Heiner Geißler (81) hilft der Münchner CSU

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Heiner Geißler hat bei Stuttgart 21 geschlichtet

München - Die Münchner CSU will unter dem Stichwort "Dia­log für München" mit den Bürgern ein Regierungsprogramm für die Stadtratswahl 2014 entwickeln. Helfen soll der Stuttgart-21-Schlichter.

Als Experten in Sachen Bürgerbeteiligung haben die Schwarzen Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler eingeladen.

Wie wird sich die Wohnsituation entwickeln, wie sichern wir Arbeitsplätze, wie bringen wir Fortschritt, Verkehr, Stadtplanung und Natur in Einklang? Das sind Fragen, die Münchens CSU-Chef Ludwig Spaenle und der designierte OB-Kandidat Josef Schmid mit den Bürgern beantworten wollen. Das Stichwort nennt sich: „Offener Bürgerdialog“, der aus drei Säulen bestehen soll: So planen die Christsozialen Expertenrunden – die erste soll der Ex-Familienmininster und CDU-Generalsekretär Heiner Geißler in München leiten, der zuletzt in Stuttgart als Schlichter im Bahnhofsstreit den Bürgerwillen erforschte. In München soll er unter dem Stichwort: „Bürgereinbindung, offener Dialog“ mit der Münchner CSU klären, bei welchen Themen die Bürger beteiligt werden wollen.

Unter dem Motto „Die CSU München hört zu“ wollen die Mandatsträger der Partei wie OB-Kandidat Schmid mit den Münchnern diskutieren. Außerdem ist geplant, dass die CSU im Internet eine „digitale Programmdebatte“ durchführt. Schmid: „Ein zentrales Element der Dialogstrategie der CSU München.“ Wieso diese Foren wie die Expertenrunden nur Parteimitgliedern zugänglich sind? Spaenle: „Es sollte bei der Programmdebatte schon einen Mehrwert geben, Parteimitglied zu sein.“

Ende dieses Jahres sollen die Ergegebnisse der Foren zu einer „Agenda 2020“ für München entwickelt werden – dem Regierungsprogramm für den von der CSU angestrebten Wachwechsel im Rathaus. Das wird von den CSU-Gremien im Frühjahr 2013 abschließend beschlossen.

J. Welte

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