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Italiener vor Gericht erfolgreich gegen Mafia-Vorwurf

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Zwei Italiener haben sich vor dem Landgericht München I erfolgreich gegen öffentliche Mafia-Vorwürfe gewehrt.

München - Zwei Italiener haben erfolgreich vor Gericht gegen Mafia-Vorwürfe geklagt. Ihre Namen waren in dem Buch “Mafia Export“ des Münchner Riemann-Verlags genannt worden.

Deshalb hatten die Männer beim Landgericht München I einstweiligen Rechtsschutz gegen bestimmte Behauptungen - insbesondere die Zugehörigkeit zu Mafia-Clans - beantragt. Die 9. Zivilkammer gab ihnen Recht, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.

Die Kammer sah rufschädigende und unrichtige Tatsachenbehauptungen, die nicht ausreichend belegt seien, und untersagte die Veröffentlichung (AZ: 9 O 19400/10 und 9 O 19401/10). Der Verlag darf nun das Buch nicht mehr in dieser Fassung ausliefern. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Vorwürfe in dem Buch stützen sich unter anderem auf eine eidesstattliche Versicherung eines italienischen Staatsanwalts und auf Berichte des Bundeskriminalamts. Damit, so die Richter, ließen sich die weitreichenden Vorwürfe aber nicht belegen. Wie der italienische Staatsanwalt zu der Einschätzung komme, die Kläger seien Mafia-Mitglieder, bleibe vollkommen offen. Die Authentizität der Berichte des BKA sei fraglich, zumal zumindest Einzelpunkte darin unrichtig seien.

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Zugleich stellte die Kammer aber klar, dass die Anforderungen an die Sorgfalt und die Wahrheitspflicht nicht so überspannt werden dürften, dass darunter die Meinungsfreiheit leide. “Stets ist zwischen dem Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit abzuwiegen, wobei das Informationsinteresse der Allgemeinheit regelmäßig dann vorrangig ist, wenn die dargestellten Sorgfaltsanforderungen eingehalten sind.“ Bedeutsam sei, ob hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt betrieben worden seien.

lby

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