Verfüllung der Kiesgrube in Gräfelfing statt in Planegg ‒ Ärger um mutmaßliches Aus für Erdbecken-Wärmespeicher
Die Kiesgrube „Martinsrieder Feld“ soll ab Januar zugeschüttet werden - wie von der Firma Glück geplant. Deshalb kochte ein Streit zwischen Gräfelfing und Planegg hoch. Ex-Bürgermeister fordert runden Tisch
Update: 22. Dezember
Der ehemalige Bürgermeister von Planegg, Heinrich Hofmann (SPD), sowie mehrere ehemalige Gemeinderäte appellieren wegen des Erdbecken-Wärmespeichers für einen runden Tisch aller Beteiligten. „Jetzt redet endlich miteinander“, fordert Hofmann die Vertreter der beiden Gemeinden Planegg und Gräfelfing auf. Der Wärmespeicher sei eine riesige Chance, unterstützt ihn Ex-Gemeinderätin Anneliese Bradel (Grüne Gruppe 21). „Es ist ein Projekt, das zukunftsweisend wäre. Wir brauchen es, um klimaneutral zu werden.“
Herbert Stepp, der bis 2020 für die Grüne Gruppe 21 ebenfalls im Gemeinderat saß, verweist auf das geplante Großrechenzentrum des Max-Planck-Instituts in Martinsried. Dies produziere eine gigantische Menge an Abwärme, die der Erdbecken-Wärmspeicher aufnehmen könnte.
Hofmann, Bradel, Stepp sowie die Ex-Räte Werner Strobl, Monika Schulz und Peter Weber fordern daher in einer Presseerklärung, das Projekt weiter zu untersuchen. Dafür soll Planegg den Vertrag mit der Firma Glück aufheben, der das Unternehmen dazu verpflichtet, die die Kiesgrube wieder zu verfüllen. Als ersten Schritt sollen sich alle Beteiligten aber zusammensetzen, ihre Differenzen ausräumen und sich den Wärmespeicher von Experten fachlich erläutern lassen. Noch sei es nicht zu spät, meint Hofmann. Denn selbst wenn Glück, wie angekündigt, im Januar mit der Verfüllung beginne, könne dies problemlos rückgängig gemacht werden.
Update: 20. Dezember
Planegg ‒ Mehrere Mitglieder des Gemeinderats Planegg reagieren auf Vorwürfe im Positionspapier der „Initiativgruppe Wärmenetz Würmtal-Nord“. Auch empfehlen sie Bürgermeister Hermann Nafziger rechtliche Schritte gegen Falschbehauptungen zu prüfen, um sich und die Gemeinde vor unsachlicher Diffamierung zu schützen.
Gemeinde Planegg reagiert auf Vorwürfe im Positionspapier der „Initiativgruppe Wärmenetz Würmtal-Nord“
Man verstehe nicht, warum der Gräfelfinger Gemeinderat die Wirkung des privatrechtlichen Vertrags zwischen der Gemeinde Planegg und der Firma Glück höher einstufe als die Verfüllungsanordnung des Landratsamts vom 05.07.2018, heißt es in der Mitteilung von Montag.
Die 16 Unterzeichner weisen darauf hin, dass, auch wenn die Gemeinde Planegg ohne Kenntnis von Zeiträumen etc. den privatrechtlichen Vertrag einseitig geändert oder ausgesetzt hätte, die Firma Glück weiter verfüllen müsste, da sie durch die Anordnung des Landratsamts dazu verpflichtet sei.
Zudem sei den Gemeinderatsmitgliedern unklar, „warum sich der Initiativgruppe nicht erschließt, dass die Firma Glück mit dem Verfüllen ihrer Kiesgrube Geld verdienen muss. Als Wirtschaftsunternehmen wird sie die Verfüllung nur dann aussetzen, wenn sie für den durch den Verfüllstopp verursachten Gewinnausfall entschädigt wird.“
Ärger um Verfüllung der Kiesgrube „Martinsrieder Felds“
Es sei die Aufgabe der Gemeinde Gräfelfing, eine Einigung mit der Firma Glück herbeizuführen, damit diese im nächsten Zug die Änderung oder Aussetzung der Verfüllanordnung des Landratsamts beantragen kann.
Die Gemeinde Planegg und Bürgermeister Nafziger hätten auf diese Schritte, die zum Verfüllstopp notwendig sind, keinen Einfluss. Den letzten Schritt in diesem Vorgang habe die Gemeinde Planegg in ihrem Beschluss vom 28.11.2022 bereits geleistet.
