Die Münchner Polizei musste aufgrund der durch die Blockadeaktion entstandenen Verkehrsstörungen Verkehrsmaßnahmen treffen und den Verkehr umleiten. Im Zusammenhang mit der Aktion ermittelt die Münchner Kriminalpolizei gegen alle beteiligten Personen unter anderem wegen Nötigung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.
Alle Beteiligten seien nach erfolgter Sachbearbeitung wieder entlassen worden.
Update Freitag, 1. September:
In den Morgenstunden des Freitags, 1. September, kam es im Bereich der Donnersberger Brücke / Arnulfstraße und der Abfahrt der BAB 96 zur Fürstenrieder Straße zu zwei weiteren nicht angemeldeten Versammlung im Zusammenhang mit dem Klimaaktivismus. Das berichtet die Münchner Polizei.
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Auch hier klebten sich mehrere Personen auf die Fahrbahn beziehungsweise aneinander fest. Die Aktionen seien gegen 9.30 Uhr durch die Polizei beendet worden. Erneut war durch die Störaktionen auch ein Fahrzeug des Rettungsdienstes auf einer Einsatzfahrt betroffen. Dieses musste von der Donnersberger Brücke abgeleitet werden. Die Fahrt konnte nicht wie geplant fortgesetzt werden.
Auch am heutigen Freitag, 1. September, ist das Polizeipräsidium München wieder mit weit über 200 Beamten im Einsatz.
Im Zusammenhang mit den Aktionen ermittle die Münchner Kriminalpolizei nun gegen alle beteiligten Personen - unter anderem wegen Nötigung, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und die gültige Allgemeinverfügung der Stadt München, sowie wegen im Einzelfall vorliegender Verstöße gegen Einzelverfügungen (Verbot des Mitführens, Transports und der Benutzung von bestimmten Klebstoffen).
Bereits am Donnerstag, 31. August, war es in München wieder zu massiven Beeinträchtigungen durch die Aktionen der „Letzten Generation“ gekommen. Dabei seien alleine an diesem Tag erneut in mindestens zwei Fällen auch Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge mit Sondersignalen betroffen.
Konkret kam es am Donnerstag an folgenden Straßen zu Behinderungen durch die Aktivisten:
• Petuelring (westliche Fahrtrichtung) / Schleißheimer Straße
• Schleißheimer Straße (nördliche Fahrtrichtung) / Petuelring
• Ludwigstraße (nördliche Fahrtrichtung) / Schackstraße
• Ludwigstraße (südliche Fahrtrichtung) / Akademiestraße (2mal)
• Schenkendorfstraße (westliche Fahrtrichtung) / Leopoldstraße
• Petuelring (östliche Fahrtrichtung) / Leopoldstraße
• Richard-Strauss-Straße (nördliche Fahrtrichtung) / Effnerplatz
• Innsbrucker Ring (nördliche Fahrtrichtung) / Schlüsselbergstraße
• Landshuter Allee (südliche Fahrtrichtung) / Arnulfstraße
Das Polizeipräsidium München habe am Donnerstag, 31. August, wieder mehrere längerfristige Gewahrsamnahmen angeordnet, welche bei der richterlichen Überprüfung bei bislang fünf Personen beim Amtsgericht München für den Zeitraum teilweise bis 30. September bestätigt wurden.
Update 31. August, 12.07 Uhr:
München ‒ Auch am späten Mittwoch sowie am frühen Donnerstag haben Aktivisten der „Letzten Generation“ für weitere Straßenblockaden gesorgt. Die Münchner Polizei meldete am heutigen Donnerstag drei konkrete Vorfälle seit der Aktion am Bayerischen Landtag, bei der Mitglieder der Gruppe den Landtag mit in Farbe getunkten Tennisbällen beworfen hatten.
Gegen 17:00 Uhr kam es demnach laut Polizei am Mittwochabend, 30. August, zu einer „Blockadeaktion“ am Petuelring in westlicher Fahrtrichtung im Bereich zur Kreuzung mit der Lerchenauer Straße. Sechs Personen hätten sich auf die Fahrbahn sowie aneinander festgeklebt. An der Aktion, die von der Polizei aufgelöst worden ist, waren insgesamt acht Aktivisten beteiligt. Durch die Blockade sei es erneut zu Verkehrsbeeinträchtigungen gekommen.
