Miete: Fragen zu Kaninchen, Katze & Co.

Haustiere: Was ist verboten, was ist erlaubt?

München -  Kann man einem Mieter durch eine nachträgliche Änderung der Hausordnung die Haustiere verbieten? Diese und andere Mietrechts-Fragen beantworten wir Ihnen heute.  

Die zwei kuschelweichen Langohren von Ines Kuhn in Perlach haben viel Platz, sie können auf der ganzen Terrasse herumhoppeln. Diese tierische Idylle: Ist sie bald Geschichte? Die 48-jährige Kurierdienstfahrerin hat Angst, dass sie die Kaninchen hergeben muss – weil es die Nachbarin will! „Sie behauptet, Bengel und Flitzi würden bestialisch stinken, obwohl ich jeden Tag sauber mache. Auch der Hausmeister sagt, dass es bei mir nicht stinkt“, beteuert Ines Kuhn. Bislang waren Haustiere in dem Mietshaus erlaubt, jetzt sollen sie durch eine Änderung der Hausordnung verboten werden. Vor ein paar Wochen wurde eine solche Klausel eingefügt. Im Mietvertrag von Ines Kuhn steht nichts über Haustiere.

Ines Kuhn mit einem ihrer Kanninchen.

Die tz fragte nach beim Mieterbund: Kann man der Mieterin durch eine nachträgliche Änderung die Kaninchen verbieten? Nein, meint Mietrechtsexpertin Anja Franz. Hintergrund: Der Vermieter kann zwar die Hausordnung einseitig ändern, wenn sie nicht Bestandteil des Mietvertrags ist – aber auch dann gilt ein strenger Rahmen. In einer solchen einseitig aufgestellten Hausordnung dürfen nur Anordnungen getroffen werden, die für ein gedeihliches Zusammenleben der Mieter erforderlich sind. Darunter fallen etwa Putzpläne oder Ruhezeiten. Regelungen, die den Mieter in der Benutzung seiner Wohnung beeinträchtigen oder ihm Verpflichtungen auferlegen, können in so einer Hausordnung nicht getroffen werden.

Anja Franz sagt grundsätzlich: „Tierhaltung gehört meiner Meinung nach im Mietvertrag und nicht in der Hausordnung geregelt. Frau Kuhn hat ja im Vertrauen auf den Mietvertrag die Kaninchen angeschafft. Dann kann sie nicht einseitig dazu verpflichtet werden, diese Tiere wieder zu entfernen.“ Deshalb meint Anja Franz, dass Frau Kuhn die Kaninchen behalten darf. Sie rät trotzdem, dass die tz-Leserin sich mit der Nachbarin einigen sollte – schon, um weiteren Ärger zu vermeiden.

Die Kaninchen und ihr (Nicht-)Geruch: nur einer von vielen Fällen, in denen Tiere im Mietshaus für Ärger sorgen. Was ist erlaubt, was ist verboten? Die wichtigsten Punkte:

Steht im Mietvertrag nichts über Tierhaltung, dann darf der Mieter üblicherweise Kleintiere wie Hamster, Schildkröten, Hasen, Kaninchen, Zierfische und Ziervögel halten. Es dürfen aber keine Gefahren oder erhebliche Belästigungen von ihnen ausgehen.

Bei Hunden und Katzen komme es auf Größe und Rasse des Tieres, Zustand und Lage des Hauses sowie Anzahl und Interessen der Nachbarn an, sagt Anja Franz. Also besser vorher miteinander reden. Zieht ein neuer Nachbar in ein Haus, in dem schon ein Hund oder eine Katze wohnt, so kann er nicht verlangen, dass das Tier weg muss. Wichtig: Wenn im Mietvertrag steht, dass keine Hunde und Katzen erlaubt sind, dann gilt dieses Verbot auch. Allerdings: Die Klausel ist unwirksam, wenn der Vertrag jegliche Tierhaltung komplett verbietet, also etwa auch für Fische und Schildkröten.

Tiere müssen weg, wenn von ihnen Gefahren ausgehen können. Das gilt etwa für Gift- oder Würgeschlagen. Mieter dürfen solche Exoten auch dann nicht halten, wenn der Mietvertrag Tiere generell erlaubt.

Papageien können problematisch sein, weil sie so laut schreien können. Immer wieder sind Papageien-Fälle schon vor Gericht gelandet – mit unterschiedlichem Ausgang. Etwa mit einem Urteil, das genau regelt, zu welchen Zeiten ein Mieter seinen Papagei auf den Balkon rausstellen darf. Klären Sie das Papageien-Thema vorab mit Ihrem Vermieter.

Eine Klausel im Mietvertrag, nach der jede Tierhaltung der Zustimmung des Vermieters bedarf, ist unwirksam. Der Mietvertrag muss berücksichtigen, dass Kleintiere gehalten werden dürfen. Grundsätzlich haftet der Tierbesitzer für sein(e) Viecherl.

Und wie schaut’s jetzt aus bei Ines Kuhn? Mietrechts-Spezialistin Franz sagt: „Es sieht gut aus für sie. Das Mietrecht ist bei Kleintieren großzügig. Und es ist auch kaum vorstellbar, dass zwei Kaninchen, die sauber und artgerecht gehalten werden, so stinken, dass das den Hausfrieden stört."

Susanne Sasse

Wie kriegen wir unsere Kaution wieder?

Frage:

Wir sind vor rund sechs Monaten ­ausgezogen. Unser Vermieter macht trotz mehrerer Aufforderungen und Fristsetzung keine Kautionsabrechnung und behält einfach unsere sehr hohe Kaution ein. ­Welche Möglichkeiten haben wir jetzt – und was kosten sie?

Gerda Meier, München

Antwort:

„Wenn der Vermieter die Kaution nach sechs Monaten nicht zurückbezahlt oder keine ordnungsgemäße Kautionsabrechnung vorlegt, kann man klagen“, sagt Anja Franz vom Mieterverein München. Man kann aber auch zunächst einen Mahnbescheid gegen den Vermieter beantragen und hoffen, dass ihn der Vermieter als Schuss vor den Bug sieht und dann zahlt. Oder man klagt gleich vor dem Amtsgericht. Die Gerichtskosten sind von der Höhe des Streitwerts abhängig. Als Kläger muss man zunächst aber nur einen Gerichtskostenvorschuss bezahlen. Die endgültigen Gerichtskosten muss dann derjenige bezahlen, der verliert.

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