Hat er den Terror befürwortet? Generalstaatsanwaltschaft durchsucht Wohnung von Teilnehmer der Palästina-Demo
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat in der Landeshauptstadt die Wohnung eines 39-jährigen Deutschen mit arabischen Wurzeln durchsucht. Es bestehe der Verdacht der Billigung des terroristischen Anschlags der Hamas vom 7. Oktober.
München - Dieses Datum wird noch lange in trauriger Erinnerung bleiben: Am 7. Oktober verübte die Hamas einen terroristischen Anschlag in Israel. In diesem Zusammenhang wurde auf einem frei zugänglichen Instagram-Account einer propalästinensischen Vereinigung am 9.10.2023 sinngemäß geäußert, dass der Terrorakt eine Widerstandshandlung gewesen sei.
Nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft München besteht damit der Verdacht einer Billigung von Straftaten gemäß § 140 Nr. 2 des Strafgesetzbuchs, da die verübten Morde und fortdauernden Kriegsverbrechen rechtlich nicht als Widerstandshandlung zu legitimieren seien. In München wurde deshalb die Wohnung eines 39-Jährigen durchsucht.
München: Generalstaatsanwaltschaft durchsucht Wohnung von Palästina-Demo-Teilnehmer
Der Hintergrund: Die Vereinigung hatte laut Generalstaatsanwaltschaft auf ihrem Account eine Demonstration am 9.10.2023 auf dem Münchener Marienplatz beworben, die auch durchgeführt wurde. „Die Durchsuchung erfolgte bei einem Mitglied der Vereinigung, das die propalästinensische Demonstration vom 9.10.2023 angemeldet hatte“, teilt Sprecher Florian Weinzierl mit.
Ziel der Durchsuchung sei „die Identifizierung des Verfassers der Nachricht und die Sicherung von Beweismitteln“. Das Verfahren wird bei der Generalstaatsanwaltschaft München durch den Zentralen Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Andreas Franck, geführt.
„Die Extremisten der sozialen Medien sind die Wegbereiter der Terroristen, sei es von rechts, links oder islamistisch motiviert“, sagt Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle. „Für Extremisten kann es keine Freiräume geben, insbesondere nicht unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit. Antisemitische Straftaten zu bekämpfen, heißt für uns als Bayerische Justiz, dem Beifall für Terrorattacken auf Israel von Anfang an entschieden entgegenzutreten.“