Am Dienstag eröffnet er den Terror-Prozess

Umstrittenes T-Shirt: Ist dieser Richter befangen?

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Manfred Dauster ist Vorsitzender des Staatsschutzsenats – das Foto mit dem T-Shirt-Audruck „Fatih Sultan Mehmet - The Conqueror“ stellte er 2013 online.

München - Richter Manfred Dauster sorgt vor Beginn des Prozesses gegen einen mutmaßlichen Islamisten und Terrorhelfer in Syrien mit einem privaten Foto für Wirbel. Ist er etwa befangen?

Vor Beginn des Prozesses gegen einen mutmaßlichen Islamisten und Terrorhelfer in Syrien vor dem Münchner Oberlandesgericht sorgt der Vorsitzende Richter für Wirbel. Manfred Dauster, Vorsitzender des Staatsschutzsenats, hat auf seiner privaten Facebook-Seite Fotos von sich in einem T-Shirt mit dem Schriftzug „Fatih Sultan Mehmet – The Conqueror“ (Der Eroberer) gepostet, wie der Münchner Merkur berichtete. Es ist der Name des muslimischen Feldherren, der einst Konstantinopel von den Christen eroberte. Die Fotos stellte Dauster bereits im Juli 2013 auf seine Seite. Dazu äußern wollte er sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) nicht. „Ich habe das nicht zu kommentieren.“

Dauster leitet von Dienstag an den Prozess gegen Harun P. (27), dem die Bundesanwaltschaft vorwirft, als Mitglied der Gruppe „Junud Al-Sham“ am Terror in Syrien beteiligt gewesen zu sein. Der Münchner muss sich wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in dem Bürgerkriegsland sowie wegen gemeinschaftlichen Mordes und versuchter Anstiftung zum Mord verantworten. 89 Journalisten haben sich für den Prozess akkreditiert, bis April sind 13 Verhandlungstage angesetzt.

Keinen Zweifel, dass Richter Dauster "der Sache unvoreingenommen gegenübersteht"

Auch Gerichtssprecherin Andrea Titz sagte: „Grundsätzlich kommentieren wir keine privaten Fotos unserer Richter.“ Es gebe keinen Zweifel, dass Richter Dauster „der Sache unvoreingenommen gegenübersteht“. Jeder Richter müsse aber immer hinterfragen, ob private Äußerungen dazu führen könnten, dass seine Unbefangenheit angezweifelt wird. Zunächst gab es nach Gerichtsangaben keine Hinweise darauf, dass zum Prozessauftakt ein Befangenheitsantrag gegen Dauster gestellt werden könnte.

Der Angeklagte soll unter anderem Anfang Februar 2014 zusammen mit etwa 1600 Dschihadisten das Zentralgefängnis in Aleppo mit Panzern und Maschinengewehren angegriffen und rund 300 Gefangene befreit haben. Bei den Kämpfen wurden laut Bundesanwaltschaft mindestens zwei syrische Regierungssoldaten und fünf Häftlinge getötet.

Er soll außerdem versucht haben, Verantwortliche der „Junud Al-Sham“ dazu zu bewegen, ein 16-jähriges Mädchen zu töten, das aus Syrien nach Deutschland zurückkehren wollte. Er habe, so der Vorwurf der Bundesanwaltschaft, befürchtet, das Mädchen könnte seinen Aufenthaltsort und seine Aktivitäten verraten.

tz

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