Sogenannte Hasskriminalität

Zahlen belegen: Gewalt gegen Homosexuelle nimmt zu

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Hasskriminalität: Gregor P. wurde verprügelt.

Vor dreieinhalb Monaten wurde Gregor P. in München zusammengeschlagen - weil er schwul ist. Kein Einzelfall: Die Zahl homophober Straftaten in Bayern hat zugenommen.

München - Ganz offenkundig nur aufgrund seiner Homosexualität wurde Gregor P. in der Innenstadt zusammengeschlagen. An der Müllerstraße hieb ihm ein Mann mit der Faust ins Gesicht. P. erlitt schwere Verletzungen am Auge. Ludwig Hartmann, Chef der Grünen-Landtagsfraktion, stellte darum eine Anfrage an die Staatsregierung zu homo- und transphoben Straftaten in Bayern. Aus der Antwort des Innenministeriums geht hervor: Die Zahlen von Hasskriminalität wegen sexueller Orientierung sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Gab es im Jahr 2007 nur vier angezeigte Straftaten, waren es 2014 bereits 49. Es handelt sich vor allem um Volksverhetzung, Beleidigung und vereinzelt Körperverletzung. Insgesamt wurden in den vergangenen zehn Jahren in Bayern acht Körperverletzungen aufgrund sexueller Orientierung registriert.

Kommission: Hasskriminalität in Deutschland nicht richtig erfasst

Das lässt in Hartmann Zweifel an den offiziellen Zahlen aufkommen - vor allem, wenn er sich Baden-Württemberg anschaut: Im Nachbar-Bundesland wurden allein im Jahr 2015 insgesamt 51 Körperverletzungen gegen Homosexuelle verzeichnet. Zudem hält Hartmann auch die Gesamtzahl der Straftaten im Bereich „Hasskriminalität“ in Bayern mit 186 in den vergangenen zehn Jahren für kaum wahrscheinlich. In Berlin gab es in den ersten drei Quartalen 2016 bereits 113 solcher Straftaten. Das lasse auf eine hohe Dunkelziffer in Bayern schließen. Der Grüne ärgert sich: „Bei so ziemlich allen Straftaten sucht man nach dem Motiv - nur bei potenziell homo- und transfeindlichen Straftaten interessiert das die CSU-Regierung nicht.“

Geht dem Thema Hasskriminalität auf den Grund: Bayerns Grünen-Chef Ludwig Hartmann wandte sich an den Landtag.

Einstufung anhand der Umstände und des Täters

Auf die Frage, wie eine Straftat als „Hasskriminalität aufgrund sexueller Orientierung“ identifiziert wird, antwortet die Staatsregierung: Der „Erstzugriffsbeamte“ entscheide meistens aufgrund der Umstände sowie der Einstellung des Täters. Ist der Täter unbekannt, falle diese Einschätzung natürlich schwer, so Hartmann. Er vermutet, dass darum einige Straftaten nicht als schwulenfeindlich erfasst werden. Eine spezielle Schulung hält die Staatsregierung nicht für notwendig: „Hasskriminalität aufgrund sexueller Orientierung ist allgemein in den Aus- und Fortbildungsplänen der Bayerischen Polizei enthalten. Eine spezielle Schwerpunktsetzung würde jedoch den Blick auf das gesamte Spektrum polizeilicher Aufgaben verengen.“

Der Angriff auf Gregor P. wird bei der Polizei München als „hate crime“ (Hassverbrechen) aufgrund der sexuellen Orientierung geführt. Der Täter und seine Begleiter sind noch nicht gefasst. „Es wäre schön, wenn die Polizei ihn kriegen würde“, sagt P. Dem 30-Jährigen geht es mittlerweile wieder gut. „Nur manchmal spüre ich noch ein taubes Gefühl an der Lippe“, sagt er.

Schwule und Lesben werden häufiger Opfer von Übergriffen

Landesweiter Aktionsplan für Antidiskriminierung gefordert

Wie Hartmann fordert auch Gregor P. eine bessere Präventions- und Beratungsarbeit. Die CSU-Regierung tue hier zu wenig. „Präventionsstellen sollten von der Politik unterstützt werden“, sagt er. Hartmann will unter anderem einen landesweiten Aktionsplan für Antidiskriminierung, Gleichstellung und Akzeptanz sexueller Vielfalt.

Homosexueller verprügelt - „Niemand hat mir geholfen“

Der CSU-Landtagsabgeordnete Florian Herrmann betont, dass Bayern entschlossen gegen Diskriminierung jeder Art vorgehe. „Bayern arbeitet auf allen fachlichen Ebenen Homo- und Transfeindlichkeit entgegen und kümmert sich um die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LSBTI), denn eine Diskriminierung dieser Bürger ist nicht hinnehmbar.“ Die Leitstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern im Sozialministerium sei zuständig für Anfragen aus dem Bereich LSBTI. „Sie tritt dafür ein, dass Vorurteile aufgelöst werden.“ Herrmann glaubt, den Grünen gehe es darum, „unsere Sicherheitsbehörden anzuprangern“. Hier zeige sich das enorme Misstrauen der Grünen gegenüber der „hervorragenden Arbeit unserer Polizei und des Verfassungsschutzes“. Der beste Opferschutz bleibe jedoch, wenn man die Polizei mit dem nötigen Handwerkszeug ausstatte.

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Stefanie Wegele

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