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Hanusch wirft hin: Grünen-Chefin zieht Kandidatur als Baureferentin zurück - CSU lässt übrige Wahlen prüfen

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Von: Sascha Karowski

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Grünen-Chefin Anna Hanusch (re.) neben Stadträtin Angelika Pilz-Strasser. Hanusch hat ihre Kandidatur für das Baureferat zurückgezogen.
Grünen-Chefin Anna Hanusch (re.) neben Stadträtin Angelika Pilz-Strasser. Hanusch hat ihre Kandidatur für das Baureferat zurückgezogen. © Oliver Bodmer

Grünen-Chefin Anna Hanusch hat ihre Bewerbung als Baureferentin zurückgezogen. Vorausgegangen war eine Beanstandung der Regierung von Oberbayern. Diese habe ihr nicht die „nötigen Sicherheit“ vermittelt, sagte Hanusch.

München - Die Ergebnisse haben sich am Freitag überschlagen - auch für die Münchner Stadtverwaltung ging alles sehr schnell. Die hatte auf der Tagesordnung für die Vollversammlung am kommenden Mittwoch noch zur Wahl der Baureferentin eingeladen. Das war dann am Vormittag aber schon obsolet. Denn OB Dieter Reiter (SPD) setzte die Wahl ab. Der Rathauschef sagte unserer Zeitung: „Nachdem die Regierung von Oberbayern uns diese Woche mitgeteilt hat, dass die Wahl von Frau Hanusch ohne Ausschreibung von der Aufsichtsbehörde beanstandet würde, habe ich diesen Vorgang absetzen lassen.“ Doch auch Reiter wurde dann von den Ereignissen eingeholt, am Mittag zog Hanusch ihre Bewerbung zurück. „Die Regierung von Oberbayern hat mir die Wählbarkeit zwar nicht abgesprochen, aber auch nicht mit der nötigen Sicherheit bestätigt“, schrieb Hanusch. „Diese Rechtsauffassung schafft eine Situation, in der meine Teilnahme an einer Ausschreibung weitere Verzögerungen bei der Besetzung der Leitung des Baureferats nach sich ziehen könnte.“ Sie wolle ein sich in die Länge ziehendes Verfahren vermeiden.

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Anna Hanusch: Hat die Entscheidung der Regierung Auswirkungen auf die übrigen Wahlen?

Zu klären ist jedoch noch, ob der Fall Hanusch einen Präzedenzfall schafft, also die bis dato übliche Vergabe der Referentenposten generell infrage stellt. Reiter sieht das nicht so, Hanusch sei ein Einzelfall. Die Wahl der übrigen Referenten, Dorothee Schwiry (SPD, Soziales), Andreas Mickisch (SPD, Personal) und Hanna Sammüller-Gradl (Grüne, KVR) sei rechtskonform. Sie sollen am Mittwoch gewählt werden.

Die CSU im Stadtrat jedoch lässt das nun juristisch prüfen. Sie hatte bereits die Qualifikation Hanuschs bei der Regierung beanstandet und damit die Ereignisse in Gang gesetzt. Die Regierung von Oberbayern argumentiert schließlich im Fall Hanusch, dass ohne eine Ausschreibung möglicherweise besser qualifizierte Kandidaten von der Bewerbung ausgeschlossen würden. Das freilich könnte dann für sämtliche Referentenposten gelten. Beim Personalreferat beispielsweise hatte sich Alexander Dietrich (CSU) 2016 in einem Bewerbungsverfahren durchgesetzt. Er kommt aber nun nicht mehr zum Zuge, da SPD und Grüne sich auf den Kandidaten Mickisch verständigt hatten, der bisher Stadtdirektor im KVR war.

Rechtlich betrachtet sind Referenten hochrangige Beamte. Dort gelten spezielle Regeln bei Postenbesetzungen. Unterlegene Bewerber könnten nach einer Ausschreibung klagen, falls sie sich für fachlich versierter, für besser qualifiziert halten. Beispiel: Die Besetzung der zweiten Werkleiterin im Abfallwirtschaftsbetrieb (AWM). Sabine Schulz-Hammerl setzte sich im Bewerberverfahren zwar durch, der unterlegene Kandidat klagte allerdings. Das hatte zur Folge, dass die Stelle lange vakant blieb. Nach Abschluss des Prozesses wechselte Schulz-Hammerl zurück nach München.

Auf der anderen Seite sind Referenten auch Wahl-Beamte, der Stadtrat wählt sie. Würde die Regierung nun darauf drängen, die Stadt müsste immer ausschreiben, müsste der Stadtrat nach Beamtenrecht immer den fachlich besser qualifizierten Bewerber nehmen. Doch damit würde die Aufsichtsbehörde das Wahlrecht des Stadtrates beschneiden. Das dürfte aber sakrosankt sein.

Stadtrat München: Referentenposten sind auch immer ein politisches Amt

Und: Ein Referentenposten ist auch immer ein politisches Amt. Das ist zwar nirgends niedergeschrieben, aber in München nicht von der Hand zu weisen. Denn die Besetzung erfolgt auch als Richtungsvorgabe amtierender Rathausmehrheiten. Allerdings: Geht es nach Beamtenrecht, dann dürfen erst bei „wesentlich gleicher Eignung“ der Kandidaten politische Gründe den Ausschlag geben.

Legt man all das zugrunde, wären Ausschreibungen letztlich eine Farce, denn wenn die Entscheidung bereits feststeht, warum sollten dann noch Vorstellungsrunden stattfinden? Wer würde sich in Kenntnis dieses Modus überhaupt bewerben? Auch aus dieser Überlegung heraus hatten vorherige Rathausregierungen auf eben solche Ausschreibungen verzichtet. Es bleibt abzuwarten, ob sie sich schon bald wieder mit dem Thema auseinandersetzen müssen.

Außerdem muss die Stadt einen neuen IT-Referenten suchen: Thomas Bönig geht völlig überraschend nach Stuttgart.

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