Herr OB Ude, warum halten Sie an der Gewerbesteuer fest?

+
OB Christian Ude

München - OB Christian Ude beantwortet Leserfragen für die tz. Diesmal nimmt er Stellung zum Thema Gewerbesteuer.

Frage:

Wie man liest, haben die Einnahmeverluste der Städte vor allem mit der Konjunkturabhängigkeit der Gewerbesteuer zu tun. Da hätte ich einmal eine Frage: Warum halten Sie, aber auch andere Bürgermeister, an dieser Steuer und damit an Ihrer Notlage fest? Ihnen müsste doch daran gelegen sein, endlich eine stabilere Einnahmequelle zu bekommen wie beispielsweise die Mehrwertsteuer. Ich verstehe Ihre Haltung da wirklich nicht.

Josef Bauer, per E-Mail

Antwort:

Die Gewerbesteuer ist keineswegs die Ursache unserer Finanzprobleme! Ganz im Gegenteil: Sie ist die wichtigste Finanzquelle der Kommunen. In einem guten Jahr wie 2008 hat sie den deutschen Kommunen 40 Milliarden Euro gebracht, im Krisenjahr 2009 immer noch 33 Milliarden Euro!

Nur dank der Gewerbesteuer konnte München in meiner bisherigen Amtszeit über 14 Milliarden Euro in die Kinderbetreuung und den Schulausbau, in den öffentlichen Nahverkehr, in den Wohnungsneubau und in Kulturprojekte investieren! Nur dank der Gewerbesteuer konnten wir in den guten Jahren 2006 bis 2008 über eine Milliarde Euro an Schulden abtragen, sodass wir jetzt wieder finanziellen Spielraum haben.

Wer die Gewerbesteuer abschaffen will, wie vor allem die FDP, der muss schon klipp und klar sagen, aus welcher angeblich besseren Quelle die Städte dann finanziert werden sollen. Sie haben die Mehrwertsteuer genannt. Um die Gewerbesteuer zu ersetzen, müsste die Mehrwertsteuer um 3 bis 4 Punkte angehoben werden. Abermals eine drastische Mehrbelastung für alle deutschen Verbraucher!

Glauben Sie im Ernst, dass eine solche Steuererhöhung erstrebenswert ist und durchgesetzt werden kann? Jedenfalls wäre dies eine Entlastung gewinnstarker Unternehmen und eine Mehrbelastung aller Verbraucher, also eine skandalöse Politik!

Sagen Sie jetzt bitte nicht, der Bund solle ohne Erhöhung der Mehrwertsteuer einen höheren Anteil davon abgeben. Wie soll der Bund mit seiner atemberaubenden höchsten Verschuldung der Nachkriegszeit denn dazu in der Lage sein? Der Koalitionsvertrag hat ja schon ausdrücklich jede Mehrbelastung von Bund und Ländern ausgeschlossen. Dann bleibt noch die Möglichkeit, die Einkommenssteuer zu erhöhen. Das würde im Klartext bedeuten: Für die Berufstätigen noch weniger Netto vom Brutto!

Wurde nicht vor der Wahl das glatte Gegenteil versprochen? Aus diesen Gründen sind nicht nur „einige Bürgermeister“, sondern der gesamte Deutsche Städtetag wie auch der gesamte Gemeindebund gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer. Wer diese Steuer stabiler gestalten will (und das wäre wirklich sehr verdienstvoll!), müsste die Lasten gerechter auf mehr Schultern verteilen, zum Beispiel auch auf die Freien Berufe, die ja ebenso wie die gewerbliche Wirtschaft auf die kommunale Infrastruktur angewiesen sind und Dienstleistungen der Kommunen in Anspruch nehmen. Der Bund muss die Gewerbesteuer stärken und stabilisieren und darf sie nicht abschaffen!

Auch interessant

Kommentare