Prozess am OLG

Terror-Verdächtiger distanziert sich von radikalem Islamismus

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Prozessauftakt am OLG: Ein 27 Jahre alter Deutscher soll als Mitglied der Gruppe "Junud Al-Sham" am Terror in Syrien beteiligt gewesen sein.

München - Der Angeklagte im Terrorhelfer-Prozess vor dem Oberlandesgericht München hat sich in seiner Aussage vom radikalen Islamismus distanziert. Zum Prozess hatte das OLG die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. 

Ein unter Terrorverdacht stehender Mann hat sich vor dem Oberlandesgericht München von radikalem Islamismus, Terror und Dschihad distanziert. „Unserem Mandanten ist es ein wichtiges Anliegen, seine Distanzierung zu erklären“, hieß es in einer Erklärung, die sein Anwalt am Dienstag vor Gericht verlas. „Er selbst hat nicht die von der Bundesanwaltschaft behauptete Zielsetzung.“ Zu den konkreten Vorwürfen äußerte er sich zuerst aber nicht. Er erklärte sich aber - zur Überraschung des Vorsitzenden Richters Manfred Dauster - bereit, umfassend auszusagen.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem 27-jährigen gebürtigen Münchner, der auch einen afghanischen Pass hat, vor, als Mitglied der Gruppe „Junud Al-Sham“ am Terror in Syrien beteiligt gewesen zu sein und die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzulehnen. Der Name der Gruppe bedeutet übersetzt so viel wie „Die Soldaten Syriens“. Der junge Mann muss sich wegen gemeinschaftlichen Mordes, versuchter Anstiftung zum Mord und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Syrien verantworten.

Schärfste Sicherheitsvorkehrungen

Zuvor hatte der Prozess unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen hat vor dem Oberlandesgericht in München der Prozess gegen einen mutmaßlichen Islamisten und Terrorhelfer begonnen. Die Justizbeamten an der Sicherheitsschleuse trugen schusssichere Westen, vor Prozessbeginn wurde der Gerichtssaal mit einem Bombenspürhund durchsucht. Als der Angeklagte in den Gerichtssaal geführt wurde, verbarg er sein Gesicht hinter einem Briefumschlag, bevor er den Fotografen den Rücken zuwandte und die Kapuze seines Pullovers über den Kopf und tief in sein Gesicht zog.

Der Angeklagte soll unter anderem Anfang Februar 2014 zusammen mit etwa 1600 Dschihadisten das Gefängnis in Aleppo mit Panzern und Maschinengewehren angegriffen und rund 300 Gefangene befreit haben. Bei den Kämpfen wurden laut Bundesanwaltschaft mindestens zwei syrische Soldaten und fünf Häftlinge getötet. Er soll außerdem versucht haben, Verantwortliche der „Junud Al-Sham“ dazu zu bewegen, ein 16-jähriges Mädchen zu töten, das aus Syrien nach Deutschland zurückkehren wollte.

Richter sorgte für Wirbel

Vor Beginn des Prozesses hatte der Vorsitzende Richter für Wirbel gesorgt. Manfred Dauster, Vorsitzender des Staatsschutzsenats, hatte auf seiner privaten Facebook-Seite Fotos von sich in einem T-Shirt mit dem Schriftzug „Fatih Sultan Mehmet - The Conqueror“ (Der Eroberer) gepostet. Es ist der Name des muslimischen Feldherrn, der 1453 das christliche Konstantinopel erobert hatte. Die Fotos stellte Dauster bereits im Juli 2013 auf seine Seite. Dazu äußern wollte er sich auf Anfrage nicht.

dpa

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