Haushalt in München: Kämmerer hält am Sparkurs fest - „Blick in Glaskugel vernebelt“ - Kritik von Opposition
Die Stadt hält am Sparkurs fest. Zu groß seien die Unschärfen beim Blick in die Glaskugel, sagte Kämmerer Christoph Frey (SPD) am Mittwoch im Plenum. Die Opposition kritisiert das Vorgehen.
München - München will beim städtischen Haushalt weiterhin auf Sicht fahren. „Niemand kann vorhersehen, wie wir im kommenden Jahr wirklich dastehen“, sagte Kämmerer Christoph Frey (SPD) am Mittwoch bei der Stadtratsdebatte um den sogenannten Eckdatenbeschluss. Das ist im Grunde eine Hochrechnung, wie sich Einnahmen und Ausgaben der Stadt im nächsten Jahr entwickeln, eine Vorstufe des Haushaltes, der im Dezember kommt. Die Referate werden gebeten, bis zur Sommerpause bereits ihre Bedarfe hinsichtlich Personal und Sachmitteln für das nächste Jahr anzumelden.
Haushalt in München: Kämmerer Christoph Frey kalkuliert mit einem Überschuss von 226 Millionen Euro
Bliebe alles so, wie bislang prognostiziert, hätte München 2023 einen Überschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit, also den Einnahmen und Ausgaben, von 226 Millionen Euro. „Eigentlich brauchen wir mindestens einen Überschuss von 400 Millionen Euro, weil wir eine Vielzahl an Investitionen vor uns haben“, sagte Frey. Zudem müsse auch Verschuldung und Tilgung bereits bestehender Verbindlichkeiten im Auge behalten werden.
Frey warnte vor allzu großen weiteren finanziellen Sprüngen. „Der Blick in die Glaskugel ist vernebelt, es ist angesichts der Lage nicht einzuschätzen, wie sich die volkswirtschaftliche Lage verändert.“ Entsprechende Einschätzungen änderten sich minütlich „und widersprechen sich sogar am selben Tag“.
Haushalt in München: Linken-Stadträtin Brigitte Wolf kritisiert die Sparpläne von Grünen und SPD
Linken-Stadträtin Brigitte Wolf kritisierte den Eckdatenbeschluss und auch einen Antrag von Grünen und SPD als zu wenig ambitioniert. Die Rathauskoalition will unter anderem ein Beschleunigungsprogramm für die Energiewende in Höhe von zwei Millionen Euro. Wolf appellierte, mehr ins Risiko zu gehen. „Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind sehr umfangreich. Sie schauen aber nur auf ihre 400 Millionen.“ Der Antrag von Grünen und SPD sei lächerlich. „Ihr seid nicht bereit, von der Linie des Kämmerers abzuweichen. München ist eine reiche Stadt.“
Natürlich wolle man Spielräume nutzen, bekräftigte Grünen-Stadtrat Florian Roth. „Aber mit Augenmaß.“ Über weitere Ausgaben werde man diskutieren, wenn sich die Lage verbessert. „Ja, man kann enttäuscht sein, wenn der Haushalt für Dezember im Juli noch nicht steht. Aber wir werden mit klarem Kompass weiterfahren.“
Haushalt in München: SPD-Stadtrat Christian Köning will alles tun, um sozialen Frieden nicht zu gefährden
Das unterstrich SPD-Stadtrat Christian Köning. „Wir haben große Unsicherheiten vor uns.“ Die weiteren Auswirkungen von Corona, der Angriffskrieg in der Ukraine, die Energiekrise: „Bei all dem wäre es nicht so clever, wenn wir alle Vorsicht aufgeben.“ Köning betonte, die Stadt werde niemanden im Stich lassen, der seine Heiz- oder Stromkosten nicht mehr bezahlen könne – mit einen Energiefonds für Bedürftige. Köning: „Werden alles dafür tun, um den sozialen Frieden in der Stadt nicht zu gefährden.“
CSU-Fraktions-Vize Hans Theiss kritisierte, viele Verkehrsprojekte von Grün-Rot seien ideologisch orientiert und würden die Nettoneuverschuldung der Stadt in die Höhe treiben. Allein im Jahr 2023 dürfte das Defizit 1,2 Milliarden Euro betragen. Theiss: „Wenn alle grün-rote Vorhaben kommen, steuern wir auf einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt zu.“ Der CSU-Politiker sprach von einem „Radwege-Exzess“ der Koalition und von einem Tramausbau „mit der Brechstange“. Auch die Fußgängerzone im Tal sei ein „Schnellschuss“.
Haushalt in München: Der FDP wird zu wenig gespart, der ÖDP zu wenig ausgegeben
FDP-Chef Jörg Hoffmann sah sogar Einsparpotenzial. „Wir sind mit vielen Punkten wirklich nicht einverstanden, wir lehnen die Ausweitungen ab.“ Es sei bei Grünen und SPD noch nicht angekommen, dass es ein neues Umfeld gäbe. „Wir haben nicht nur weitere Ausgaben, sondern die Zinsen werden steigen. Jede Million, die wir sparen, ist hilfreich.“
Aus Sicht der ÖDP sah der Eckdatenbeschluss derweil sogar zu wenig Investitionen vor – und zwar in den Umweltschutz. Sonja Haider: „Da müssen wir präventiv agieren, sicher kostet Umweltschutz Geld. Aber kein Umweltschutz kostet noch mehr.“ Der Eckdatenbeschluss wurde am Ende gegen die Stimmen der gesamten Opposition gefasst.