Gegen drei Aktivisten, einen 19-, einen 21- sowie einen 27-Jährigen mit Wohnsitzen in Bayern, Baden-Württemberg und Berlin, wurde vom Polizeipräsidium ein längerfristiger Gewahrsam angeordnet. In zwei Fällen wurden diese aber im Hinblick auf die Zuständigkeitsverteilung innerhalb des Amtsgerichts München abgelehnt, die beiden betroffenen Personen also wieder entlassen. Das dritte Verfahren laufe hingegen noch.
Gegen 18 Uhr fand dann laut Polizei im Bereich des Rosenheimer Platzes laut Polizei eine unangemeldete Demonstration statt. Dabei liefen die teilnehmenden Klimaaktivisten vom Platz über die Rosenheimer Straße bis zum Isartor. Dort fand eine abschließende Kundgebung statt. Dort setzten sich mehrere Teilnehmer auf die Fahrbahn und mussten letztendlich durch Einsatzkräfte von dieser getragen werden. An der Versammlung, die gegen 20.45 Uhr endete nahmen mehr als 80 Personen teil. Auch hierbei kam es laut Polizei zu Verkehrsbeeinträchtigungen.
Am heutigen Donnerstagmorgen, 31. August, kam es gegen 7.45 Uhr zu einer weiteren Straßenblockade im Bereich des Petuelrings in westlicher Fahrtrichtung auf Höhe der Schleißheimer Straße. Daran nahmen laut Polizei 13 Aktivisten teil. Mehrere von ihnen klebten sich auf die Straße oder aneinander fest. Die Einsatzkräfte konnten die Aktion gegen 9.30 Uhr beenden.
Im Zusammenhang mit den Protesten ermittelt die Münchner Kriminalpolizei gegen beteiligte Personen, unter anderem wegen Nötigung, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und die gültige Allgemeinverfügung der Stadt München sowie wegen im Einzelfall vorliegender Verstöße gegen Einzelverfügungen (Verbot des Mitführens, Transports und der Benutzung von bestimmten Klebstoffen).
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Update 30. August, 16 Uhr:
München ‒ Mitglieder der „Letzten Generation“ haben am Mittwochnachmittag das Maximilianeum ins Visier genommen. Sie haben das Maximilianeum mit in Farbe getunkten Tennisbällen beworfen. An der Aktion waren laut Polizei rund zehn Aktivisten beteiligt.
Die Polizei nahm ihre Personalien auf. Die Verwaltung des bayerischen Landtags kündigte auf X (vormals Twitter) an, dass Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) wegen des Vorfalls eine Anzeige stellen werde. Die „Letzte Generation“ teilte mit, man habe mit der Aktion „auf die aktuell verheerenden Unwetter mit tennisballgroßen Hagelkörnern in Bayern reagiert und die bayerische Regierung dafür angeprangert, zukünftige Schreckensszenarien nicht zu verhindern“.
Nach zahlreichen Straßenblockaden binnen einer Woche in München hatte die Polizei zuletzt für neun Aktivisten einen Gewahrsam bis Dienstag, 12. September, angeordnet. Alle neun Anordnungen seien richterlich bestätigt worden, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Die „Letzte Generation“ hatte angekündigt, München in dem Zeitraum, in dem auch die Mobilitätsmesse IAA stattfindet, zu einer „Protesthochburg“ machen zu wollen.
Update 30. August:
Trotz des angekündigten härteren Durchgreifens der Polizei mit verlängertem Gewahrsam (siehe Update vom 29. August, 16.40 Uhr), kam es auch am Nachmittag des gestrigen Dienstags ab 16.50 Uhr zu vier weiteren Blockadeaktionen.
