Fast-Gesundheitsreferent

Hollemann zieht wegen Rufschädigung vor Gericht

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Da war er noch guten Mutes: Martin Hollemann Ende Januar 2015 vor dem Rathaus.

Der ehemalige Kandidat für das Amt des Gesundheitsreferenten stolperte über sein problematisches Engagement – nun klagt er.

Es sind die letzten Nachwehen einer gescheiterten Wahl: Markus Hollemann (ÖDP), der Anfang 2015 schon als neuer Gesundheitsreferent der Stadt feststand – und sich dann als untragbar herausstellte –, klagt gegen den Süddeutschen Verlag. Er fordert Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 Euro. Doch der Richter räumt ihm wenig Aussicht auf Erfolg ein.

Unsere Redaktion hatte damals berichtet, dass Hollemann sich als strikter Abtreibungsgegner engagiert – daraufhin nahmen alle Münchner Medien den Bürgermeister von Denzlingen im Badischen ins Visier. Ein Journalist der Süddeutschen Zeitung kommentierte: „Wer mit christlichen Rechtsradikalen sympathisiert, darf kein politisches Amt dieser Stadt besetzen.“ Dagegen geht Hollemann nun vor.

Dass das Engagement des Politikers nicht zu einem städtischen Gesundheitsreferenten passt – als solcher wäre er unter anderem für die Schwangerenberatung zuständig gewesen –, da waren sich fast alle einig. Hollemann schrieb unter anderem auf seiner Homepage, er unterstütze den Verein „Lebensrecht für alle“. Dieser bringt im Internet ganz offiziell Abtreibung in Verbindung mit Euthanasie. Außerdem unterstütze Hollemann den Verein „Christian Solidarity International Deutschland (CSI)“. Dessen Gründer wird eine Nähe zu fundamentalistischen Islamgegnern nachgesagt. Die Stadträte warfen Hollemann vor, die problematischen Mitgliedschaften verschwiegen zu haben. Letztlich war er zu stark beschädigt – und zog sich zurück.

„In München wurde gegen mich durch diverse politische Kräfte eine Schmutzkampagne geführt“, sagte der ÖDP-Politiker beim Prozess gegenüber derBadischen Zeitung. Wie diese berichtet, sieht sein Anwalt in dem SZ-Kommentar eine Behauptung, der keine ausreichenden Tatsachen zugrunde liegen. Hollemann habe öffentlich nie antidemokratisches Gedankengut geäußert und die CSI habe er nur durch eine Spende unterstützt, er sei nicht Mitglied gewesen.

Laut Badischer Zeitung hat Hollemanns Klage aber wenig Aussicht auf Erfolg. Für eine Unterlassungserklärung sah der Richter vorerst keinen Anhaltspunkt. Unwahre Tatsachenbehauptungen oder eine Schmähkritik konnte er nicht feststellen. Markus Hollemanns Anwalt soll die Vorwürfe bis zum 15. März konkretisieren. „Wir sehen in dieser Sache ein Dilemma“, sagte der Richter. „Das ist aber ein politisches und kein juristisches.“

Ein politisches Dilemma war es in der Tat – auch für die Münchner CSU. Die hatte das Vorschlagsrecht für den Referentenposten. Mit dem ÖDP-Mann wollte die Union vor allem zeigen, dass sie bei Postenbesetzungen keine Parteibrille aufhat. Nach dem Hollemann-Aus wurde die Suche nach einem Referenten öffentlich ausgeschrieben und mit Stephanie Jacobs besetzt. Die hat gar kein Parteibuch.

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