Im Weiteren verwahren sich die Gemeinderatsmitglieder gegen die öffentliche Diffamierung der Gemeinde Planegg. Bürgermeister Hermann Nafziger hätte weder das Gräfelfinger Projekt gefährdet noch in Eigenregie gehandelt. Sämtliche Schritte seien in der üblichen demokratischen Manier vom Gemeinderat besprochen und beschlossen worden.
Nafziger würde auch nicht den als „Zwangsvertrag“ diffamierten privatrechtlichen Vertrag zum Schutz der Planegger Anwohner neben der Kiesgrube Aufrecht erhalten.
Ebenso würde der Bürgermeister nicht die Verfüllung der Grube „auf einem Acker in Gräfelfing“ zu lasten anderer erzwingen.
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Update, 19. Dezember, 15 Uhr
Gräfelfing/Planegg - Jetzt ist es offiziell: Das Unternehmen Bernhard Glück Kies-Sand-Hartsteinsplitt will ab Montag, 9. Januar, mit der Verfüllung der Kiesgrube „Martinsrieder Feld“ beginnen. Das teilte die Firma in einem Schreiben an seine Kunden mit, welches Hallo vorliegt.
Das Problem: Wie aus dem Schreiben ebenfalls hervorgeht, werde ab diesem Zeitpunkt die Wiederverfüllung der Grube an der Fürstenriederstraße in Planegg „vorübergehend eingestellt“.
„Die Bürger des Würmtals werden wohl erneut um die vielfach versprochene Rekultivierung des abgeholzten Bannwalds in ihren Erholungsflächen betrogen“, beklagt Martin Feldner von den Grünen in Gräfelfing und dem örtlichen Bund Naturschutzverband.
Naturschützer planen Kundgebung zur Kiesverfüllung am 13. Januar
Feldner beantragte darum beim Landratsamt München Akteneinsicht zu den früheren und aktuellen Genehmigungsauflagen für die Kiesgrube in Planegg sowie Stellungnahmen zu möglichen Änderungen oder Aussetzungen. Die Ergebnisse sollen der Bevölkerung am Freitag, 13. Januar, bei einer Kundgebung bekannt gemacht werden, kündigt der Lokalpolitiker an.
Mit der Wiederverfüllung des „Martinsrieder Felds“ wäre zudem das Leuchtturmprojekt eines Erdbecken-Wärmespeichers in der Grube wahrscheinlich endgültig Geschichte. Dieses hatten die Fraktion der Grünen in Gräfelfing - darunter auch Feldner - und die „Grüne Gruppe 21“ in Planegg initiiert. Eine entsprechende Machbarkeitsstudie hatte die Gemeinde Gräfelfing durchführen lassen.
Initiativgruppe Wärmenetz-Würmtal macht Planegg für Aus des Wärmespeichers verantwortlich
Diese „Initiativgruppe Wärmenetz Würmtal-Nord“ sieht für die Verfüllung vor allem die Schuld in Planegg. Die Gemeinde hatte einst mit dem Kiesabbau-Unternehmen - zusätzlich zu den Genehmigungsauflagen des Landratsamts - einen privatrechtlichen Vertrag abgeschlossen, dass die Grube zeitnah wieder zugeschüttet wird. Andernfalls drohten Strafzahlungen.
„Der Gemeinderat Planegg hat am 28. November mit sehr großer Mehrheit beschlossen, dem Gräfelfinger Projekt nicht im Wege zu stehen. Planeggs Bürgermeister Hermann Nafziger erhält trotz dieser beiden Beschlüsse den mit hohen Strafzahlungen bewehrten Zwangsvertrag zur Verfüllung dieser ausschließlich auf Gräfelfinger Gebiet liegenden Grube weiter aufrecht“, teilt die Initiativgruppe in einem Positionspapier mit.
Planeggs Bürgermeister Hermann Nafziger (CSU) lehnte bereits mehrfach jegliche Verantwortung für eine mögliche Verfüllung des „Martinsrieder Felds“ ab. Die Gemeinde hätte den Vertrag mit Glück nur dann aussetzen können, wenn das Unternehmen und das Landratsamt sich vorab über die Änderung der Abbau-Genehmigung verständigt hätten, argumentiert der Rathauschef.
