„Wird Vermieter abschrecken“

Illegale Zweckentfremdung: Höhere Strafen für Vermieter

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Wer in München Wohnungen zweckentfremdet, kann das zukünftig teuer zu stehen bekommen. 

Noch im Sommer hatte der Landtag den Bußgeldrahmen für  illegale Zweckentfremdung deutlich angehoben, nun zog der Münchner Sozialausschuss nach. OB Dieter Reiter hätte sich jedoch ein noch härteres Strafmaß gewünscht. 

München - Die Stadt zieht im Kampf gegen illegale Zweckentfremdung von Wohnraum die Zügel an. Nachdem der Landtag im Sommer entschieden hatte, den Bußgeldrahmen deutlich anzuheben, hat gestern der Münchner Sozialausschuss die städtische Zweckentfremdungssatzung angepasst. Bisher hatte die Verwaltung Vermieter, die ihre Räume etwa als Ferienwohnungen an Touristen vergeben hatten, mit einem Bußgeld bis zu 50 000 Euro belegen können. Nun können Strafen bis zu 500 000 Euro ausgesprochen werden. „Das wird Vermieter abschrecken“, glaubt Marian Offman, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

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„Leider fehlt uns weiterhin eine Rechtsgrundlage zur Räumung bei zweckfremder Nutzung“

Trotz der erfolgten Änderungen: Der Landtag hatte bei seiner Novellierung nicht alle Wünsche der Kommunen berücksichtigt. „Leider fehlt uns weiterhin eine Rechtsgrundlage zur Räumung bei zweckfremder Nutzung“, sagt Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD). Auch OB Dieter Reiter (SPD) hätte sich „durchaus noch schärfere Instrumente erhofft“. Offman: „Wir werden sehen, wie sich die verschärften Regelungen auswirken.“

In den Jahren 2013 bis 2016 hat die Stadt 798 Zweckentfremdungen beendet. Damit sind rund 55 000 Quadratmeter wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt worden. 

Zweckentfremdung: Erstmals muss Vermieter ins Gefängnis

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