Aktivisten planen Anti-IAA-Aktionen am Samstag - München droht totaler Verkehrskollaps durch Radsternfahrt
Immer wieder geraten Polizisten und Anti-IAA-Aktivisten am Freitag aneinander. Die Polizei muss Kritik für ihre Einsätze einstecken. Am Samstag sind weitere Aktionen geplant. Alle News im Ticker.
- Demonstranten haben angekündigt, am Freitag die IAA in München „lahmlegen“ zu wollen (siehe Ursprungsmeldung, Freitag, 10. September, 10.05 Uhr).
- Bei der Hausbesetzung an der Karlstraße wurde zwischenzeitlich ein freier Mitarbeiter der taz festgenommen (siehe Updaten von 17.35Uhr).
- Aktivisten führen derweil weitere Sitzblockaden in der Innenstadt durch (siehe Update von 18.13 Uhr).
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IAA-Protestler gehen gut gelaunt zurück ins Camp - und wollen Samstag weitermachen
21.33 Uhr: Der Protesttag ist zu Ende. Die Aktivistinnen und Aktivisten von diversen Aktionsbündnissen wie „Sand im Getriebe“ haben ihr Ziel erreicht. Sie lieferten sich den ganzen Tag ein Katz und Maus Spiel mit der Münchner Polizei. Die Aktionen der Demonstranten abseits der angemeldeten Protestzüge waren gut geplant und die Münchner Beamten taten sich sichtlich schwer, die Aktivisten wieder einzufangen. Und das, obwohl rund 4500 Beamte rund um die IAA im Einsatz waren. Der Mercedes-Stand am Odeonsplatz musste über Stunden schließen. Der Audistand am Wittelsbacherplatz wurde ebenfalls kurzzeitig blockiert. Zudem die A94, also der Weg zur Messe selbst. Hauptverantwortlicher war ein Kletterer, der bereits am Dienstag die A8 lahmlegte. Ein Haus in der Karlstraße wurde parallel zum angekündigten Protestzug besetzt.
Schließlich dann die Bilder, die der Polizei, aber auch der Stadt und vor allem den Organisatoren der IAA kaum gefallen können: Münchner Polizeibeamte in Kampfmontur, die sowohl in der Karlstraße als auch am Rande der Theresienwiese mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Aktivisten vorgehen. Und dann auch noch ein wahres Schmankerl für die PR der Anti-IAA-Proteste: Die Polizei München nahm in dem besetzten Haus in der Karlstraße einen Journalisten der taz fest. Insgesamt nahm die Polizei nach eigenen Angaben 16 Personen fest.
Die Aktivisten sind inzwischen wieder in ihrer Zentrale auf der Theresienwiese unter strenger Polizeiaufsicht angekommen. Und freuen sich schon auf morgen. Denn am Samstag will man mindestens so laut auftreten wie an diesem Freitag. „Ruht euch aus, denn morgen geht‘s weiter“, schreibt man beim Twitter-Account von „Sand im Getriebe“.
Anti-IAA-Proteste am Samstag: Radsternfahrt soll sämtliche Autobahnen um München lahmlegen
Und tatsächlich gibt es wieder zahlreiche angekündigte und genehmigte Demonstrationen, die sicherlich wieder mit einigen unangekündigten Aktionen einhergehen werden. Ferner wollen rund 40.000 Demonstranten an einer Radsternfahrt auf München zu teilnehmen und damit sämtliche Autobahnen rund um die Landeshauptstadt blockieren. Auch die Polizei München warnt: „Wegen zahlreicher Versammlungen, darunter eine Radsternfahrt mit mehreren tausend Teilnehmenden, wird es morgen in und um München zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen.“ Am 8. September twitterte CSU-General Markus Blume noch euphorisch: „So läuft‘s in Bayern“ und lobte damit die Festnahme mehrerer Aktivisten, die Autobahnen mit ihren Aktionen blockierten. Der Satz wird ihm heute im Halse stecken bleiben. Die festgenommenen Aktivisten sind übrigens derweil wieder frei.
19.39 Uhr: Nicht nur die dju, auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisiert die Festnahme des taz-Journalisten Kramer als „unerhört“.
