Markus Söder ist wieder Ministerpräsident von Bayern ‒ Wahl im Landtag fällt eindeutig aus
CSU und Freie Wähler stellen die Mehrheit der Abgeordneten im bayerischen Landtag. Markus Söder wurde nun wieder zum Ministerpräsident gewählt.
Update: 11.14 Uhr
Landtag wählt Söder erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten
München ‒ Nach der Landtagwahl ist Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten von Bayern gewählt worden. Der CSU-Chef erhielt am Dienstag im Landtag in München in der geheimen Abstimmung die notwendige einfache Mehrheit der Stimmen.
Insgesamt hatten 198 Abgeordnete ihre Stimmen abgegeben, 76 stimmten gegen Söder, es gab zwei Enthaltungen. Für Söder ist es bereits die dritte Wahl zum Ministerpräsidenten. Erstmals wurde er im März 2018 als Nachfolger von Horst Seehofer in das Amt gewählt. Damals stellte die CSU noch die absolute Mehrheit an Abgeordneten
Ministerpräsident Söder ruft zu Geschlossenheit und Fairness auf
Nach seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten hat Söder im bayerischen Landtag für Geschlossenheit und Fairness unter den Demokraten geworben.
Je ernster die Zeiten und je schwerer die Herausforderungen seien, desto wichtiger sei es, dass Demokraten zusammenhalten, sagte der CSU-Chef laut dpa am Dienstag in seiner ersten Rede. „Wir bewegen uns in ernsten Zeiten.“ Es sei Aufgabe der Politik, den Menschen Halt und Hoffnung zu geben.
Dabei müssten parteitaktische Überlegungen zurückstehen. „Wir sind in erster Linie für die Menschen da und nicht für uns.“ In Anspielung auf die Corona-Krise in der vergangenen Wahlperiode betonte er: „In schwersten Zeiten war der Zusammenhalt hier mit großen Teilen der Opposition am größten.“
Mit Blick auf die neue Legislaturperiode kündigte Söder eine Politik an, die großen Wert auf die Freiheit der Menschen lege. „Wir werden alles dafür tun, dass dieses Bayern seinen Charakter als starkes, stabiles Land, als moderne Demokratie auch weiter behält.“
Das Motto „Leben und leben lassen“ werde auch in Zukunft in Bayern gelten. Söder dankte den Abgeordneten für seine Wahl: Es sei ihm eine große Ehre das Vertrauen der großen Mehrheit des Landtags zu genießen. Die Regierung werde alle Erwartungen der Wähler erfüllen.
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Söder soll wieder Ministerpräsident von Bayern werden ‒ Heute Wahl im Landtag
Erstmeldung: 31. Oktober
München ‒ CSU und Freie Wähler haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet, nun soll Markus Söder wieder zum Ministerpräsidenten von Bayern gewählt werden.
Die Wahl ist laut dpa der einzige Tagesordnungspunkt bei der um 10.00 Uhr startenden Sitzung im Landtag.
Söder soll wieder Ministerpräsident in Bayern werden - Wahl im Landtag
Aufgrund der Mehrheit der beiden Koalitionsparteien gilt die Wiederwahl des CSU-Chefs als reine Formsache. CSU und Freie Wähler stellen gemeinsam über 122 der insgesamt 203 Abgeordneten.
Im Anschluss an die Wahl und seine Vereidigung will der Söder dem Vernehmen nach auch eine kurze Rede halten.
Söder hatte 2018 in der geheimen Abstimmung 110 Ja-Stimmen und 89 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen erhalten und damit im ersten Wahlgang die notwendige einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erzielt.
Der neue Landtag in Bayern Ilse Aigner als Landtagspräsidentin und vier Vizepräsidenten gewählt. Die AfD scheiterte bei der Wahl zum zehnten Mal.
Vereidigung des neuen Kabinetts in Bayern kommende Woche
In der kommenden Woche, am 8. November, soll dann im Landtag das neue Kabinett vereidigt werden. Wer für die CSU ins Kabinett einzieht, wurde bisher nicht offiziell verkündet.
Die Freien Wähler hatten ihrerseits bereits am vergangenen Donnerstag mitgeteilt, dass neben Parteichef Hubert Aiwanger (Wirtschaft), Thorsten Glauber (Umwelt) auch Anna Stolz (Kultus) und Fabian Mehring (Digitales) einen Ministerposten erhalten werden. Tobias Gotthard soll neuer Wirtschaftsstaatssekretär werden.
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