Neuried im Kosten-Clinch mit Landkreis München ‒ Was tun gegen „Anhänger-Tourismus“?
Auf der Bürgerversammlung in Neuried wurde vor allem heiß um parkende Anhänger und Wohnmobile, Windräder und neue Verkehrsspiegel diskutiert. Auch am Landkreis wurde Kritik geübt:
NEURIED Zwischen der Gemeinde Neuried und dem Landkreis knirscht es gewaltig – und zwar bei mehreren Themen. Bei der Bürgerversammlung, der ersten nach zwei Jahren Corona-Pause, war Bürgermeister Harald Zipfel der Frust durchaus anzuhören. „Wir sind von einem Extrem ins Nächste gefallen“, betonte der SPDler im Hinblick auf Pandemie und Ukraine-Krieg.
Bei Letzterem könne Neuried die Forderungen des Landkreises nicht erfüllen. „Das Landratsamt sagt: ‚Du musst Unterkünfte für Geflüchtete zur Verfügung stellen’. Aber ich weiß beim besten Willen nicht, wo wir einen Container oder Ähnliches aufstellen könnten“, erklärte Zipfel den 78 Zuhörern.
Bisher habe die Gemeinde freie Wohnungen im Ort angemietet, um etwa 65 Ukrainer – vor allem Frauen und Kinder – unterzubringen. „Jetzt kommen auch einige Männer nach. Das macht die Sache mit den Unterkünften noch schwieriger“, so der Rathauschef. Ein Austausch in der Sache war bei der Bürgerversammlung aber nicht möglich – vom Landratsamt war kein Vertreter nach Neuried gekommen.
Bürgerversammlung Neuried: Streit um Finanzierung mit Landkreis
Die Flüchtlingsunterbringung ist nicht das einzige Streit-Thema. Auch bei der Elektrifizierung der Buslinie 261 gebe es weiterhin Ärger, wie Zipfel erklärte. „Neuried wollte sich nicht an den Kosten für den E-Bus beteiligen, weil er ein Wunsch des Landkreises war. Jetzt heißt es, die Gemeinde soll selbst den Lade-Anschluss in der Fichtenstraße machen.“
Dabei sei Neuried bereits über die Kreisumlage stark belastet: 48 Prozent ihrer Steuergelder geben die Kommunen derzeit rückwirkend an den Kreis ab. Heißt konkret: Trotz Rekord-Einnahmen 2021 – allein Biontech habe laut Zipfel in dem Jahr zwölf Millionen Euro in die Neurieder Kasse gespült – „ist es nicht so, dass wir uns alles leisten können. Das haben wir dem Landratsamt auch so gesagt“. Zwar seien die Einnahmen auch 2022 bisher „nicht schlecht“. Die Gemeinde gehe aber davon aus, dass sie wieder zurückgehen werden. Das Problem: Als „Pandemie-Gewinner“, habe Neuried nicht vom Gewerbesteuer-Ausgleich des Freistaats profitieren können – im Gegensatz zum deutlich besser situierten Gräfelfing.
Gleichzeitig müsse die Gemeinde immer höhere Standards erfüllen. Beispiel Schule: Im neuen Grundschul-Trakt seien für vier Klassen 22 Räume nötig gewesen, weil diese heute nicht mehr doppelt genutzt werden dürfen. „Solche Standards können kleine Kommunen nicht stemmen“, betonte der Bürgermeister.
Bürgerversammlung Neuried: „Anhänger-Tourismus“ als Problem
Sie sind ein Dauerbrenner in Neuried: zahlreiche Anhänger, Wohnwägen und Camper, die ganze Straßenzüge zuparken. Unter dem Motto „Unser Dorf soll schöner werden“, stellte heuer Micha Rabeneck den Antrag, mehr gegen das Parkchaos – zum Beispiel an der Lindenallee – zu tun.
„Es gibt inzwischen einen Anhänger-Tourismus“, warnte Rabeneck in Bezug auf viele Fahrzeuge mit Starnberger Kennzeichen. Helfen könne mehr Engagement vom Ordnungsamt oder eine kommunale Parkraumüberwachung, wie es sie in Planegg gäbe. Rabenecks Antrag wurde mit 33 zu fünf Stimmen deutlich angenommen.
Aktuell kontrolliert der Zweckverband Kommunale Dienste Oberland den ruhenden Verkehr in Neuried. Laut Bereichsleiterin Julia Würmseer steige die Zahl abgestellter Anhänger „tatsächlich leicht an“. Deren Halter würden auch verwarnt. „Wir könnten aber noch mehr kontrollieren, wenn die Gemeinde mehr Stunden bei uns bucht und wir mehr Personal hätten.“
Man werde dem Problem nicht habhaft, erklärte Bürgermeister Harald Zipfel bei der Versammlung. Eine kommunale Parkraumüberwachung sei rechtlich umstritten. Und die Kommune selbst dürfe nicht tätig werden, um etwa Halter festzustellen, so Zipfel. „Das müsste die Polizei machen, sie tut es aber wegen Personalmangels nicht.“
Tatsächlich sei es für die Beamten extrem aufwändig, geparkte Anhänger und Ähnliches zu kontrollieren. „Wir müssen lückenlos nachweisen, dass diese mehr als 14 Tage exakt an einer Stelle stehen. Das heißt, der Kontaktbeamte müsste mindestens täglich vorbeigehen und die Ventilstellung prüfen“, erklärt Polizeichef Thomas Sorgalla gegenüber Hallo.
