Parteirebell im tz-Interview

So will Gauweiler die CSU retten

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Peter Gauweiler überraschte seine Partei mit seiner Ankündigung.

München - Mit seiner Ankündigung, für den Vizeposten in der CSU zu kandidieren, sorgte Peter Gauweiler für eine große Überraschung. Im tz-Interview spricht er über seine Motive und seine Ziele.

Die CSU-Granden hatten alles schon perfekt geplant: Der Europaabgeordnete Ingo Friedrich scheidet aus der Parteiführung aus, an seine Stelle soll Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt treten. Die restlichen drei Stellvertreter von Horst Seehofer bleiben die alten: Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Bayerns Justizministerin Beate Merk und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Doch diese Pläne hat nun der Münchner Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler kräftig durcheinandergewirbelt!

Ist es die Sorge um den Euro, die Sie antreibt, wieder an der Spitze der CSU mitspielen zu wollen?

Peter Gauweiler: Die Euro-Krise war der Auslöser. Je länger man das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Euro liest, desto mehr sieht man, welche Linien da gezogen wurden: Das Gericht gab der Politik einen großen Ermessensspielraum - der muss ausgenutzt werden. Das nennt man Demokratie.

Heißt das im Klartext, dass die Politik diesen Spielraum bisher nicht genug genutzt hat?

Gauweiler: Ja natürlich! Aber darüber zu klagen, ist das eine. In dieser Lage muss man auch über das Wehklagen hinaus etwas anbieten. Mir wurde klar, dass ich mir sonst irgendwann vorwerfen werde: "Du hast es nicht einmal versucht!"

Hat auch die CSU in der Euro-Krise versagt?

Gauweiler: Ich möchte gerne belehrerisches Kritisieren vermeiden. Die CSU war für Bayern immer systemrelevant. Ich will dafür sorgen, dass das so bleibt.

Die anderen CSU-Kandidaten für den Vize-Parteivorsitz werden schon ihre Truppen sammeln, Sie sind ein Einzelkämpfer. Haben Sie überhaupt eine Chance?

Gauweiler: Wenn meine Kandidatur scheitern sollte, will ich mir sagen können, dass ich nicht geschwiegen habe. Schon aus Gründen der Selbstachtung muss ich mich einbringen.

Beim Thema Euro waren Sie der Rufer in der Wüste - zur Zeit sind Sie als Redner in der CSU wieder sehr gefragt. Liegt in dieser neuen Popularität Ihre Chance, zu gewinnen?

Gauweiler: Die Problematik beim Euro und bei den Banken sind ja nicht die einzigen Themen, die so lange abgetan wurden. Denken Sie an den von mir geforderten Radikalenerlass für Bankmanager. Oder eine kritischere Haltung zum Afghanistan-Einsatz…

Wenn es mit der Wahl zum Partei-Vize klappt: Freuen Sie sich darauf, dann wieder gegen Ihren alten Rivalen Christian Ude Duelle im "Kampf um Bayern" führen zu dürfen?

Gauweiler: Ich freue mich immer,  ihn wiederzusehen. Außerdem hat er mit seiner Ministerpräsidenten Kandidatur Mut bewiesen. Das hat mir gut gefallen.

Klaus Rimpel

Das sagen seine Partei-Kollegen

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: "Es ist das gute Recht von Peter Gauweiler, sich um dieses Amt zu bewerben. Kandidaturen für politische Ämter sind in der Demokratie der Normalfall."

CSU-Stratege Winfried Scharnagl: "Meine Partei lebt! Die CSU kann für das Entscheidungsjahr 2013 nicht breit genug aufgestellt sein. Zu seinen Siegchancen kann ich nur Gauweiler selbst zitieren: Wer davor Angst hat, gevierteilt zu werden, kann den Kaiser nicht stürzen.“

Staatsminister a.D. Otmar Bernhard: "Peter Gauweiler ist nah bei den Menschen und ihren Sorgen, und kann die Wählerschaft der Union wieder stärker binden und verbreitern.

Gauweilers Erklärung im Wortlaut:

"Mein Motiv liegt im Ausblick auf die Zukunft der CSU, meiner Partei, für die ich seit über 43 Jahren eintrete. Ich bin überzeugt, dass meine Kandidatur einen Beitrag dazu leisten kann, die thematische und personelle Bandbreite der CSU zu erweitern. Auch wenn der Satz, dass die  nächste Wahl von besonderer Bedeutung ist, vor jeder Wählerentscheidung gesagt wird - für die auf die CSU zukommenden Weichenstellungen  gilt dies in herausragender Weise. (...) Neben dem Einsatz für Bayern will ich mit meiner Kandidatur die zunehmende Kluft zwischen Bevölkerung und politischer Klasse überwinden helfen. Ich glaube, mit meiner Positionierung in der politischen Landschaft dafür ein Zeichen setzen zu können. Zur aktuellen Debatte um den Euro möchte ich sagen: Mir geht es um eine europäische Zukunft unseres Landes, ohne Aushöhlung der nationalstaatlichen Demokratie, des Föderalismus und der Rechte unserer Bevölkerung."

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