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Herr Reiter, was tun Sie für die Alten? - Der OB spricht im Interview

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Von: Mike Eder, Klaus Vick, Phillip Plesch, Sebastian Arbinger

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Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) äußert sich im Interview zu den zahlreichen Zuschriften von Senioren an unsere Redaktion.
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) äußert sich im Interview zu den zahlreichen Zuschriften von Senioren an unsere Redaktion. © Oliver Bodmer

Nachdem wir darüber berichteten, welche Probleme Senioren in München haben, gab es viele Reaktionen. Auch OB Dieter Reiter hat sich geäußert und kam zum Interview.

Unser Briefkasten quillt über, das Telefon läuft heiß: Hunderte von Lesern haben sich bei der Redaktion gemeldet, nachdem wir darüber berichteten, welche Probleme ältere Menschen in München haben – von der Angst vor Radl-Rambos über Stolperfallen bis hin zu MVV-Ärger. Jetzt schaltet sich OB Dieter Reiter (SPD) in die Debatte ein. Er kam für ein eineinhalbstündiges Interview vorbei.

Herr Oberbürgermeister, wie bewerten Sie die Lage für die Senioren in München?

Ich glaube, dass wir ganz, ganz viel für ältere Menschen tun. Das, was die Einzelberichte sicher zutreffend beschrieben haben, hat aber oft nichts mit dem zu tun, was wir als Stadt machen. Mir ist wichtig, dass ältere Menschen in München nicht allein gelassen werden! 32 Alten- und Servicezentren sind zum Beispiel deutschlandweit ein einmaliges Netz – das gibt es sonst nirgendwo. Natürlich gilt aber: Vieles von dem, was die Leser aufregt, regt auch mich jeden Tag auf. Ich finde es auch nicht witzig, wenn ein Radl-Rüpel mit Tempo 35 über den Gehsteig brettert. Ich finde aber nicht, dass man deshalb sagen kann: München vergisst die Älteren.

Wie zufrieden ist Ihre 92-jährige Mutter mit Ihrer Politik?

Meine Mutter ist durchaus manchmal eine Kritikerin. Zu Beginn meiner ersten Amtszeit hat sie mir viele Dinge gesagt, die sie vermisst – wie zum Beispiel Stühle in der Fußgängerzone. Jetzt gibt es viele davon. Meine Mutter sagt aber auch, dass das Leben in München immer teurer wird, und ob ich da nichts dagegen machen kann. Die Renten stiegen jahrelang ja nur sehr, sehr wenig. Aber über die Renten entscheidet nicht die Stadt, sondern der Bund… Außerdem hat sie, wie viele andere ältere Menschen, manchmal Sorge, auf die Straße zu gehen, weil von rechts und links ein E-Scooter oder ein Radl auf dem Fußweg heranpreschen könnte. Diese Sorge kann ich ihr schwer nehmen. Denn wir haben zwar auch viel Autoverkehr, aber da ist das Gefühl: Das ist geregelt. Autofahrer halten sich in höherem Ausmaß an die Regeln als Fahrradfahrer oder E-Scooter-Fahrer…

Stichwort E-Scooter: Viele unserer Leser ärgern sich über Roller, die oft wild gefahren und wild abgestellt werden. Seit kurzem gibt es extra markierte Park-Zonen. Wie klappt das?

Bei diesem System laufen die Gebühren weiter, solange der Nutzer den E-Scooter nicht in einem speziell markierten Bereich abstellt. Wer nicht richtig parkt, kann die Ausleihe nicht beenden und bekommt so eine hohe Rechnung. Das funktioniert auch zunehmend, die Lage hat sich verbessert. Wir schauen uns das aber im Lauf dieses Sommers an – und wenn es nicht fruchtet, dann werden wir nächstes Jahr darüber nachdenken, die Zahl der E-Scooter weiter zu beschränken.

Viele Leser sagen, dass es zu wenig öffentliche Toiletten gibt…

Das verstehe ich, und wir bauen auch weitere. Neue Toilettenanlagen müssen allerdings zum Beispiel barrierefrei sein und geplant werden, das braucht Zeit. Dixi-Klos sind nur eine einfache und schnelle Lösung. Wir haben in München aktuell 125 öffentliche Toiletten. Aber ich sage: Da kann man nicht genug haben. Auf muenchen.de und in einer App wird auch angezeigt, wo es überall Toiletten gibt.