Letztendlich konnten diese erst gegen 19 Uhr beendet wurden. Dabei klebten sich erneut mehrere Personen an folgenden Örtlichkeiten auf die Fahrbahn:
Innsbrucker Ring nördliche Fahrtrichtung/Ampfingerstraße
Innsbrucker Ring südliche Fahrtrichtung/Bad-Schachener-Straße
Tübinger Straße südliche Fahrtrichtung/Garmischer Straße
Landshuter Allee nördliche und südliche Fahrtrichtung/Nymphenburger Straße
Durch die Blockadeaktionen sei es laut Polizeiangaben zu teilweise erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen gekommen, weshalb durch die Münchner Polizei umfangreiche Verkehrsmaßnahmen getroffen werden mussten.
Hiervon waren gestern in mehreren Fällen auch Linienbusse des ÖPNV betroffen, die teilweise Ihre Personenbeförderung nicht fortsetzen konnten und Fahrgäste aussteigen lassen mussten.
Wie berichtet ordnete die Polizei am Montag, 28. August für drei Personen einen längerfristigen Gewahrsam an, welcher bei der richterlichen Überprüfung beim Amtsgericht München am Dienstag, 29. August, für den Zeitraum bis zum Dienstag, 12. September, bestätigt wurde.
Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, wurden am Dienstags, 29. August, sechs weitere längerfristige Gewahrsamsanordnungen -ebenfalls für den Zeitraum bis zum Dienstag, 12. September - bestätigt.
Das Polizeipräsidium München ist auch am Mittwoch, 30. August, wieder mit weit über 200 Beamten im Einsatz.
Update: 16.40 Uhr
Im Zusammenhang mit den massiven Stör-Aktionen der sogenannten „Letzten Generation“ reicht es der Polizei nun offenbar. Polizeipräsident Thomas Hampel hat sich am Dienstag-Nachmittag (29. August) mit einer eindeutigen Botschaft an die Klima-Aktivisten gewandt.
Seit Donnerstag, 24. August, sei es im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums München zu 41 Aktionen durch Mitglieder der Letzten Generation (Stand: 29.08.2023, 15 Uhr) gekommen. Hierbei seien alleine über 200 Fälle der Nötigungen zum Nachteil von mehreren hundert Verkehrsteilnehmern zu verzeichnen.
Alleine das Polizeipräsidium München sei täglich mit weit über 200 Beamten ausschließlich für die Betreuung der unangemeldeten und durch die Landeshauptstadt per Allgemeinverfügung untersagten Versammlungsform der Letzten Generation im Einsatz. Kräfte, die zwangsläufig bei der Bearbeitung anderer Fälle fehlen. Diese aber würden zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung einer Millionenstadt gebraucht.
Zuletzt seien „vielfältige Angebote“ unterbreitet worden, um legitime Protestformen zu ermöglichen. Stattdessen sei es in mindestens zwei Fällen inzwischen zu Verzögerungen von Rettungsdiensten gekommen. Die Maßnahmen, sowohl der Polizei, als auch der Landeshauptstadt, gegen die Aktivisten wurden daher stufenweise verschärft. Zuletzt in Form von Einzelverfügungen, die das Mitführen von bestimmten Klebstoffen betreffen. Doch alle Appelle seien bisher ungehört geblieben.
Daher hat sich der Präsident des Polizeipräsidiums München, Thomas Hampel, jetzt mit folgender Botschaft an die Verantwortlichen gewandt.
„Durch Ihr verantwortungsloses Vorgehen gefährden Sie nicht nur sich selbst, sondern auch das Leben von Menschen, die dringend auf schnelle Hilfe angewiesen sind. Sie nehmen in Kauf, dass sowohl Verkehrsteilnehmer als auch Einsatzkräfte sowie unbeteiligte Personen durch die Folgen der Blockaden gefährdet werden.
Wenn Sie ihre Aktionen in diese Form weiter durchführen, bleibt der Polizei zur Erfüllung ihres Schutzauftrages für die Bevölkerung nichts anderen übrig, als zur Abwehr dieser geschilderten Gefahren und zur Verhinderung der fortgesetzten Begehung von weiteren Straftaten alle zur Verfügung stehen rechtlichen Mittel gegen Sie auszuschöpfen.
