Juristentag: Bürger sollen mehr mitreden

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Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird kommen

München - Die Bürger sollen künftig bei Entscheidungen über Großprojekte mehr mitreden dürfen – und vor allem: Sie sollen über die Pläne rechtzeitig informiert werden.

 Das wird voraussichtlich eine der zentralen Forderungen des 69. Deutschen Juristentages (djt) sein, der vom 18. bis 21. September in München stattfindet. Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird kommen und vermutlich ein Bierfass anstechen.

Der aus Richtern, Staatsanwälten, Rechtananwälten und Wissenschaftlern bestehende Verband ist 1860 gegründet worden. Sein politisches Gewicht ist enorm. „Der Juristentag ist Motor wichtiger Reformvorhaben geworden“, so djt-Sprecher Martin Huf am Freitag in München. Eine wichtige Reform soll die Beteiligung der Bürger bei Großprojekten – etwa der dritten Startbahn in München – werden.

Hier werden die Köpfe der Juristen sicher rauchen. Sind die Bürger schlicht überfordert? Lassen sich komplexe Entscheidungen überhaupt auf eine Ja-Nein-Antwort reduzieren? Rechts-Professor Jan Ziekow aus Speyer vertritt in seinem Gutachten die Auffassung, dass eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung durchaus zu empfehlen sei. Nach seiner Vorstellung müsste die Beteiligung auch viel früher einsetzen als bisher. Weitere Themen sind ein einheitliches Kaufrecht in Europa, der Wettbewerb der Krankenkassen und die Verfolgung von Internet-Straftaten.

Auf dem Programm stehen Empfänge bei Ministerpräsident Seehofer und OB Ude. Als Kontrast zur trockenen Juristerei gibt es eine Bierprobe im Franziskaner und ein zünftiger Abend im Hofbräuhaus. Alle sind gespannt, ob „Schnarri“ dort ein Fass ansticht.

ebu

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