Söder will Verträge ändern

Hoffnung für GBW-Mieter

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Markus Söder ( CSU) will jetzt auch die GBW-Mieter schützen.

München - Nun also doch! Finanzminister Markus Söder (CSU) hat angekündigt, die GBW-Mieter zu schützen! Für OB Christian Ude und den Mietverein ist das Genugtuung.

Laut SZ will er verbesserte Klauseln in die Mietverträge schreiben, sodass die Mieter der 30 000 bayerischen Wohnungen (10 000 davon in München) beim geplanten Verkauf an einen Privatinvestor unter anderem gegen mögliche Luxussanierungen, Mieterhöhungen oder Kündigungen gewappnet sind.

Der Münchner Mieterverein und Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) reagieren mit Genugtuung. Sie hatten diese Zusatzverträge lange gefordert (tz berichtete). „Ich freue mich, dass nach drei Jahren erkannt wird, dass unser Weg der richtige ist“, sagt Mietervereins-Chefin Beatrix Zurek der tz. Der OB hatte die Rettung der GBW-Mieter erst am Wochenende auf dem SPD-Parteitag zum Wahlkampfthema erklärt. Er sagt: „Drei Jahre lang wurde diese Möglichkeit als unmöglich weggewischt – und jetzt nach dem Parteitag und den Mieterprotesten geht es plötzlich doch. Aber das freut uns sehr für die Mieter, für die wir jahrelang alleine gekämpft haben.“ Zurek bleibt dennoch skeptisch: „Ich bin erst zufrieden, wenn klar ist, was wirklich in den Zusatzverträgen steht, und dass die den Mietern auch wirklich angeboten werden.“

Die Mieter-Präsidentin betont, dass ein Kauf der Wohnungen durch die Staatsregierung noch immer die bevorzugte Lösung sei. „Das Thema ist noch nicht vom Tisch.“ Ude fügt hinzu: „Eine Privatisierung bleibt langfristig eine Fehlentwicklung.“ Das Argument, die EU würde einen Erwerb verbieten, lässt er nicht gelten. „Die Staatsregierung versucht, ein Verbot zu konstruieren, das es nicht gibt. Wenn Kommunen kaufen dürfen, dann kann das auch der Freistaat.“

nba/dac

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