Hoffnung für GBW-Mieter

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GBW-Bau im Arnulfpark: Die Mieter dürfen hoffen, dass die Wohnungen nicht an eine Heuschrecke gehen.

München - Bislang schien die Angst der rund 30 000 GBW-Mieter in München und weiterer 50 000 in ganz Bayern nur eine Ursache zu haben – die große, böse EU-Kommission im fernen Brüssel. Doch jetzt stellt sich die Sache anders dar.

Bislang schien die Angst der rund 30 000 GBW-Mieter in München und weiterer 50 000 in ganz Bayern nur eine Ursache haben – die große, böse EU-Kommission im fernen Brüssel. Die zwinge die arme Landesbank, ihr Wohnungsunternehmen an die nächstbeste Heuschrecke zu verhökern – als Gegenleistung für die Milliarden-Rettung. Zumindest musste man die Finanzminister Fahrenschon und jetzt Söder (CSU) so verstehen.

Bei einer geheimen Sitzung in Brüssel stellte sich die Sache anders dar: Die EU-Vertreter präsentierten sich nach tz-Informationen ganz und gar nicht als Betonköpfe. Hoffnung für die Mieter? Anfang vergangener Woche reiste der Haushaltsausschuss des Landtags in die europäische Hauptstadt. In nicht-öffentlicher Sitzung wollte die EU-Kommission den Abgeordneten aller Parteien das Verfahren um die Landesbank vorstellen. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia wurde bei dem eineinhalbstündigen Gespräch von zwei Mitarbeitern vertreten, die sich zum Erstaunen mancher bestens ins Thema eingearbeitet zeigten.

Noch größer war die Überraschung, als die EU-Vertreter das Thema GBW von sich aus gar nicht erwähnten! Das bestätigten mehrere Sitzungsteilnehmer der tz. Ist Brüssel die GBW gar nicht so wichtig? Der Vize-Chef des Haushaltsausschusses, Volkmar Halbleib (SPD), hakte nach: Es wäre schließlich schlimm, wenn die Anteile an den sozial vermieteten Wohnungen verkauft werden müssten.

Die Antwort der EU nach Angaben von Teilnehmern: „Wir schreiben im Detail gar nichts vor …“ Im Gegenteil zeigten sich die Wettbewerbshüter mild: Beim Verkauf seien soziale Kriterien möglich. Die Übernahme der GBW durch den Freistaat sei drin. Nicht einmal eine kostenlose Überschreibung der Anteile an den Freistaat schlossen die EU-Vertreter prinzipiell aus. Diese Frage sei jedoch noch nicht rechtlich geprüft worden. OB Christian Ude freut sich: „Die Übereignung ist eine ganz neue Variante“, sagte er der tz. Falls diese zulässig sei, habe der Freistaat den Kaufpreis für die GBW-Anteile bereits mit der Zehn-Milliarden-Spritze abgegolten. Das sei noch besser als der Verkauf. „Öffentliche Wohnungen müssen öffentlich bleiben“, sagte Ude. Im Notfall stünde aber ein Konsortium der städtischen Wohnungs­gesellschaften bereit, um die Wohnungen zu übernehmen.

Manche Teilnehmer der Sitzung in Brüssel werteten die Aussagen der EU jedoch als rein theoretisch. Es sei eine „Milchmädchenrechnung“, die Umstrukturierung der Bayern LB ohne den GBW-Verkauf schaffen zu wollen. Schließlich erwarte die EU eine Halbierung der Bank. Außerdem müsse Geld zurück in den Freistaat fließen. Offiziell fordern bereits FDP und Grüne Milliarden-Erstattungen. Das Finanzministerium wollte die Beratungen nicht kommentieren. Ein Sprecher wiederholte nur, dass sich die Staatsregierung für „soziale Belange der Mieter“ einsetze.

David Costanzo

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