Hartz IV: Die Wut der Sozialverbände

München - "Wir raten allen Hartz-IV-Empfängern, höhere Regelsätze einzuklagen.“ Karin Majewski vom Paritätischen Wohlfahrtsverband München hat kein Verständnis für die Unfähigkeit der Berliner Politik.

Es sei ein Skandal, dass das Bundesverfassungsgericht eine korrekte Ermittlung des Regelsatzes anmahnen musste, und ein weiterer, dass Bundestag und Bundesrat in einem Jahr keine stichhaltige Neuberechnung zustande gebracht haben. Wie immer der Kompromiss aussieht, der nun in einer weiteren Verhandlungsrunde gefunden werden soll: Es gebe vieles zu kritisieren; die bisherigen Vorschläge glichen einem „Kuhhandel“.

Es könnte trotz einer Erhöhung des Satzes für die Betroffenen auf eine Verschlechterung ihrer finanziellen Situation hinauslaufen, fürchtet Majewski. 75 000 Langzeitarbeitslose befinden sich in München, 4,8 Millionen bundesweit, zwischen Hoffen und Bangen: Das Bündnis München sozial, in dem 60 Verbände und Organisationen zusammengefasst sind, sieht sich als Anwalt derer, die mit 359 Euro (künftig stolze 364 Euro?) zurechtkommen müssen. Schon länger fordert das Bündnis einen Satz von zunächst 440 Euro. Außerdem müsse für alle Branchen ein Mindestlohn von 8,50 Euro gelten. „Ein Leben in Würde statt Almosen, Kleiderkammern und Suppenküchen“ fordern Majewski und ihre Mitstreiter u. a. von Caritas, Mieterverein und VdK. Sie weisen darauf hin, dass Hartz IV nicht nur an angeblich arbeitsunwillige Zeitgenossen, sondern auch an eine hohe Zahl von Aufstockern bezahlt werde, die trotz Vollzeitjobs nicht genug zum Leben verdienten.

Das Bildungspaket für Kinder sei ein Bürokratiemonster: Statt aufwendiger Einzelfallanträge, -überprüfungen und -genehmigungen sollte die Förderung für musische, künstlerische und sportliche Aktivitäten in Kindertagesbetreuung, Schule oder an freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe fließen.

Eine Gefahr für Hartz-IV-Empfänger stellen „direkte oder indirekte Leistungskürzungen bei Miete und Heizkosten dar. „Das Ergebnis der Reform darf nicht sein, fünf Euro mehr über den Regelsatz und dafür 50 Euro weniger bei den Unterkunftskosten!“ Schon bisher waren Sanktionen (Leistungskürzung bzw. -streichung z. B. bei zu wenigen Bewerbungen) fatal für die Betroffenen. Das Bündnis fordert einen Verzicht darauf. Vorgesehen ist das Gegenteil: längere und leichter auszusprechende Strafen.

Wolfgang Dietzel (VdK)prangert an, dass die Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche (z . B. Unterstützung von Behinderten und Senioren) von Hartz-IV-Sätzen als Einkommen abgezogen wird: „Ohne diese Form der Unterstützung müsste der Staat Millionenbeträge ausgeben.“

Barbara Wimmer

Rubriklistenbild: © dpa

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