Josef Schmid will endlich ans Ruder
München - Die tz stellt die drei Bewerber für die Wahl zum Oberbürgermeister im März 2014 vor. Heute: Josef Schmid (CSU).
Wer beerbt Christian Ude als Oberbürgermeister? Selten war die Wahl des Stadtoberhauptes so spannend, wie die im März 2014 sein wird. Mit Wirtschaftsreferent Dieter Reiter schickt die SPD einen Nachfolgekandidaten ins Rennen, der aus Udes Schatten treten muss. Die CSU vertraut auf das bekannte Gesicht von Josef Schmid. Und die Grünen wollen mit einer Frau frischen Wind in die Rathausmauern bringen: Sabine Nallinger. Die tz stellt die drei Bewerber vor.
Mit der Nominierung von Sabine Nallinger als OB-Kandidatin der Grünen stehen ihre wichtigsten Kontrahenten für die Kommunalwahl 2014 fest, die SPD hatte sich für Dieter Reiter ausgesprochen. Was sagen Sie zu Ihren Rivalen?
Josef Schmid: Es sind Kandidaten mit jeweils einem eigenen Profil. Frau Nallinger hat sich gleich nach ihrer Wahl zur Kandidatin mit ihren Thesen zum Wohnungsbau zahlenmäßig ziemlich verhoben. Und auch Herr Reiter ist mit seinen Forderungen nicht auf dem Laufenden, da sie entweder bereits unsere Forderungen sind oder die Verwaltung schon daran arbeitet. Man sieht, beide Kandidaten sind im Gegensatz zu mir nicht in der Breite der städtischen politischen Themen aufgestellt. Bei der Wahl wird es aber auch auf die Persönlichkeit ankommen.
Mit Nallinger haben nur die Grünen eine Frau nominiert, könnte das nicht ein Vorteil für sie sein?
Schmid: Bei der Union ist mit Angela Merkel das Thema Frauen in Spitzenämtern mit Bravour beantwortet. Ich denke, Frauen in politischen Spitzenämtern sind gesellschaftspolitisch längst akzeptiert und damit kein Thema mehr. Den Wählerinnen und Wählern kommt es auf die Politik und die Persönlichkeit an.
„Ob das ein Gott gemacht hat?“ Die besten Sprüche über München
Herr Reiter hat das Thema Wohnhochhäuser in die Diskussion gebracht, die 100-Meter-Marke ist kein Tabu für ihn. Wie sehen Sie das?
Schmid: Wir sollten das entscheiden, wenn ein konkretes Projekt vorliegt. Wohnsilos, die wie einzelne Spargel-Stangerl aus dem Boden wachsen, wollen wir allerdings nicht.
Herr Reiter fordert auch, dass die Stadt München ihre Flächenreserven durchforstet…
Schmid: Das Projekt ,langfristige Siedlungsentwicklung‘ wird seit einigen Jahren von der Verwaltung bearbeitet. Damit sollen auch Flächenreserven für den Wohnungsbau aufgedeckt und konkrete Vorschläge zur Wohnbaunutzung gemacht werden. Dazu sollen wir Ende des Jahres eine Sitzungsvorlage erhalten. Das ist Herrn Reiter offenbar entgangen.
Um was geht es da?
Schmid: Da wird es auch den Vorschlag geben, dass man die Gartenstädte mit Blockrandbebauung zubaut. Das stößt bei uns auf massiven Widerspruch. Wir wollen die Gartenstädte erhalten, weil sie eine ökologische Funktion haben, Familien mit Kindern eine Heimat geben und stadtbildprägend sind.
Mit Gartenstädten können sie aber das Wohnungsproblem nicht lösen!
Schmid: Wir wollen auch vier- oder fünfgeschossige Bestandsbauten in von ihnen geprägten Stadtvierteln und an Einfallstraßen um ein bis zwei Etagen aufstocken, das haben wir schon 2011 beschlossen. Außerdem muss die Bürokratie abgebaut und nicht durch neue Paragrafen wie die Fahrradabstellplatzsatzung ausgeweitet werden. Das Planungsreferat braucht außerdem mehr Personal für schnellere Baurechtsschaffung, wir fordern schon lange, es von den Haushalts-Einsparungen auszunehmen.
Muss das Umland nicht mehr mit einbezogen werden?
Schmid: Das Planungsreferat spricht von einer Aufgabenteilung mit dem Umland, wobei dort die Familien wohnen sollen. RotGrün treibt die Familien aus der Stadt, wir wollen sie aber hier halten und mit dem Umland ohne Arroganz kooperieren.
Was sagen Sie zur Forderung von Frau Nallinger, sich auf den städtischen Wohnungsbau und Genossenschaften zu konzentrieren?
Schmid: Auch das fordern wir schon seit Jahren.
Hat die Stadt überhaupt Grundstücke dafür?
Schmid: Hätte sie schon. Es ist aber geradezu grotesk, dass die SPD-geführten Stadtwerke sowie das Kommunalreferat Grundstücke zu Höchstpreisen verkaufen.
Was sagen Sie zu Reiters Vorschlag, eine zentrale Stelle zur Anmeldung von Kinderbetreuungsplätzen einzurichten?
