Islamistenprozess: Dreieinhalb Jahre Haft

München - Im Münchner Prozess ist das letzte Urteil gesprochen worden. Ein 31-Jähriger wurde zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Der Islamistenprozess vor dem Oberlandesgericht München gegen ursprünglich acht Angeklagte ist am Dienstag mit der Verurteilung eines 31-Jährigen zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren zu Ende gegangen. Der Mann hat sich nach Überzeugung der Richter unter anderem der Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Ausland schuldig gemacht. Mit dem Urteil folgte die Kammer dem Strafantrag der Bundesanwaltschaft.

Der 31-Jährige hat laut Urteil in den Jahren 2006 und 2007 Videos mit Propaganda für die Terrororganisationen Al Kaida hergestellt und über das Internetportal der militanten Globalen Islamischen Medienfront verbreiten lassen. Ferner habe er sich 2007 um die Ausbildung in einem Terrorlager im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet bemüht, in Teheran aber vergeblich auf seinen Schleuser gewartet.

Die sieben Mitangeklagten waren bereits zuvor zu Bewährungsstrafen und Arbeitsauflagen verurteilt worden. Mit ausschlaggebend für die Haftstrafe des 31-Jährigen sei gewesen, dass er als einziger "den Worten Taten folgen lassen wollte", wie es der Bundesanwalt Georg Bauer formuliert hatte.

Der 31-Jährige hat die Vorwürfe bestritten. Zeugenaussagen und "die Gesamtschau der Beweismittel" hätten ihn jedoch überführt, sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl. Der Richter zitierte umfangreich aus der Telefonkommunikationsüberwachung (TKÜ). "Die Indizien schließen sich zu einem Ring."

In das Urteil wurde auch eine Gesamtstrafe des Amtsgerichts Bremen zu einem Jahr Haft wegen Eigentumsdelikten aus dem Jahre 2008 einbezogen. Der gebürtige Bremer stand seit seinem 14. Lebensjahr über ein Dutzend Mal wegen Gewalt-, Eigentums- und Verkehrsdelikten vor Gericht. Das OLG berücksichtigte zu seinen Gunsten lediglich die Länge des Verfahrens und die Dauer der Verhandlung seit April dieses Jahres.

Der 31-Jährige blieb auf freiem Fuß. Gegen ihn ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Die Entscheidung stütze sich auf die Telefonkommunikationsüberwachung, die "durch Trojaner fremder Mächte und Geheimdienste kontaminiert" sei, kritisierte Verteidiger Rainer Ahues. Bundesanwalt Bauer äußerte sich zufrieden, dass sich das Gericht seinem Antrag angeschlossen und den Fall wie seine Behörde bewertet hat. Der "Dschihad" (Heiliger Krieg) der Islamisten werde in immer stärkerem Maße über das Internet ausgetragen. "Das ist die Besonderheit dieses Verfahrens."

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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