Dies beinhaltet auch die längerfristige Gewahrsamnahme von Personen.
Das Polizeipräsidium München hat den klaren Auftrag, Gefahren für Leib und Leben aller Menschen abzuwehren sowie Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen. Diesem Auftrag wird die Münchner Polizei unmissverständlich nachkommen und konsequent einschreiten!“
Wie berichtet, wurden am Donnerstag, 28. August, bereits drei Personen, die sich mehrfach an Blockadeaktionen beteiligt hatten, in Gewahrsam genommen. Das Polizeipräsidium München ordnete bei diesen drei Personen einen längerfristigen Gewahrsam an. Dieser wurde bei der richterlichen Überprüfung beim Amtsgericht München am Dienstag, 29. August, bestätigt. Die drei Personen bleiben bis 12. September 2023 in Gewahrsam.
Zudem wird aktuell für weitere Personen ein längerfristiger Gewahrsam geprüft.
Der Auftakt für ein deutlich konsequenteres Durchgreifen der Beamten scheint gemacht. Doch ungeachtet dessen gehen die Proteste weiter. Laut Mitteilung der Aktivisten aktuell (Dienstag, 29. August, 17 Uhr) mit einer Verkehrsblockade auf der Bundesstraße 2R.
Update: 13 Uhr
Die Polizei hat gestern Abend drei Mitglieder der „Letzten Generation“ wegen Nötigung und versuchter Nötigung in Gewahrsam genommen. Die drei - eine 26-Jährige aus Straubing sowie eine 43-Jährige und ein 64-Jähriger aus Berlin - hatten sich an mehreren Blockadeaktionen am Donnerstag, Freitag und Montag beteiligt. Sie kündigten zudem an, ihren Protest fortsetzen zu wollen. Die richterliche Überprüfung des Gewahrsams wird im Laufe des heutigen Tages erfolgen.
Bei den Blockaden am heutigen Dienstag kam es an sechs Orten erneut zu Verkehrsbehinderungen. Mehr als 35 Personen klebten sich teilweise auf der Fahrbahn fest und mussten durch spezialisierte Einsatzkräfte der Münchner Polizei abgelöst werden. Mehr als 30 Aktivisten befinden sich derzeit noch in der polizeilichen Sachbearbeitung. Die Kriminalpolizei ermittelt gegen sie unter anderem wegen Nötigung, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und gegen die seit Freitag gültige Allgemeinverfügung der Stadt München.
Die Münchner Polizei bittet die Verkehrsteilnehmer ausdrücklich um Gelassenheit. Gegen Personen, die gewaltsam gegen andere vorgehen, in welcher Form auch immer, leitet die Polizei konsequent Ermittlungen ein.
Update: 08.31 Uhr
München ‒ Die „Letzte Generation“ setzt ihre Straßen-Blockaden in München am Dienstag fort. Laut Angaben der Klima-Aktivisten kommt es unter anderem an Abfahrten der Autobahn A96 sowie an Abfahrten des Mittleren Rings, wie an der Schlüsselbergstraße, zu Protesten.
Laut Polizei kommt es am Dienstagmorgen zu Aktionen an folgenden Orten in München:
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Update: 29. August
München ‒ Die „Letzte Generation“ setzte ihre Proteste auch am Montag in München fort. Nach sechs Straßen-Blockaden am Morgen und Vormittag kam es im Laufe des Tages zu drei weiteren Aktionen.
Laut Polizei klebten sich Aktivisten an der Leopoldstraße, Schenkendorfstraße und Einsteinstraße auf die Fahrbahn. Zudem versuchten Aktivisten zweimal, sich im Bereich der Donnersberger Brücke / Arnulfstraße auf die Straße zu kleben, was jedoch durch das schnelle Eingreifen der Einsatzkräfte unterbunden werden konnte.
Insgesamt waren am Montag mehr als zweihundert Polizeibeamte wegen den Protesten im Einsatz. Die Münchner Kriminalpolizei ermittelt gegen mehrere Aktivisten u. a. wegen Nötigung, Verstößen gegen das Versammlungsrecht und die von der Stadt München erlassene Allgemeinverfügung.
