.
Nach Vorwürfen der Opposition - Söder habe keine Erinnerung an Vermerk für „dilatorische Behandlung“
Die Opposition wirft Söder vor, er habe das Thema aus dem Bundestagswahlkampf 2021 heraushalten wollen, auch um etwaige eigene Kanzler-Ambitionen nicht zu gefährden.
Genährt wurden die Vorwürfe von einem Aktenvermerk eines Mitarbeiters der Staatskanzlei vom 23. Dezember 2020, in dem es heißt, die „derzeitige politische Linie“ sehe eine „dilatorische Behandlung“ bis nach der Bundestagswahl vor. „Dilatorisch“ bedeutet „aufschiebend“ oder „verzögernd“. Söder sagte auf Nachfrage, er habe keine Erinnerung an einen solchen Vermerk.
„So lange nicht 100 Prozent der Fakten da sind, macht es auch keinen Sinn, zu spekulieren“, sagte Söder. Auch Vorwürfe, er hätte damals persönlich Druck auf die Bahn machen müssen, wies Söder zurück. Die Bahn, die schlechte Presse gewohnt sei, lasse sich davon „null beeindrucken“. Kooperation sei erfolgreicher als Konfrontation.
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Debakel um 2. S-Bahn-Stammstrecke in München ‒ Söder muss vor Untersuchungsausschuss aussagen
Erstmeldung: 15. Juni
München ‒ Im Debakel um den Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München muss Bayerns Ministerpräsiden Markus Söder (CSU) am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.
Mit Blick auf die die jahrelange Verzögerung und die milliardenschwere Kosten-Explosion beim Bau der zweiten zentralen S-Bahn-Röhre durch die Münchner Innenstadt wird Söder vor allem erklären müssen, warum er trotz aller offenkundigen Warnzeichen nicht früher persönlich eingegriffen hat, um Schaden von den Steuerzahlern abzuwenden.
Söder muss wegen Debakel um 2. S-Bahn-Stammstrecke in München vor Untersuchungsausschuss aussagen
Die damalige Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) etwa hatte laut dpa ausgesagt, dass sie Söder mehrfach um ein Spitzengespräch mit der Bahn gebeten habe, nachdem sie selbst dort gegen Mauern gestoßen war.
Söder jedoch habe seine Zusagen nicht eingehalten. Die Opposition mutmaßt, dass dies aus Rücksicht auf seine Ambitionen auf das Kanzleramt geschah. Aktenvermerke zeigen, dass die Staatskanzlei als politische Linie eine verzögernde Behandlung des Themas vorgab.
Auch der frühere Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) konnte sich einen Seitenhieb nicht verkneifen: Er habe die Stammstrecke zu seiner Zeit zur Chefsache gemacht und sich monatlich persönlich berichten lassen - aus pädagogischen Gründen: Nur so lasse sich bei einem solchen Mammutprojekt der Druck auf die Apparate aufrechterhalten.
Corona-Masken und Zukunftsmuseum - Söder bereits zum dritten Mal vor Untersuchungsausschuss
Es ist bereits das dritte Mal binnen eines halben Jahres, das Söder den Parlamentariern im Zeugenstand Auskunft über sein Tun und Lassen geben muss. Auch im Untersuchungsausschuss zu den Masken-Geschäften der Staatsregierung in der Corona-Pandemie sowie zum Bau des Zukunftsmuseums in Nürnberg hatten die Abgeordneten viele Fragen zur Rolle des Regierungschefs.
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