Kompromiss im Stadtrat 

IT-Chaos beim KVR: Bürgerbüros bekommen neue Stellen

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Immer mal wieder kam es in der Vergangenheit zu Warteschlangen beim KVR und den Bürgerbüros. Zuletzt waren IT-Ausfälle der Grund.

Die Bürgerbüros bekommen mehr Personal. Das hat der Stadtrat entschieden. Zudem ist der Eckdatenbeschluss verabschiedet worden, insgesamt erhalten die städtischen Referate 754 neue Stellen.

Ursprünglich beantragt waren 2000, die Kämmerei hatte die Erwartungen zwischenzeitlich auf 450 Stellen gedämpft. Die Zuschaltung nun scheint ein Kompromiss, mit dem SPD und CSU gut leben können. Die Opposition nicht – aus ganz unterschiedlichen Gründen.

Jörg Hoffmann (FDP) kritisierte: „Ich bin mir vorgekommen wie auf einem Basar. Ich kann den Kompromiss nicht nachvollziehen. Die Einwohnerzahl wächst um drei Prozent, und wir schaffen 15 Prozent mehr Stellen in der Verwaltung.“ Alle würden sich noch ärgern, denn es sei absehbar, dass die Zeiten der Hochkonjunktur vorbei seien. „Wir werden uns umschauen, wo wir dann bei der Neuverschuldung stehen.“

Brigitte Wolf (Linke) bemängelte, dass der Eckdatenbeschluss so undurchsichtig sei wie im Jahr zuvor. „Warum kriegt das IT-Referat von 75 beantragten Stellen nur 13, das Revisionsamt aber sechs von acht? Was ist da los? Eine politische Debatte ist so nicht möglich.“

Gerade die wenigen Stellen in der IT hatten für Kritik gesorgt. Grünen-Chef Florian Roth sagte: „Es ist klar geworden, dass es bei der Digitalisierung keine Schwerpunkte geben soll. Wie soll die Stadt da zukunftsfähig werden?“ 

Die Grünen hatten am Dienstag noch beantragt, zum einen Personal umzuschichten, zum anderen von den geplanten 355 Millionen Euro Überschuss aus dem Haushalt 300 Millionen Euro in den Kohleausstieg, den Ausbau des ÖPNV oder in die Artenvielfalt zu investieren. Die Anträge blieben ohne Mehrheit.

Bürgermeister Manuel Pretzl (CSU) schimpfte: „Das Geld steht nicht zur freien Verfügung. Das brauchen wir für die Investitionen. Wo wollen Sie denn sparen? Beim U-Bahn-Bau, bei den Kliniken? Die großen Brocken kommen doch erst noch.“ Michael Mattar (FDP) sprach von einer neuen Mogelpackung. Und SPD-Vize Christian Müller sagte: „Die Debatte ist mit so viel Unsinn behaftet wie selten zuvor.“

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