Kampf gegen den Hass: Razzia bei Internet-Hetzern – Polizei schnappt 23 Verdächtige
Hasskriminalität im Internet nimmt dramatisch zu. Im Kampf gegen den Hass im Netz fand eine bayernweite Durchsuchungsaktion bei 23 Verdächtigen statt.
München - Hinter Bildschirmen fühlen sie sich sicher: Von ihrem Computer oder Handy äußern immer mehr Bayern Hass im Internet. Doch der Freistaat jagt die Täter: Am Mittwoch fand eine bayernweite Durchsuchungsaktion bei insgesamt 23 Verdächtigen statt, die das Landeskriminalamt koordiniert hat.
„Hass im Netz gefährdet die demokratische Gesellschaft! Menschenverachtende Hetze muss konsequent verfolgt und die Verfasser ermittelt werden. Der oft rassistische, antisemitische oder frauenfeindliche Hass ist eine ernste Bedrohung“, sagt Harald Pickert, Präsident des Bayerischen Landeskriminalamtes.
Polizei-Razzia bei Internet-Hetzern
Drei der Täter leben laut Polizei in München*. Ein 62-Jähriger mit Wohnsitz am Helene-Mayer-Ring hatte antisemitische Hetze in einer Telegram-Handy-Gruppe geäußert. Ein 22-Jähriger aus der Chiemgauer Straße (Obergiesing) beleidigte bei Facebook* Politiker – so wie auch ein 73-Jähriger aus der Eschenstraße in Unterschleißheim. Bei ihnen wurden elektronische Geräte im Rahmen der Razzia sichergestellt.
„Das Posten strafbarer Hasskommentare ist kein Kavaliersdelikt“, sagt Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb. Neben einer Wohnungsdurchsuchung drohen „erhebliche Geld- oder Freiheitsstrafen“, so Hartleb, der seit Januar 2020 Hate-Speech-Beauftragter in Bayern ist. „Hass und Hetze* haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen“, sagt Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (50, CSU). Er führte daher 22 Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften in ganz Bayern ein. „Diese haben im Jahr 2020 bereits 1648 Verfahren wegen Hasskriminalität im Internet geführt. Unsere Ermittler haben hervorragende Arbeit geleistet.“
Hasskriminalität im Internet: Dramatischer Anstieg
Im Jahr 2021 sind die Zahlen noch einmal dramatisch angestiegen. Gegenüber der „tz“ sagt Justizminister Eisenreich: „In diesem Jahr hatten wir Ende Juni schon rund 1500 Ermittlungsverfahren verzeichnet. Es ist also davon auszugehen, dass sich die Verfahrensanzahl Ende 2021 etwa verdoppeln wird.“
Doch vielen Menschen scheint noch immer nicht bewusst, wie hart die Strafen gegen Hetzer sind. „Im Falle einer Volksverhetzung drohen Ersttätern hohe Geldstrafen. Im Wiederholungsfall kann auch Haft drohen“, sagt Georg Eisenreich.
Bundesweit hatten gestern sogar 75 Durchsuchungen stattgefunden. „Das konsequente Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft ist mir sehr wichtig“, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (65, CSU). „Dazu gehört auch die akribische Auswertung der sichergestellten Beweismittel. Oftmals bekommen wir dadurch Ermittlungsansätze zu weiteren Taten und Tätern.“ (thi) *tz.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA