Folge des Falls Teresa Z.?

Interne Ermittlungen: Jetzt übernimmt das LKA

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

München - Folge des Falls Teresa Z.? Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat jetzt offenbar genug: Schon ab dem 1. März sind alle internen Ermittlungen ein Fall fürs LKA!

Erst der Ärger um den brutalen Ex-Polizeichef aus Rosenheim, dann die Prügel-Vorwürfe gegen die Polizei in Wasserburg, jetzt der Wirbel um die internen Ermittlungen im Fall um Teresa Z. Es reicht dem Innenminister wohl.

Konsequenz der skandalösen Fälle: Künftig sollen Mitarbeiter aus dem eigenen Haus nicht mehr gegen die direkten Kollegen ermitteln. „Die erst vor einem Jahr gegründeten Zentralen Ermittlungsstellen der Bayerischen Polizei für Interne Ermittlungen haben sich bewährt und bislang sehr gute Arbeit geleistet“, betonte Herrmann zwar. Und dennoch klingt durch, dass er potenzielle Vergehen von Polizisten im Dienst jetzt lieber ganz oben ansiedelt. „Um der Besorgnis der Befangenheit vorzubeugen, werden wir aber die beiden internen Ermittlungsdienststellen unmittelbar dem Bayerischen Landeskriminalamt unterstellen.“

Dadurch werde eine noch größere Distanz zum Einsatzgeschehen geschaffen. Auch in München müssten laut Herrmann die internen Ermittler nicht mehr gegen Beamte des gleichen Präsidiums ermitteln, wie es Chef Wilhelm Schmidbauer noch vor wenigen Tagen im tz-Interview als richtigen Weg der Aufarbeitung betont hatte.

„Wir werden auch weiterhin jeden Vorwurf gegen die Polizei konsequent und umfassend aufklären“, sagte Herrmann. „Bei uns wird nichts unter den Teppich gekehrt. Die sorgfältigen Ermittlungen unter der Führung der Staatsanwaltschaft schützen aber auch unsere Polizisten vor ungerechtfertigten Vorwürfen.“

Die überwiegende Mehrheit der bayerischen Polizisten leiste eine hervorragende Arbeit, machte Herrmann deutlich: Bei mehr als 40.000 Beschäftigten und rund 1,5 Millionen Einsätzen pro Jahr ließen sich aber Fehlleistungen einzelner Mitarbeiter nie gänzlich ausschließen. „Wenn wir feststellen, dass sich Polizeibeamte falsch verhalten haben, werden regelmäßig straf- und disziplinarrechtliche Konsequenzen gezogen“, so Herrmann.

Seit 1. März 2012 hat das Kriminalfachdezernat 11 des Polizeipräsidiums München für den südbayerischen Raum 557 Vorgänge bearbeitet, das Kommissariat 47 des Polizeipräsidiums Mittelfranken für Nordbayern 303.

Die tz hatte vorige Woche zum Fall in der Au exklusiv ein Interview mit Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer veröffentlicht, in dem er das Verhalten des Beamten verteidigt hatte. Daraufhin forderten mehrere Politiker eine unabhängige Aufklärung des Falls.

tz

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