Deutsche Umwelthilfe hat geklagt

Streit um bessere Luft für München - „Warum handeln Sie nicht?“

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Die Umwelthilfe will ein Dieselfahrverbot ab 2018 erreichen. 

Umweltschützer streiten seit Jahren um bessere Luft in den Großstädten. In München ist es mit dem Feinstaub besser geworden - aber die Stickstoffdioxidwerte sind an den Brennpunkten regelmäßig zu hoch. Müssen die Diesel-Fahrzeuge deshalb künftig draußen bleiben?

München - Umweltschützer und Freistaat Bayern haben am Donnerstag vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof über Maßnahmen für eine bessere Luft in München gestritten. Die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid sind in der Landeshauptstadt an zwei Brennpunkten überschritten. 2012 hatte das Verwaltungsgericht München den Freistaat Bayern auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hin verpflichtet, schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen.

Der Vorsitzende Richter Rainer Schenk sagte, die Frage dürfte auf partielle Diesel-Fahrverbote hinauslaufen. „So wie es ausschaut, führt kein Weg an Verkehrsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge vorbei“, auch wenn „womöglich stufenweise“ vorgegangen werden müsse. Es gebe nach wie vor „eklatante Überschreitungen des Stickstoffdioxidwertes“ - und anders als beim Feinstaub „keinen günstigen Trend“.

Schenk zufolge ist es aber nicht unbedingt Sache eines Gerichts, konkrete Vorgaben zu machen. Richter müssten „allgemeine Leitplanken“ geben. Es sei dem beklagten Freistaat überlassen, wie er die Einhaltung der seit 2010 geltenden EU-Grenzwerte erreiche.

Vertreter von Freistaat und Stadt kritisierten hingegen, das Verwaltungsgericht München habe 2012 keine konkrete Vorgabe gemacht. Es sei somit die Frage, welche Verpflichtung dem Freistaat auferlegt worden sei, sagte Landesanwältin Martina Ebner.

Stickstoffdioxid kann Krebs und Herz-Kreislauferkrankungen verursachen

„Es ist doch Ihre Aufgabe, die Konsequenzen daraus zu ziehen“, rief DUH-Anwalt Remo Klinger. „Ich klage seit 2012 als Rechtsanwalt auf Einhaltung der Grenzwerte. Warum handeln Sie nicht?“

Stickstoffdioxid kann Krebs und Herz-Kreislauferkrankungen verursachen. Europäische Umweltbehörden gehen von jährlich rund 10 600 vorzeitigen Todesfällen in Deutschland aus. In München gehe es um mehrere Hundert Tote, sagte Anwalt Klinger. „Seit zehn Jahren sind Sie untätig. Rechnen Sie es hoch auf mehrere tausend Todesfälle.“

Das Verwaltungsgericht hatte 2012 verlangt, den Luftreinhalteplan für München so zu ändern, dass er Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid enthält. Die Feinstaubwerte wurden seit 2012 eingehalten, die NO2-Werte von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft hingegen an der Landshuter Allee und am Stachus alljährlich überschritten. 2016 drohte das Gericht dem Freistaat auf Vollstreckungsantrag der DUH 10 000 Euro Zwangsgeld an, falls er dem Urteil nicht bis Juni 2017 nachkomme. Der Freistaat legte Beschwerde ein, der Streit landete beim Verwaltungsgerichtshof.

Diesel-Fahrverbot ab Januar 2018?

Richter Schenk sagte, zunächst seien 10 000 Euro die Maximalsumme. Höchste Gerichte hätten aber auch schärfere Maßnahmen gesehen. „Im Rechtsstaat müssen Urteile eben durchgesetzt werden.“

Die DUH will ein Diesel-Fahrverbot für München ab Januar 2018. Busse müssten mit Filtern ausgestattet und Autobauer zur Nachrüstung von Autos der Euro 6-, aber auch der Euro 5-Norm verpflichtet werden.

Auch in vielen anderen Städten gibt es immer wieder zu hohe NO2-Werte. Die DUH hat nach eigenen Angaben Klage gegen mehrere Bundesländer wegen der Luftreinhalteplanung eingereicht. Es gehe um Köln, Bonn, Aachen, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Frankfurt am Main, Stuttgart und Berlin.

dpa

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