Haushaltsentwurf auf einem Bierfilzl

München - Ein Haushaltsplan muss kein Buch mit sieben Siegeln sein.“ Um diesen Glaubenssatz zu beweisen, teilte Kämmerer Ernst Wolowicz (SPD) den Entwurf für Einnahmen und Ausgaben der Stadt für das Jahr 2011 im Rathaus auf einem Bierfilzl aus.

Die Idee habe er vom früheren CDU-Finanzexperten Friedrich Merz gestohlen. Ein paar Erläuterungen zum Bierdeckel:

Einnahmen:

Steuern: Gewerbesteuer 1,41 Milliarden, was fast der Zahl im Nachtragsetat 2010 entspricht und der Stadt heuer eine Nettoneuverschuldung erspart. Einkommenssteueranteil: 670 Millionen.

Grundsteuer: 300 Mio. Sonstige Einzahlungen: 1,046 Mia. in Gebühren, Pachten, Mieten, Zinseinzahlungen, Konzessionsabgabe und Gewinnabführung der Stadtwerke.

So verändert München sein Gesicht

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Ausgaben: Transferzahlungen (1,665 Mia.) als Umlagen an Bund, Land und Bezirk, Sozialleistungen und freiwillige Leistungen.

Personalkosten: 1,564 Mia.

Sonstige Auszahlungen (901 Mio.): Mieten, Sachkosten Gebäudeunterhalt. Investitionen (655 Mio.): 200 Mio. fürs Schulreferat,

größter Posten: 45 Mio. für den Luise-Kiesselbach-Tunnel.

Trotz des Überschusses plant  Wolowicz eine Neuverschuldung ein. Es sei aber möglich, dass Gewerbesteuernachzahlungen fällig werden. Die geplante Bettensteuer für Hoteliers (2,50 Euro pro Bett und Nacht) wurde von der Regierung von Oberbayern untersagt. Sie hätte pro Jahr 20 Mio. gebracht.

OB Christian Ude findet es „unvertretbar, dass sich die Regierung dafür einsetzt, die Steuererleichterung für diese Branche nicht durch eine vergleichsweise geringe Abgabe an die Kommune zu schmälern. Immerhin ermöglicht es die Stadt den Hoteliers, zeitweise ein paar Hundert Euro mehr pro Nacht und Bett zu verlangen.“

BW

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