Eine App – auch so ein Thema… So mancher ältere Bürger hat Angst, dass er im Zuge der Digitalisierung vergessen wird. Was können Sie da tun?

Auf der Verwaltungsseite ist das für uns extrem schwierig, wir wollen ja viele Prozesse digitalisieren. Aber: Wir dürfen bei jeder Art von Modernisierung die alten Menschen nicht vergessen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Es gab zuletzt Überlegungen, beim MVV die Entwerter zu entfernen, also die Stempel-Automaten. Das wäre natürlich auch das Ende der Streifenkarte gewesen, alles wäre dann nur noch übers Handy gelaufen. Aber mit meiner Stimme wird es so etwas nicht geben, denn das würde genau die Älteren treffen. Sie sagen: Man darf die alten Leute nicht vergessen.

Dabei hat man sie teilweise doch schon vergessen – wenn man etwa die Terminvergabe beim KVR sieht, die fast nur noch elektronisch abläuft…

Das liegt auch daran, dass wir in den vergangenen zwei Jahren wegen Corona sicherstellen mussten, dass alles möglichst kontaktlos bleibt. Vor der Terminvergabe gab’s stattdessen allerdings lange Warteschlangen – und die stellt man mittlerweile fast nur noch im Bereich des Ausländeramts fest, wo es einen Notfallschalter gibt. Ich habe zuletzt viele positive Rückmeldungen in Sachen KVR bekommen.

Die gefühlte Wahrheit bei vielen Älteren ist eine andere. Viele Leser haben uns geschrieben, dass ihnen bei den Behörden Möglichkeiten für den persönlichen Kontakt fehlen. Kaum jemand ist telefonisch erreichbar, oft landet man nur bei einer Band-Ansage. Wie sehen Sie die Lage?

Tatsächlich gibt es solche Fälle. Auch mir selber passiert’s ja mal, dass ich bei einer Behörde in einer telefonischen Warteschlange hängen bleibe – als Bürger mit einem Anliegen. So etwas nervt, und wir versuchen, das zu vermeiden beziehungsweise – wenn’s doch passiert – zu verbessern. Man muss aber auch sagen, dass wir eine große Verwaltung mit sehr vielen verschiedenen Zuständigkeiten sind.

Dieter Reiter beim Gespräch in der Redaktion mit (v.l.) Mike Eder, Klaus Vick, Phillip Plesch, Sebastian Arbinger und Uli Heichele.
Dieter Reiter beim Gespräch in der Redaktion mit (v.l.) Mike Eder, Klaus Vick, Phillip Plesch, Sebastian Arbinger und Uli Heichele. © Oliver Bodmer

Das wichtigste Thema für viele Münchner ist derzeit das Heizen. Die Stadtwerke haben die Gaspreise zuletzt in kurzer Zeit zweimal erhöht – und man hört von einigen Experten, dass die Preise für die Versorger nochmal um das Drei- bis Fünffache steigen könnten…

…und das ist vielleicht noch nicht das Ende der Fahnenstange. Um die Seniorinnen, Senioren und Menschen mit geringem Einkommen nicht allein zu lassen, haben wir als Stadt jetzt beschlossen, dass wir hier helfen. Die Stadtwerke haben 20 Millionen Euro in einen Energiefonds gepackt, der dazu dient, besondere Härtefälle abzufedern. Langfristig wird es aber auf jeden Fall ein Problem bleiben, denn die Märkte entspannen sich nach aktuellen Prognosen womöglich erst 2026 wieder.

Wie passt es dann, in Zeiten von Energieknappheit, steigenden Preisen und drohender Armut eine Riesen-Party wie die Wiesn auszurichten?

Das ist ja kein neuer Zustand. Diese Frage haben sich schon seit Jahrzehnten Rentnerinnen und Rentner gestellt, die bis zum Monatsersten nicht wussten, wovon sie leben sollen. Immerhin hat die Bundesregierung aktuell eine deutliche Rentenerhöhung beschlossen, aber gleichzeitig steigt leider derzeit auch die Inflation. Ich verstehe auch die grundsätzliche Frage: Warum feiern die, wenn ich es mir nicht leisten kann? Aber das ist eine gesellschaftspolitische Frage, die drängt sich nicht nur für Ältere auf. Ich sehe den Auftrag der öffentlichen Hand darin, den finanziellen Bereich, der jetzt durch diese Energiekrise entsteht, so weit wie möglich abzufedern.