19.30 Uhr: Die Demonstranten marschieren wieder in Richtung ihres Protestcamps auf der Theresienwiese. Die Aktionen für heute scheinen weitgehend beendet zu sein. Indessen wird die Kritik seitens Politik, Aktivisten und nun sogar der Journalistengewerkschaft zum harten Vorgehen der Polizei München an diesem Freitag immer lauter (siehe ausführliches Update von 19.25 Uhr):
IAA-Demos und Polizei-Aktionen in München: Polizei rechtfertigt Festnahme von Journalisten
19.25 Uhr: Die Polizei München rechtfertigt die Festnahme eines freien Journalisten der taz (siehe Update von 17.35 Uhr). Er habe am Freitag unberechtigt ein Haus betreten und stehe im Verdacht, Hausfriedensbruch begangen zu haben, teilte die Polizei am Freitagabend auf einer Pressekonferenz in München mit. Deswegen sei der Mann zur weiteren Sachbearbeitung ins Polizeipräsidium gebracht worden. Er sei inzwischen wieder entlassen worden. „Auch der Presseausweis schützt nicht davor, Straftaten begehen zu können.“
Die taz-Chefredaktion widerspricht vehement und teilt der Deutschen Presse-Agentur mit: Natürlich habe die Presse das Recht, Aktivistinnen und Aktivisten bei ihren Protestaktionen zu begleiten und das Geschehen zu dokumentieren. „Das dient nicht nur dem Schutz der Protestierenden gegen mögliche polizeiliche Übergriffe. Sondern es muss im Interesse der Öffentlichkeit sein zu erfahren, was tatsächlich passiert. Ohne freie Presse vor Ort wäre das nicht möglich.“
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union dju in Verdi sprach auf Twitter von einem in Teilen „skandalösen Verhalten“ der Polizei rund um die IAA und von Festsetzungen von Journalisten am Vortag.
18.41 Uhr: Laut „Sand im Getriebe“ wurden rund 30 Aktivistinnen und Aktivisten bei den Anti-IAA-Protesten festgenommen. Es habe auch Verletzte gegeben. Hier nochmal eine Szene der Eskalation zwischen Polizei und Demonstranten am Rande der Theresienwiese am Freitagvormittag:
Grünen-Politiker Siekmann verurteilt Vorgehen der Polizei als „völlig überzogen“
18.22 Uhr: Indessen kritisiert Florian Siekmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bayerischen Landtag und Protest-Beobachter, die Aktionen der Münchner Polizei als „völlig überzogen“. Die Staatsregierung habe München „zum Hochsicherheitsgebiet“ gemacht, sagt Siekmann am Freitagabend gegenüber Merkur.de*. Die Zahl der Polizisten habe die Anzahl der Aktivisten zum Teil überschritten. Angesichts des Vorgehens wollen die Grünen mehrere parlamentarische Anfragen stellen, kündigte Siekmann an. Dies gelte etwa für die Festnahme des Journalisten Michael Trammer der taz (siehe Update von 17.35 Uhr). Ferner wollte man seitens der Gründen beleuchten, warum trotz des massiven Wohnungsmangels in München das besetzte Gebäude in der Karlstraße leer gestanden habe. Das Gebäude gehört laut Siekmann der Staatsregierung.
Nach Odeonsplatz: Auch Aktionen auf Königsplatz und Wittelsbacherplatz
18.13 Uhr: Laut dem Aktionsbündnis „Sand im Getriebe“ wurde nach der erfolgreichen Blockade des Mercedes-Stands am Odeonsplatz kurzzeitig der Audi-Stand am Königsplatz ins Visier genommen. Ferner gibt es eine Sitzblockade am Wittelsbacherplatz nach Angaben der Aktivisten.
Bei Hausbesetzung in Karlstraße: taz-Journalist festgenommen
17.35 Uhr: „Die Einsatzkräfte sind bedrängt worden, deshalb kam es auch zu Zwangsmaßnahmen“, sagt Andreas Franken, Pressesprecher der Münchner Polizei, zur Karlstraße. Mindestens ein Aktivist und Journalist wurde dort festgenommen. Michael Trammer ist nach eigenen Angaben aber schon wieder auf freiem Fuß und hat Hausverbot in der IAA. Trammer arbeitet als freier Journalist für die taz. Ferner wird gegen ihn und wohl auch anderen Aktivisten wegen Hausfriedensbruch in der Karlstraße ermittelt. Laut der Deutschen Presseagentur waren für die Messe selbst und den Anti-IAA-Demos rund 4500 Beamte im Einsatz. Die Polizei spricht von einigen verletzten Beamten.
17.01 Uhr: Nach Informationen der Abendzeitung entspannt sich die Lage am Odeonsplatz wieder leicht. Gegen 16.45 Uhr wurde offenbar eine Kundgebung offiziell angemeldet. Später wollen die Aktivisten in Richtung Theresienwiese abziehen. Die Polizei ihre Kräfte am Odeonsplatz offenbar deutlich reduziert. Mercedes hat sich einen neuen Eingang zu seinem Stand gebaut und diesen geöffnet. Das Aktionsbündnis „Sand im Getriebe“ bestätigt die angemeldete Veranstaltung. „Es geht weiter auf dem Odeonsplatz“, schreiben sie auf Twitter, „ab jetzt als angemeldete Veranstaltung.“
15.47 Uhr: Mehrere Aktivistinnen und Aktivisten sind auf das Dach des Open Space von Mercedes geklettert. Die Polizei ist auch mit auf dem Dach. Der Mercedes-Stand hat inzwischen tatsächlich geschlossen. Die FDP-Stadtratsaktion zeigt sich indessen in einem Tweet „erschrocken über gewalttätige und undemokratische Proteste der IAA-Gegner“. Nun gibt es bisher keine dokumentierten gewalttätigen Aktionen seitens der Demonstranten. Handgreiflich wurde es zu Beginn des Protestzugs auf der Theresienwiese, als Demonstranten eine Polizeiabsperrung durchbrechen wollten. (siehe Update von 10.53 Uhr).
