Sexuelle Selbstbestimmung für Arme

Hartz IV: Grüne fordern Anti-Baby-Pille vom Amt

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Lydia Dietrich und Sigi Benker fordern, dass Ämter für die Verhütung zahlen

München - Kommt jetzt die Pille vom Sozialamt? Die Grünen im Stadtrat fordern, dass künftig die Behörden für Hartz-IV-Empfänger die Kosten für Empfängnisverhütung übernehmen.

Die Stadträtinnen Lydia Dietrich, Gülseren Demirel, Jutta Koller und Siegfried Benker fordern OB Christian Ude auf, sich als Präsident des Deutschen Städtetages „für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung von Menschen in prekären finanziellen Verhältnissen“ sowie für „eine einkommensunabhängige, selbstbestimmte Familienplanung“ einzusetzen. Denn seit dem Inkrafttreten des Gesundheitsmodernisierungsgesetz von 2004 sowie der Hartz-IV-Einführung 2005 entfällt die Kostenübernahme für empfängnisverhütenden Mittel für Hartz-IV-Empfänger, die älter sind als 20 Jahre.

Auch „die Sterilisation wurde aus dem Leistungskatalog der Kassen gestrichen“, beklagt der Antrag. Die Folge: Einer Umfrage von Pro Familia in Köln zufolge sei die Zahl der regelmäßig verhütenden Hartz IV-Empfängerinnen von 67 auf 30 Prozent gesunken. „Für einen Schwangerschaftsabbruch übernehmen die Kassen dagegen paradoxerweise die Kosten in vollem Umfang“, so die Grünen weiter. Verhütung sei somit „abgesehen von den gesundheitlichen und psycho-sozialen Folgen deutlich nachhaltiger“.

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