Drei Aktivisten wurden nach Blockade-Aktionen gestern Abend bis zum Dienstag, 12.09.2023 durch die Münchner Polizei nach wiederholter Begehung von Straftaten (Nötigung und versuchte Nötigung) in Gewahrsam genommen, um die Begehung weiterer Straftaten zu verhindern.
Die richterliche Überprüfung des Präventivgewahrsams soll im Laufe des Dienstags erfolgen. Alle drei Personen hatten, nachdem sie sowohl an Blockade-Aktionen am Donnerstag und am Freitag beteiligt waren, die fortsetzende Begehung weiterer Straftaten angekündigt, heißt es von der Polizei.
Während den Blockade Aktionen kam es auch zu mehreren strafrechtlichen Vorfällen zum Nachteil der Klima-Aktivisten. In einem Fall schob ein Fahrer Demonstranten mit seinem Auto vor sich her.
Weiter wurden mehrere Aktivisten bei verschiedenen Aktionen von Verkehrsteilnehmern gewaltsam von der Straße gezogen.
Die Münchner Polizei bittet die Verkehrsteilnehmer ausdrücklich um Gelassenheit. Gegen Personen, die gewaltsam gegen andere Personen vorgehen, in welcher Form auch immer, leitet die Polizei konsequent Ermittlungen ein, heißt es weiter.
Aufgrund der Proteste der „Letzten Generation“ erlässt das Kreisverwaltungsreferat (KVR) in einzelnen Fällen auch ein sogenanntes Mitführ- und Benutzungsverbot von Sekundenkleber, berichtet die Polizei.
Das KVR hat diese Maßnahme bereits bei vorangegangenen Aktionen angewandt. Für mehrere Personen wurde am Montag ein entsprechendes Verbot erlassen. Bei Verstößen gegen den Bescheid wird ein Zwangsgeld in Höhe von 1000 EUR fällig.
Diese Maßnahmen sind zeitlich befristet für die von der „Letzten Generation“ angekündigte Dauer der Proteste in München. Sie werden in erster Linie dann erlassen, wenn bereits mehrfach rechtswidrige Anklebeaktionen durchgeführt worden sind.
Laut dem Kreisverwaltungsreferat stelle diese einen vergleichsweise geringen Grundrechtseingriff dar, gleichwohl sind sie aufgrund der in der Allgemeinverfügung dargestellten Gefährdungslage geboten.
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Erstmeldung: 28. August
München ‒ Die Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ setzen ihre Straßen-Blockaden in München weiter fort. Die Gruppe hat nach den Protesten am Donnerstag und Freitag auch am Montag in der Stadt mehrere Aktionen durchgeführt, heißt es in einer Mitteilung.
Am Montag kam es aufgrund von nicht angemeldeten Versammlungen zu Beeinträchtigungen im Verkehr ab circa 07:30 Uhr an bislang sechs Örtlichkeiten zu weiteren Blockadeaktionen. Teilweise klebten sich auch hier mehrere Personen auf die Straße, heißt es von der Polizei.
An diesen Orten kam es am Montag zu Straßen-Blockaden der „Letzten Generation“ in München:
Die Münchner Kriminalpolizei ermittelt gegen die an den Blockaden beteiligten Personen u. a. wegen Nötigung, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und der seit Freitag, 25.08.2023, 12:00 Uhr, gültigen Allgemeinverfügung der Stadt München.
Die „Letzte Generation“ demonstriert bereits seit drei Wochen verstärkt in Bayern, München soll dabei zur Hochburg der Proteste werden. Die Landeshauptstadt hat aufgrund der Aktionen bereits eine Allgemeinverfügung erlassen, die verbietet sich auf der Straße festzukleben.
Die Klima-Aktivisten wollen ihren Protest jedoch weiter fortsetzen, auch angesichts der Unwetter in Bayern und München am Wochenende. „Ein weiteres Eskalieren solcher Extremereignisse, die jetzt schon durch die Klimakatastrophe heftiger und häufiger ausfallen, könnte schon bald unvermeidlich sein,“ heißt es von der „Letzten Generation“.
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