IAA-Demos in München: Hunderte Aktivisten besetzen Odeonsplatz und Mercedes-Stand
15.33 Uhr: Die Aktivisten der Anti-IAA-Proteste vermelden einen weiteren Erfolg. Nach Angaben des Aktionsbündnisses „Sand im Getriebe“ beteiligten sich mehrere hundert Demonstranten an einer Sitzblockade auf dem Odeonsplatz. Dort befindet sich auch der Open Space von Mercedes. Nach Angaben der Aktivisten musste er vorübergehend schließen. Zuvor stürmten einige Protestler den Stand. Eine musste von der Polizei wieder weggetragen werden (siehe Update von 15.02 Uhr).
IAA-Eskalation: Bekanntheit mitten in Protesten - Besetzung am Odeonsplatz
15.02 Uhr: Die Lage am Odeonsplatz wird zunehmend angespannter. Wie ein Video, das auf Twitter kursiert, zeigt, wie Aktivisten den „Open Space“ von Mercedes blockiert haben. Ein Aktivist wird von Polizisten weggetragen,
14.52 Uhr: Die Aktivisten haben nun eine erste Aktion in der Innenstadt gestartet. Wie auf einem Twitter-Video zu sehen ist, haben sich die Demonstranten dort gesammelt hingesetzt, um den Platz so zu blockieren.
14.30 Uhr: Das Haus in der Karlstraße, das für einige Stunden von Aktivisten besetzt war, wird in diesen Augenblicken von der Polizei geräumt. Videojournalist Michael Tremmer hat das entsprechende Eingreifen der Polizei live auf seinem Instagram-Account festgehalten, am Ende des Beitrags ist zu sehen, wie die Polizei ihn dann bittet, das Filmen zu beenden.
13.51 Uhr: Die Demonstration rund um das besetzte Haus in der Karlstraße (siehe Update weiter unten) gerät ins Stocken. Wie die Abendzeitung berichtet, ist die Polizei aktuell mit starken Kräften vor Ort, das USK versuche demnach, in das Gebäude zu kommen.
IAA-Proteste in München: Häuser wohl besetzt - Carola Rackete äußert sich vor Ort
13.31 Uhr: Auch die politische Aktivistin Carola Rackete befindet sich aktuell in der Karlstraße, wo laut Staments Racketes „zwei Häuser besetzt wurden“. Die Aktivistin erlangte als Kapitänin der Sea Watch 3 internationale Bekanntheit. „Die IAA ist dieses Jahr angetreten mit dem Slogan ‚Open Spaces‘ und wollte auch in der Münchner Innenstadt ausstellen. Wir setzen um, wie das geht, und hier wurden zwei leerstehende Häuser besetzt,“ so Rackete auf einem Statement via Twitter.
13.16 Uhr: Der Demo-Zug, der vor knapp einer Stunde an der Theresienwiese gestartet war, ist aktuell in der Stadt unterwegs. In der Karlstraße musste die Polizei dann erneut eingreifen. Aktivisten hatten an einem Haus Banner ausgerollt und Bengalos gezündet. Die Polizei setzte auch hier Pfefferspray und Schlagstöcke ein, um die Demonstranten in Zaun zu halten. Die Aktivisten sprechen auf ihren Twitter-Accounts davon, dass die Karlstraße 20 aktuell „besetzt“ sei.
13.04 Uhr: Wie die Pressesprecherin der Aktivisten von „Sand im Getriebe“ gegenüber Merkur.de erklärt, ist die Blockade auf der A94 auf Höhe der Messe aufgehoben.
12.44 Uhr: Nun wurde ein erstes Unternehmen konkretes Ziel der Demonstrierenden. Am späteren Vormittag nahmen die Aktivisten das Bosch-Werk in Berg am Laim ins Visier. Fotos auf Twitter zeigen schwarz vermummte Personen mit Pyrotechnik auf einem Dach am Eingang des von einer Schließung bedrohten Werks.
