Kooperation von Justiz und Medien

Internet-Hetzer können jetzt per Mausklick gemeldet werden

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Diese Worte sind ja noch vergleichsweise harmlos: Hass im Internet kann jetzt leichter strafrechtlich verfolgt werden.

Internet-Hetzer strafrechtlich zu verfolgen ist schwierig. Eine Kooperation von Justiz und Medien in Bayern soll hier Abhilfe schaffen - und auch unsere Redaktion nimmt daran teil.

München - Per Mausklick ist es jetzt möglich, strafbare Inhalte der Staatsanwaltschaft zu schicken, wo Experten eine Strafanzeige prüfen. „Das Thema treibt mich seit Langem um“, sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) im Rahmen einer Pressekonferenz bei der Münchner Staatsanwaltschaft. „Wir müssen die Verrohung der öffentlichen Diskussion stoppen. Sie stellt eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat dar.“

„Erst anzeigen, dann löschen“

Unter dem Motto „Erst anzeigen, dann löschen“ hat die bayerische Justiz deshalb eine Kooperation mit insgesamt 60 Medienhäusern vereinbart. Redaktionen können seit Montag mithilfe eines Online-Formulars und einer Datenbank Bildschirmfotos von Hass-Kommentaren direkt an die Staatsanwaltschaft übermitteln. Dort prüfen Experten, ob eine Straftat vorliegt.

Gemeinsam gegen Hass: Abteilungsleiter Andreas Franck (re.) und seine Kollegen Florian Lindemann und Teresa Ott prüfen die eingeschickten Hass-Postings.

Und auch die Ippen-Digital-Zentralredaktion mit Portalen in München und Oberbayern (u.a. Merkur.de, tz.de) sowie im gesamten Bundesgebiet (fr.de, HNA.de, fnp.de nordbuzz.de etc.) und über 200.000 Leserkommentaren pro Monat begrüßt das Vorhaben und wird an dem Verfahren teilnehmen.

Gegen Hass im Netz: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“

Die Zusammenarbeit mit der Strafverfolgungsbehörde sei ein „Signal für Meinungsfreiheit und gegen Hass, Antisemitismus und Volksverhetzung“, sagte BLM-Präsident Siegfried Schneider über das Projekt. Eisenreich zufolge sollen die Hetzer mithilfe der neuen Internet-Lösung noch effektiver ausfindig gemacht werden. „Es ist ein einfaches und unkompliziertes Verfahren.“ Der Minister betonte: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Im Netz gelten die gleichen Gesetze wie im realen Leben.“ Die Haltung, dass Absender von Hass-Kommentaren sich im Internet sicher fühlen, will Eisenreich „dringend ändern“. Auch um Nachahmer in die Schranken zu weisen.

Zuletzt war Katharina Schulze, Fraktionschefin der bayerischen Grünen, mehrfach von Hetzern attackiert worden. In einem Fall konnte die Polizei den Täter kürzlich aber bereits innerhalb eines Tages ausfindig machen.

Für Aufsehen hatte auch das Urteil im Fall von Ex-Bundesministerin Renate Künast (ebenfalls Grüne) gesorgt, die einen Hetzer verklagt hatte. Trotz extrem hässlicher Worte gegen Künast sahen Berliner Richter aber keine Beleidigung vorliegen.

„Die Beweissicherung ist ein wichtiges Thema“

Als schwierig erweist sich derzeit noch die Zusammenarbeit zwischen Justiz und sozialen Medien: Tauchen dort strafbare Inhalte auf, werden diese vom Portal meist schnell gelöscht – und damit wird verhindert, dass es zur Anzeige kommt. „Die Beweissicherung ist ein wichtiges Thema“, hatte Eisenreich bereits am Dienstag im Presseclub gesagt. „Wir haben einen Auskunftsanspruch für die Strafverfolgung. Aber Facebook gibt nicht immer die Daten raus. Dieser Zustand ist unbefriedigend. Ich erwarte, dass soziale Medien sich auch sozial verhalten.“

Unverändert bleibt, dass Privatpersonen nur bei der Polizei Anzeige erstatten können, wenn sie Hetzer entdecken – am besten per Screenshot. Das hatte auch Moderator Richard Gutjahr getan. Er und seine Familie waren mit Hass übersät worden, nachdem er über den Terroranschlag von Nizza und den Münchner Amoklauf berichtet hatte. Im Presseclub sprach Gutjahr von einer Hassspirale, bei der sich die Hetzer sogar gegenseitig zu übertreffen versuchen. Unter ihnen seien auch Lehrer, Ärztinnen und junge Väter.

Lesen Sie auch: Kehrtwende bei der Bewertung des OEZ-Amoklaufs in München. Staatsregierung und Landeskriminalamt stufen den neunfachen Mord nun als politisch motivierte Tat von rechts ein.

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