Schmid: Das wollten wir schon viel früher, zuletzt 2007, was aber die rot-grüne Stadtrats-Mehrheit ablehnte. Wenn Herr Reiter unsere Politik durchsetzen will, sollten die Wähler das lieber gleich uns das machen lassen.
Wie geht es mit der Olympia-Bewerbung weiter?
Josef Schmid wurde 1969 als Sohn eines Metzgermeisters in München geboren. Er studierte Betriebswirtschaftslehre an der Uni Passau, dort und in München absolvierte er zudem das Studium der Rechtswissenschaften mit 1. und 2. Staatsexamen. Seit 1995 ist er selbständiger Diplom-Kaufmann, 2000 bis 2003 war er selbständiger Rechtsanwalt in München, seit 2003 ist er dort Partner einer überregionalen, mittelständischen Rechtsanwaltskanzlei. Seit 2002 sitzt Schmid im Stadtrat, 2007 wurde er CSU-Fraktionsvorsitzender. Schmid ist Mitglied des Parteivorstandes der CSU. Er ist seit 2003 mit Natalie Schmid verheiratet, mit der er den Sohn Leonhard (6) und die Tochter Helena (3) hat
Schmid: Im Herbst 2013 läuft die Bewerbungsfrist aus. Und wir sind uns im Rathaus einig, dass man die Bürger befragen sollte, ob eine Bewerbung Münchens gewünscht wird. Das war ja meine Forderung. Wir müssen aber bald abstimmen. Dass man damit den Partner Garmisch-Partenkirchen brüskieren würde, wie der OB behauptet, kann ich nach Gesprächen mit dem dortigen Bürgermeister ausschließen. Ich glaube eher, dass Ude keinen Ärger mit seinem eventuellen Koalitionspartner, den Grünen, haben will, der sich gegen eine weitere Olympia-Bewerbung ausgesprochen hat.
Was glauben Sie, welche Auswirkungen der Landtagswahlkampf auf die Münchner Kommunalwahl haben wird?
Schmid: Ude hat aufgegeben, für München zu kämpfen. München wird künftig 100 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich erhalten. Von Ude gab es diesbezüglich keinen Aufschrei. Wir haben uns gegen Söders Lex München, also weniger Geld für München aus dem Finanzausgleich, gewehrt. Ude hat jetzt freiwillig auf die 100 Millionen Euro für München verzichtet. Mit diesem freiwilligen Verzicht will er außerhalb Münchens wohl das Signal ausstrahlen: Ich bin auch euer Kandidat, weil ich auf Geld für München verzichte.
Nun hat man aber das Gefühl, dass eher Ihr Chef Horst Seehofer einen Anti-München-Wahlkampf macht. So sind Behördenverlagerungen beim statistischen Landesamt oder den Finanzämtern im Gespräch…
Schmid: Es gibt aber auch keinen Widerstand bei Rot-Grün gegen die geplante Streichung von 1000 Arbeitsplätzen in der Bundeswehrverwaltung in der Dachauer Straße. Von Herrn Reiter hört man da gar nichts. Wir sind gegen jede Behördenverlagerung aus München.
München 2049: Visionen unserer Zukunft
München 2049: Visionen unserer Zukunft
Aber bei der Stammstrecke soll München zahlen, obwohl das Aufgabe des Freistaats wäre…
Schmid: Bayern steuert zu diesem Projekt 900 Millionen Euro bei und legt nochmal 350 Millionen Euro drauf. Ude sagt hingegen, mir ist es nicht einmal jährlich 50 Millionen an Vorfinanzierung wert. Gegen eine Benachteiligung Münchens spricht auch, dass der Freistaat in München einen Konzertsaal plant und das Gärtnerplatztheater für sehr viel Geld saniert.
Und wie sieht es mit Seehofers Engagement für die GBW-Wohnungen aus?
Schmid: Nach erheblichen rechtlichen Bedenken will er jetzt Schutzklauseln für die Mieter in die Mietverträge aufnehmen lassen.
Während Sie versuchen, die CSU als Großstadtpartei zu etablieren und sich für die Abschaffung des Ehegattensplittings einsetzen, will Seehofer weiterhin homosexuelle Paare steuerlich benachteiligen. Wie kommen Sie damit zurecht?
Schmid: Das Ehegattensplitting stammt aus Zeiten, in denen die Ehefrau zu Hause blieb. Wir sollten eine Familiensplitting einführen. Der Förderbedarf ist da, wo Kinder sind – ob in einer klassischen Ehe, bei allein erziehenden Müttern, in homosexuellen Beziehungen oder in Patchwork-Familien.
Wie reagieren ihre Parteifreunde auf Ihre Position, die dem klassischen Rollenbild der CSU widerspricht?
Schmid: Ich habe schon viele positive Reaktionen auf meine Position, etwa von der Vorsitzenden der CSU-Familienkommission, Kerstin Schreyer-Stäblein, dem Sprecher der Jungen Gruppe der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Markus Blume, und vom Bundesverband der Arbeitgeberverbände.
Johannes Welte