Protest der Asylbewerber

Innenminister Herrmann: Hungerstreik ist Erpressung

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hält den Hungerstreik der Asylbewerber für Erpressung.

München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Trink- und Hungerstreik von mehreren Dutzend Asylbewerbern auf dem Münchner Rindermarkt scharf kritisiert.

 „Erpressung als Mittel, um Asylrecht zu erhalten, ist völlig indiskutabel“, erklärte Herrmann am Donnerstag in München. Jeder, der Asyl beantrage, habe das Recht auf ein ordentliches rechtsstaatliches Verfahren. „Und das bekommt er auch.“ Durch Hungerstreiks, wie es derzeit auf dem Rindermarkt in München passiert,  könne der Rechtsstaat aber nicht einfach außer Kraft gesetzt werden. „Jeder, der in unserem Land Asyl beantragt, muss dabei auch unsere Regeln anerkennen und die rechtsstaatlichen Verfahren akzeptieren“, betonte er - und rief SPD und Grüne auf, sich „von diesen Erpressungsmethoden zu distanzieren“.

Herrmann erläuterte, derzeit werde nur etwa jeder dritte Asylbewerber vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anerkannt. „Das heißt: Bei zwei Dritteln der Asylbewerber liegen keine asylrelevanten Fluchtgründe vor. Sie haben das Land nach Abschluss des Asylverfahrens wieder zu verlassen.“ All das werde aber in einem ordnungsgemäßen Verfahren geprüft, betonte der Minister.

Derzeit ziehen sich allerdings viele Asylverfahren hin. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer hatte ihren CSU-Parteifreund, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, deshalb am Mittwoch aufgerufen, für schnellere Asylverfahren zu sorgen und 140 vorgesehene neue Stellen des Bundesamts unverzüglich zu besetzen.

dpa

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