Aber an großen Festen wird nicht gespart?

Ich wüsste nicht, was wir uns dadurch sparen würden. Ich weiß aber, dass alle Taxifahrer und Hoteliers Sturm laufen würden, für die die Wiesn eine wichtige Einnahmequelle bietet. Man darf es also nicht ganz so verkürzt sehen. Es hängen auch Tausende von Arbeitsplätzen dran.

Das Gespräch führten Mike Eder, Klaus Vick, Phillip Plesch, Sebastian Arbinger und Uli Heichele.

Herr Oberbürgermeister, wie bewerten Sie die Lage für die Senioren in München?

Ich glaube, dass wir ganz, ganz viel für ältere Menschen tun. Das, was die Einzelberichte sicher zutreffend beschrieben haben, hat aber oft nichts mit dem zu tun, was wir als Stadt machen. Mir ist wichtig, dass ältere Menschen in München nicht allein gelassen werden! 32 Alten- und Servicezentren sind zum Beispiel deutschlandweit ein einmaliges Netz – das gibt es sonst nirgendwo. Natürlich gilt aber: Vieles von dem, was die Leser aufregt, regt auch mich jeden Tag auf. Ich finde es auch nicht witzig, wenn ein Radl-Rüpel mit Tempo 35 über den Gehsteig brettert. Ich finde aber nicht, dass man deshalb sagen kann: München vergisst die Älteren.

Wie zufrieden ist Ihre 92-jährige Mutter mit Ihrer Politik?

Meine Mutter ist durchaus manchmal eine Kritikerin. Zu Beginn meiner ersten Amtszeit hat sie mir viele Dinge gesagt, die sie vermisst – wie zum Beispiel Stühle in der Fußgängerzone. Jetzt gibt es viele davon. Meine Mutter sagt aber auch, dass das Leben in München immer teurer wird, und ob ich da nichts dagegen machen kann. Die Renten stiegen jahrelang ja nur sehr, sehr wenig. Aber über die Renten entscheidet nicht die Stadt, sondern der Bund… Außerdem hat sie, wie viele andere ältere Menschen, manchmal Sorge, auf die Straße zu gehen, weil von rechts und links ein E-Scooter oder ein Radl auf dem Fußweg heranpreschen könnte. Diese Sorge kann ich ihr schwer nehmen. Denn wir haben zwar auch viel Autoverkehr, aber da ist das Gefühl: Das ist geregelt. Autofahrer halten sich in höherem Ausmaß an die Regeln als Fahrradfahrer oder E-Scooter-Fahrer…

Stichwort E-Scooter: Viele unserer Leser ärgern sich über Roller, die oft wild gefahren und wild abgestellt werden. Seit kurzem gibt es extra markierte Park-Zonen. Wie klappt das?

Bei diesem System laufen die Gebühren weiter, solange der Nutzer den E-Scooter nicht in einem speziell markierten Bereich abstellt. Wer nicht richtig parkt, kann die Ausleihe nicht beenden und bekommt so eine hohe Rechnung. Das funktioniert auch zunehmend, die Lage hat sich verbessert. Wir schauen uns das aber im Lauf dieses Sommers an – und wenn es nicht fruchtet, dann werden wir nächstes Jahr darüber nachdenken, die Zahl der E-Scooter weiter zu beschränken.

Viele Leser sagen, dass es zu wenig öffentliche Toiletten gibt…

Das verstehe ich, und wir bauen auch weitere. Neue Toilettenanlagen müssen allerdings zum Beispiel barrierefrei sein und geplant werden, das braucht Zeit. Dixi-Klos sind nur eine einfache und schnelle Lösung. Wir haben in München aktuell 125 öffentliche Toiletten. Aber ich sage: Da kann man nicht genug haben. Auf muenchen.de und in einer App wird auch angezeigt, wo es überall Toiletten gibt.

Eine App – auch so ein Thema… So mancher ältere Bürger hat Angst, dass er im Zuge der Digitalisierung vergessen wird. Was können Sie da tun?

