Kreisverwaltungsausschuss streitet über Ausnahmeregelungen

Ist Umweltzone zum Scheitern verurteilt?

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Umweltzone: Bisher konnten sich die Stadträte nicht zu einem Entschluss durchringen.

Eigentlich sollte am Dienstag der Kreisverwaltungsausschuss der Umweltzone den Weg ebnen, die ab 1. Oktober alte Stinker-Autos aus der Innenstadt verbannen soll. Doch die Stadträte konnten sich nicht zu einem Entschluss durchringen. Es gibt noch zu viele Zweifel.

Ab 1. Oktober soll die Stadt innerhalb des Mittleren Rings für alle Autos tabu sein, die nicht die Schadstoffnorm Euro 2 und höher erfüllen. In München wären das rund 35 000 Fahrzeuge. Doch die Möglichkeiten für Ausnahmeregelungen sind enorm. Das Kreisverwaltungsreferat rechnet mit 16 000 Anträgen. „Da bekommt ja dann jeder Handwerker mit seinem alten Diesel eine Ausnahmegenehmigung“, kritisierte Grünen-Stadträtin Sabine Krieger.

Für Nadja Hirsch (FDP) ist die Regelung ein „bürokratisches Monster“. Aufwand und Ergebnis würden in keinem Verhältnis zueinander stehen. Die FDP lehnt die Umweltzone im Ganzen ab. Die Liberalen wünschen sich vielmehr die Untertunnelung des Mittleren Rings an den neuralgischen Stellen sowie den Ringschluss der A 99 im Süden, um die Luft in München zu verbessern. Hirsch befürchtet zudem: „Die Umweltzone ist nur ein erster Schritt zur Einführung der City Maut.“

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Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Thanheiser, warnt schon vor einem Scheitern: „Sollte sich die Luftqualität nach Einführung der Umweltzone nicht deutlich bessern, könnte man uns verklagen.“ Das heißt, die Umweltzone müsste wieder aufgehoben werden. Die Stadt könnte aber auch versuchen, mit einer Verschärfung und Ausweitung der Umweltzone zu reagieren. Heute soll die Umweltzone in der Vollversammlung des Stadtrates weiter beraten werden.

J. Welte

Quelle: tz

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