12.13 Uhr: Das Aktionsbündnis „Sand im Getriebe“ berichtet in einer Presseinformation, dass eine Kleingruppe derzeit einen Abschnitt der A94 blockieren würde. Infolgedessen müssen Autofahrer womöglich erneut mit Behinderungen rechnen. Genaue Details dazu sind bislang nicht bekannt. Betroffen ist offenbar die sogenannte „Blue Lane“, die das Messegelände mit der Innenstadt verbindet. Auf Twitter ist von einer „Kleingruppenaktion in Solidarität mit den Menschen in Haft“ zu lesen.
11.57 Uhr: Ein Twitter-Video der Aktivisten von “Smash IAA“ zeigt einen spontanen „Besuch“ auf dem Gelände am Königsplatz.
Beamte setzten auch Schlagstöcke ein - Bündnis-Sprecherin spricht von „Skandal“
11.43 Uhr: In Bezug auf die hitzigen Szenen an der Theresienwiese (siehe Update von 10.53 Uhr) gibt ein Sprecher der Polizei zu Protokoll: Etwa 100 Demonstranten hätten gegen 9.30 Uhr versucht, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Um das zu verhindern, seien auch Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt worden. Mehrere Personen hätten danach über geschwollene Augen geklagt, berichtet der Bayerische Rundfunk.
Liv Roth, Sprecherin des Bündnisses „ ... ums Ganze!“ bezeichnete das Vorgehen in einer Pressemitteilung als Skandal: „Während den Treibern der Klimakrise ein Staatsempfang bereitet wird, wird Klimaaktivst:innen mit massiver Polizeigewalt begegnet. Schwere Verletzungen werden von der Polizei billigend in Kauf genommen
11.30 Uhr: Inzwischen hat sich der genehmigte Demonstrationszug in Bewegung gesetzt. Weiterhin ist ein Hubschrauber im Einsatz, um die Geschehnisse aus der Luft zu beobachten.
11.13 Uhr: Stadträte und Landtagsabgeordnete der Grünen sind vor Ort, um die Proteste zu begleiten. Unter anderem der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dominik Krause. Unterdessen hat die Polizei ein Vermummungsverbot ausgesprochen. Zugelassen sind für Teilnehmer nur noch FFP2- sowie andere medizinische Masken. Halstücher oder Sturmhauben sind nicht erlaubt.
IAA-Proteste in München: Polizei setzt Pfefferspray ein - Zahlreiche Beeinträchtigungen
11.10 Uhr: Noch bis mindestens 12 Uhr werde es aufgrund von Protestaktionen zu Beeinträchtigungen im ÖPNV kommen, mahnt die MVG. Betroffen sind die Trambahnlinien 16, 17, 20, 21, 27 und 28 sowie die Buslinien 58, 62, 68 und 100.
Update vom 10. September, 10.53 Uhr: Auf der Theresienwiese ist die Lage durchaus angespannt, Beamte der Polizei setzten auch Tränengas und Schlagstöcke ein, um die Demonstranten zurückzudrängen. Offenbar, weil Aktivisten zuvor angemeldete Protestrouten verlassen hatten.
Heftige Proteste gegen die IAA in München: Hubschrauber kreist über Theresienwiese
Ursprungsmeldung, Freitag, 10. September, 10.05 Uhr:
München - In München kommt es erneut zu Protest-Aktionen gegen die Mobilmesse IAA. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort, über der Theresienwiese schwebt am Freitagvormittag ein Hubschrauber. Gegen 10 Uhr versammelten sich zahlreiche Demonstranten rund um das dortige „Klimacamp“. Zahlreiche Einsatzkräfte begleiten die Kundgebung.
Vorab war der Plan formuliert worden, am Freitag die „IAA lahmzulegen“. Mit Blick auf die Zusammenkunft auf der Theresienwiese sagt eine Passantin: „Da sind mehr Polizisten als auf der Wiesn.“ Beobachter vor Ort beschreiben die Stimmung vor Ort als „gelöst“, wenngleich es zu vereinzelten Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizei gekommen war.
Heftige Proteste gegen IAA in München: Arbeitsreiche Tage für Polizei bahnen sich an
Polizei-Chef Thomas Hampel gab sich im Vorfeld der angekündigten Proteste entspannt: „Wir sind flexibel“. Auch das Wochenende dürfte für die Beamten arbeitsintensiv werden: Für den Samstag ist eine Radsternfahrt samt Großdemo (ebenfalls auf der Theresienwiese) geplant; bis zu 40.000 Teilnehmer werden erwartet.
Dass die Polizei nicht davor zurückschreckt, hart durchzugreifen, bekamen einige Aktivisten, die sich zum IAA-Auftakt von Autobahnbrücken abgeseilt hatten, bereits zu spüren. Fünf der Festgenommenen geben weiter nicht ihre Identität preis. Sie bleiben bis Sonntag in Haft. Präventiv und auf richterlichen Beschluss. Möglich macht es das umstrittene Polizeiaufgabengesetz (PAG)*. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.