Update, 30. November, 14.30 Uhr
Martinsried/Gräfelfing - Ein Schritt näher zum Verfüllstopp: Der Gemeinderat Gräfelfing hat am Dienstagabend beschlossen, die Nachbarkommune Planegg darum zu bitten, „den durch privatrechtlichen Vertrag bestehenden Verfüllzwang für die ausgebeutete Kiesgrube am Martinsrieder Feld sehr zeitnah aufzuheben“. So soll die Option zur Errichtung eines Wärmespeichers in der Grube offengehalten werden. Der Beschluss wurde einstimmig getroffen.
Bereits am Vorabend hatte Planegg nicht öffentlich über das Thema beraten. Nach Informationen von Hallo hat sich der Gemeinderat dazu entschieden, die Gemeinde Gräfelfing und das Kiesabbau-Unternehmen Glück dazu aufzufordern, beim Landratsamt einen Änderungsantrag zum Genehmigungsbescheid vom Sommer 2018 zu stellen. Erst dann würde der Gemeinderat über die Aufhebung des privatrechtlichen Vertrags beraten.
Teil des Beschlusses war zudem, ein Fachbüro für eine Erneuerung der Wärmepotenzialanalyse der Gemeinde zu beauftragen. Wenn diese Ergebnisse vorliegen, wolle man weitere darüber diskutieren, inwieweit sich Planegg bei der Installation eines Wärmespeichers einbringen will.
Originalartikel, 29. November, 16.05 Uhr
Martinsried/Gräfelfing - Es tut sich etwas am „Martinsrieder Feld“: Wie die Fraktion der Grünen in Gräfelfing berichtet, schüttet das Kiesabbau-Unternehmen Glück derzeit Sand und Schluff in die Grube – als Vorbereitung, um diese ab Januar wieder komplett zu verfüllen.
Dazu ist die Firma eigentlich bis 2023 verpflichtet. Durch das Landratsamt, das den Abbau nur unter dieser Auflage genehmigte. Aber auch durch die Gemeinde Planegg, die mit der Firma Glück darüberhinaus einen privatrechtlichen Vertrag ausgehandelt hat, der Strafzahlungen vorsieht, sollte die Verfüllung länger dauern als geplant.
Dass Glück seinen Auflagen nachkommt, wollen die Grünen in Gräfelfing nun aber verhindern. „Eine Verfüllung würde das Scheitern eines vom Gemeinderat Gräfelfing gewollten und bereits mit aufwändigen Studien vorbereiteten Leuchtturm-Projekts zur Energiewende bedeuten“, heißt es in einem Antrag der Fraktion, der am Dienstagabend im Gemeinderat debattiert wurde.
Kiesgrube Martinsried: Grüne wollen Verfüllung verhindern
Dabei geht es um einen Wärmespeicher, den die Grünen vor zwei Jahren als Nachfolgenutzung für die Kiesgrube vorgeschlagen hatte. Dass so ein Speicher überhaupt möglich ist, hatte eine Machbarkeitsstudie im Sommer bestätigt. Die Fraktion forderte darum nun, dass die Gemeinde Planegg ihren Vertrag mit der Firma Glück über mögliche Strafzahlungen aufheben soll. Eine Entscheidung stand zu Redaktionsschluss noch aus.
In Planegg löste der Antrag aber schon vorher Kopfschütteln aus. „Zuerst muss die Firma Glück entscheiden, ob sie auf die Einnahmen durch die Verfüllung verzichten will und mit dem Landratsamt über die bestehende Genehmigung verhandeln. Erst dann kommt die Gemeinde Planegg ins Spiel“, erklärt Bürgermeister Hermann Nafziger (CSU). Dann würde sich die Gemeinde aber voraussichtlich nicht gegen den Verfüllstopp sperren. „Unser Gemeinderat hat immer einstimmig gesagt, dass wir Gräfelfing nicht im Weg stehen wollen“, sagt Nafziger. Im Gegenteil: Ende Juli hat dieser sogar beschlossen, die Machbarkeitsstudie auch auf Planegg auszuweiten.
Das Unternehmen Glück wollte sich auf Hallo-Anfrage derzeit nicht zu dem Thema äußern. Eine Presseinformation werde es aber zeitnah geben, versprach Kieswerk-Betriebsleiter Jan Pinkenburg. Nach Angaben der Gräfelfinger Grünen habe die Firma ihnen gegenüber aber erklärt, dass man wegen der Lage der Bauwirtschaft mit Einschränkungen bei der Verfüllung rechne. Eine weitere Verzögerung gefährde darum die Erfüllung des geschlossenen Vertrags.
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