Gleichzeitig hätten frühere Prüfungen gezeigt: „Die Anhänger nehmen zwar Parkraum weg, gehören aber oftmals doch unmittelbaren Anwohnern und dazwischen sind auch immer wieder Parkplätze frei.“
Zudem könne die Gemeinde auf öffentlichen Flächen sehr wohl tätig werden, sagt Sorgalla: „Hat sie ein berechtigtes Interesse, kann sie sich an die Zulassungsstelle wenden, um die Halter-Daten zu erfahren.“ Nicht anders würden die Polizei vorgehen.
Auch eine weitere Idee Rabenecks – in betroffenen Straßen das Parken nur für Pkw zu erlauben – stieß beim Bürgermeister nicht auf viel Gegenliebe „Wir dürfen keine ganzen Straßenzüge sperren, nur partiell“, sagte Zipfel. Der Gemeinderat werde aber nochmal versuchen, eine Lösung für das Park-Problem zu finden. „Wir probieren’s“, versprach Zipfel.
Bürgerversammlung Neuried: Parkkontrollen schwierig
Tatsächlich sei es für die Beamten extrem aufwändig, geparkte Anhänger und Co. zu kontrollieren. „Wir müssen lückenlos nachweisen, dass diese mehr als 14 Tage exakt an einer Stelle stehen. Das heißt, der Kontaktbeamte müsste mindestens täglich vorbeigehen und die Ventilstellung prüfen“, erklärt Polizeichef Thomas Sorgalla gegenüber Hallo. Gleichzeitig hätten frühere Prüfungen gezeigt: „Die Anhänger nehmen zwar Parkraum weg, gehören aber oftmals doch unmittelbaren Anwohnern und dazwischen sind auch immer wieder Parkplätze frei.“
Zudem könne die Gemeinde auf öffentlichen Flächen sehr wohl tätig werden, sagt Sorgalla: „Hat sie ein berechtigtes Interesse, kann sie sich an die Zulassungsstelle wenden, um die Halter-Daten zu erfahren.“ Nicht anders würde die Polizei vorgehen.
Auch eine weitere Idee Rabenecks – in betroffenen Straßen das Parken nur für Pkw zu erlauben – stieß beim Bürgermeister nicht auf viel Gegenliebe „Wir dürfen keine ganzen Straßenzüge sperren, nur partiell“, sagte Zipfel. Der Gemeinderat werde aber nochmal versuchen, eine Lösung für das Park-Problem zu finden. „Wir probieren’s“, versprach Zipfel.
Bürgerversammlung Neuried: Viel Wind um Windräder im Forst Kasten
Gleich mit sieben Vertretern – darunter auch Nicht-Neurieder – war die Gruppe „Vorausdenker Würmtal“ in der Bürgerversammlung anwesend. Sie kämpft gegen sechs im Forstenrieder Park geplante Windräder. Für diese werden Anfang 2023 Windmessungen und Artenschutzprüfungen vorgestellt. Magdalena Rätz beantragte für die Gruppe, dass innerhalb von drei Monaten zudem eine Gemeinderatssitzung anberaumt werden soll, bei der eine Risikoanalyse zu den Windkraftanlagen vorgestellt wird.
Bei dieser sollen die „Vorausdenker“ auch Rederecht erhalten. Vorher hatte die Gruppe bemängelt, dass eine Bürgeranfrage im September nicht ordnungsgemäß beantwortet und protokolliert worden sei. „Die Vorgaben der Geschäftsordnung wurden eingehalten“, konterte Zipfel. Der Antrag wurde mit sieben zu 46 Stimmen abgelehnt.
Bürgerversammlung Neuried: Weiterer Verkehrsspiegel an der Grüngut-Annahme
Bereits für die – kurzfristig abgesagte – Bürgerversammlung 2021 hatte Rainer Pippig beantragt, einen zweiten Verkehrsspiegel an der Grüngutstelle an der Gautinger Straße 53 anzubringen. Autos aus südwestlicher Richtung seien dort „kaum zu sehen“, erklärte Gabriele Förstl in Vertretung für Pippig.
„Es gab bereits eine Begehung mit der Polizei“, sagte Rathauschef Harald Zipfel. Diese sehe keine Notwendigkeit für einen Spiegel. Auf Hallo-Anfrage bestätigt Thomas Sorgalla, Leiter der Polizeiinspektion Planegg, dass man diese „generell kritisch sehe, weil sie ein verzerrtes Bild wiedergeben, bei dem Entfernung und Geschwindigkeit oft falsch eingeschätzt würden“.
Die Gemeinde könne dennoch bestimmen, einen Spiegel aufzuhängen. Darüber wird sie demnächst auch diskutieren: Pippigs Antrag wurde mit 21 zu 14 Bürgerstimmen knapp angenommen.
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