Auf der Verwaltungsseite ist das für uns extrem schwierig, wir wollen ja viele Prozesse digitalisieren. Aber: Wir dürfen bei jeder Art von Modernisierung die alten Menschen nicht vergessen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Es gab zuletzt Überlegungen, beim MVV die Entwerter zu entfernen, also die Stempel-Automaten. Das wäre natürlich auch das Ende der Streifenkarte gewesen, alles wäre dann nur noch übers Handy gelaufen. Aber mit meiner Stimme wird es so etwas nicht geben, denn das würde genau die Älteren treffen. Sie sagen: Man darf die alten Leute nicht vergessen.

Dabei hat man sie teilweise doch schon vergessen – wenn man etwa die Terminvergabe beim KVR sieht, die fast nur noch elektronisch abläuft…

Das liegt auch daran, dass wir in den vergangenen zwei Jahren wegen Corona sicherstellen mussten, dass alles möglichst kontaktlos bleibt. Vor der Terminvergabe gab’s stattdessen allerdings lange Warteschlangen – und die stellt man mittlerweile fast nur noch im Bereich des Ausländeramts fest, wo es einen Notfallschalter gibt. Ich habe zuletzt viele positive Rückmeldungen in Sachen KVR bekommen.

Die gefühlte Wahrheit bei vielen Älteren ist eine andere. Viele Leser haben uns geschrieben, dass ihnen bei den Behörden Möglichkeiten für den persönlichen Kontakt fehlen. Kaum jemand ist telefonisch erreichbar, oft landet man nur bei einer Band-Ansage. Wie sehen Sie die Lage?

Tatsächlich gibt es solche Fälle. Auch mir selber passiert’s ja mal, dass ich bei einer Behörde in einer telefonischen Warteschlange hängen bleibe – als Bürger mit einem Anliegen. So etwas nervt, und wir versuchen, das zu vermeiden beziehungsweise – wenn’s doch passiert – zu verbessern. Man muss aber auch sagen, dass wir eine große Verwaltung mit sehr vielen verschiedenen Zuständigkeiten sind.

Das wichtigste Thema für viele Münchner ist derzeit das Heizen. Die Stadtwerke haben die Gaspreise zuletzt in kurzer Zeit zweimal erhöht – und man hört von einigen Experten, dass die Preise für die Versorger nochmal um das Drei- bis Fünffache steigen könnten…

…und das ist vielleicht noch nicht das Ende der Fahnenstange. Um die Seniorinnen, Senioren und Menschen mit geringem Einkommen nicht allein zu lassen, haben wir als Stadt jetzt beschlossen, dass wir hier helfen. Die Stadtwerke haben 20 Millionen Euro in einen Energiefonds gepackt, der dazu dient, besondere Härtefälle abzufedern. Langfristig wird es aber auf jeden Fall ein Problem bleiben, denn die Märkte entspannen sich nach aktuellen Prognosen womöglich erst 2026 wieder.

Wie passt es dann, in Zeiten von Energieknappheit, steigenden Preisen und drohender Armut eine Riesen-Party wie die Wiesn auszurichten?

Das ist ja kein neuer Zustand. Diese Frage haben sich schon seit Jahrzehnten Rentnerinnen und Rentner gestellt, die bis zum Monatsersten nicht wussten, wovon sie leben sollen. Immerhin hat die Bundesregierung aktuell eine deutliche Rentenerhöhung beschlossen, aber gleichzeitig steigt leider derzeit auch die Inflation. Ich verstehe auch die grundsätzliche Frage: Warum feiern die, wenn ich es mir nicht leisten kann? Aber das ist eine gesellschaftspolitische Frage, die drängt sich nicht nur für Ältere auf. Ich sehe den Auftrag der öffentlichen Hand darin, den finanziellen Bereich, der jetzt durch diese Energiekrise entsteht, so weit wie möglich abzufedern.

Aber an großen Festen wird nicht gespart?

Ich wüsste nicht, was wir uns dadurch sparen würden. Ich weiß aber, dass alle Taxifahrer und Hoteliers Sturm laufen würden, für die die Wiesn eine wichtige Einnahmequelle bietet. Man darf es also nicht ganz so verkürzt sehen. Es hängen auch Tausende von Arbeitsplätzen dran.

Das Gespräch führten Mike Eder, Klaus Vick, Phillip Plesch, Sebastian Arbinger und Uli Heichele.

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