Wahl des Migrationsbeirates in München ‒ Kampagne soll für gute Wahlbeteiligung sorgen
In München steht die Wahl des Migrationsbeirates an. Durch eigens zur Verfügung gestellte finanzielle Mittel soll die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2017 angehoben werden.
Fast die Hälfte aller Münchner hat einen Migrationshintergrund. Gerade, wenn es um Themen geht, die sie selbst betreffen, fühlen sich diese Menschen oft in der Politik nicht richtig vertreten. Um hier die Brücke zu schlagen, gibt es den Migrationsrat. Er fördert 120 Integrationsprojekte und berät den Stadtrat. Am 19. März soll der Migrationsrat neu gewählt werden.
Rund 446.000 Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit leben in München. Dazu kommen 268.000 Menschen mit deutschem Pass und Migrationshintergrund. Der Migrationsbeirat vertritt demnach knapp die Hälfte der Gesamtbevölkerung.
Wahl des Migrationsbeirates in München: Beteiligung 2017 bei nur drei Prozent
Am Sonntag, 19. März wird das Gremium neu gewählt. 21 Listen mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Kandidaten aus vielen verschiedenen Ländern stellen sich zur Wahl.
Bei der letzten Wahl vor sechs Jahren lag die Wahlbeteiligung gerade einmal bei drei Prozent. „Zu wenig Menschen wissen, dass es den Migrationsbeirat überhaupt gibt und dass sie sich an der Wahl beteiligen können“, stellt Dimitrina Lang, die Vorsitzende des Migrationsbeirates fest. 2017 stellte der Stadtrat keine zusätzlichen Mittel für eine Wahlkampagne zur Verfügung.
Wahl des Migrationsbeirates in München: Stadtrat genehmigt Budget um Bevölkerung ausreichend zu informieren
Der geringere finanzielle Spielraum ermöglichte bei der vergangenen Wahl nur eine eingeschränkte Auswahl von Werbemitteln und Werbekanälen. „Der rein ehrenamtlich aufgestellte Migrationsbeirat kann allein einfach nicht ausreichend und breit informieren“, sagt Lang. Dieses Mal genehmigte der Stadtrat ein eigenes Budget.
Es konnte eine Agentur beauftragt werden, die den Slogan „Deine Stadt.Deine Wahl!“, ein neues Logo sowie Motive für Plakate, Flyer und ein Social Media Konzept entwickelte. Bei der aktuellen Wahl stehen also mehr Möglichkeiten zur Verfügung, sowohl im öffentlichen Raum (über das Plakat-Netz der Firma Stroer etc.) als auch auf Social Media auf die Wahl aufmerksam zu machen.
Münchner Migrationsbeirat: Bürgermeisterin Verena Dietl hofft auf gute Wahlbeteiligung
„Zur Beseitigung sprachlicher Barrieren bieten wir dieses Mal wichtige Informationen des Wahlamts, die den Wahlvorgang (Benachrichtigung, Briefwahl, Abstimmung) erklären, in 14 Fremdsprachen an“, so ein Sprecher der Geschäftsstelle des Migrationsbeirats der Stadt München. Dimitrina Lang ist froh, dass die Stadt endlich erkannt hat, wie wichtig das Gremium ist.
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Dazu Bürgermeisterin Verena Dietl: „Der Slogan macht deutlich: München ist die Stadt für alle Menschen, die hier leben. Und zwar unabhängig davon, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht. Ich hoffe sehr, dass die Kampagne dazu beiträgt, dass am 19. März mit guter Wahlbeteiligung ein vielfältiger Migrationsbeirat gewählt wird. So kann er seinem wichtigen Auftrag zur Förderung des Zusammenlebens in einer vielfältigen Gesellschaft gerecht werden.“
Budget von 160.000 Euro: Migrationsbeirat setzt sich für die Gleichstellung aller Münchner ein
Der Migrationsbeirat sorgt mit seinen Aktivitäten für politische und gesellschaftliche Teilhabe. Ihm steht dafür ein Budget von 160.000 Euro zur Verfügung. Damit setzt er sich unter anderem für die Gleichstellung aller Münchner ein, gegen Diskriminierung und Rassismus und fördert jedes Jahr bis zu 120 Projekte, die der Integration dienen.
Außerdem wird bei allen Beschlussvorlagen, die mit Migration zu tun haben, der Beirat um eine Stellungnahme gebeten und kann damit Einfluss nehmen. „Viele Migranten glauben, dass sie sich allein durchschlagen müssen und ihnen keine Hilfe zusteht. Das ist aber nicht so“, sagt Migrationsbeirätin Lara Galli.
„Wir verstehen uns als Brücke zwischen Bürgern und Stadtverwaltung und arbeiten mit allen Referaten zusammen. Außerdem haben wir Verbindungen mit dem Job-Center und sorgen für die Verbreitung von relevanten Informationen.“
Wer darf wählen?
Wählen dürfen alle ausländischen Staatsangehörigen, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind und ihren Hauptwohnsitz seit sechs Monaten in München haben. Auch deutsche Staatsangehörige dürfen unter diesen Voraussetzungen an der Wahl teilnehmen. Sie müssen jedoch zusätzlich einen ausländischen Pass besitzen oder einen deutschen Pass, der länger als 12 Jahre alt ist. Alle Wahlberechtigten stehen im Wahlverzeichnis und sollten bis zum 3. März eine Wahlberichtigung erhalten haben, auf der auch der Wahlraum vermerkt ist. Wer keine Post bekommen hat und die Voraussetzungen erfüllt, kann trotzdem einfach mit seinem Pass zur Wahl gehen.
Der Migrationsbeirat besteht aus 40 Mitgliedern, die direkt gewählt werden. Dazu kommen gegen den Willen von Dimitrina Lang erstmals zehn von der Landeshauptstadt München benannte Mitglieder aus allen Fraktionen. Lang befürchtet, dass die Politik und nicht mehr die Belange der unterschiedlichen Ethnien in den Mittelpunkt gestellt werden. Dieses Mal wird für drei, nicht wie bisher für sechs Jahre gewählt. Grund ist, dass zukünftig die Wahl mit der Kommunalwahl gekoppelt werden soll.
Der Informationen zur Wahl sind auf den Seiten des Wahlamtes unter www.muenchen.de/migrationsbeiratswahl in 14 Sprachen verfügbar oder unter www.migrationsbeirat-muenchen.de, auch die App Integreat informiert in zehn Sprachen über den Migrationsbeirat.
Gabriele Uelses
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