Justiz-Irrsinn: Kommt dieser Kinderschänder bald frei?

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Markus W. beteuert vor Gericht, dass er nicht wieder rückfällig werden wolle. Er sagt: „Ich muss Orte meiden, wo Kinder anzutreffen sind.“ Ob er weiter hinter Gittern bleibt, entscheidet sich am Montag.

München - Die Münchner Justiz muss in der kommenden Woche einen Kinderschänder voraussichtlich laufen lassen – obwohl der Mann von Experten als gefährlich eingestuft wird!

Das Problem liegt einerseits am Gesetz für die nachträgliche Sicherungsverwahrung, zum anderen an einem Urteil vom 12. September 2005, bei dem es sich die Richter mit Markus W. (34) leicht gemacht hatten. Dabei sagt der Mann von sich selbst, dass er nach wie vor Sex-Phantasien mit Kindern habe.

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Seine Verbrechen: Der gelernte Bürokaufmann bot sich in Inseraten als Babysitter an: „Netter Aupair-Junge sucht Praktikumstelle in Bayern.“ Mindestens in zwei Fällen nutzte er das Vertrauen der Gastfamilien brutal aus. Im Sommer 2004 missbrauchte er einen damals neunjährigen Buben im Kreis Rosenheim. Im Januar 2005 arbeitete er bei einer Familie in Taufkirchen. Dabei verletzte er ein kleines Mädchen schwer am Unterleib. Als die Mutter das Blut in der Windel des schwer geschockten Kindes entdeckte, alarmierte sie die Polizei. Der Sex-Täter wurde verhaftet.

Der Prozess: Der Verteidiger von Markus W. handelte mit dem Gericht einen Deal aus. Der Täter gesteht alles, dafür kommt er mit fünf Jahren Knast davon. Der Kinderschänder ließ sich nicht psychiatrisch begutachten und entging damit der drohenden Unterbringung in der Psychiatrie (Maßregelvollzug), aus der es keine automatische Freilassung gegeben hätte. Auch auf die mögliche Anordnung der Sicherungsverwahrung unter Vorbehalt bei dem wegen Missbrauchs von Kindern vorbestraften Täter verzichtete das Gericht. In wenigen Stunden war der Prozess vorbei.

Der neue Prozess: Die Staatsanwaltschaft beantragt die nachträgliche Sicherungsverwahrung. Seit 6. Oktober wird nun erneut gegen Markus W. verhandelt. Sein Verteidiger hat es leicht: Es gebe keine „neuen Tatsachen“ gegen Markus W., wie im Gesetz gefordert. Deshalb müsse er in Freiheit kommen.

Das sagen die Gutachter: Gerichts-Psychiater Dr. Matthias Hollweg warnt eindringlich vor der Gefährlichkeit des 34-Jährigen. Es bestehe ein „erhebliches Rückfallpotenzial“, er leide an einer „schweren seelischen Abartigkeit“. Hollweg übt Kritik an dem Prozess von 2005, weil viele Aspekte nicht berücksichtigt worden seien. Ginge es heute um die Freilassung aus dem Maßregelvollzug, so Hollweg, würde er sie ablehnen“.

Auch Dr. Susanne Lausch vom Bezirksklinikum Mainkofen warnt vor der Gefährlichkeit von Markus W. , der seine Therapeuten zum Narren halte: „Er weiß, was sie hören wollen.“ Urteil am Montag.

Von Eberhard Unfried

So steht es im Gesetz

Das Gesetz für die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung (§ 66b StGB) gibt bislang der Justiz die Möglichkeit, gefährliche Straftäter nach Verbüßen der Haft im Gefängnis zu lassen. Grundvoraussetzung ist eine Verurteilung wegen eines Verbrechens gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit, die sexuelle Selbstbestimmung. Werden vor dem Ende der Haftstrafe Tatsachen erkennbar, die auf eine erhebliche Gefährlichkeit für die Allgemeinheit hinweisen, so kann das Gesetz angewandt werden. Allerdings müssen „neue Tatsachen“ vorliegen. Alles, was zum Zeitpunkt der Urteilsfindung schon bekannt war, kann nicht mehr herangezogen werden. Dazu Bayerns Justizministerin Beate Merk: „Eine eklatante Gesetzeslücke!“

Am Freitag entscheidet der Bundesrat über ein neues Gesetz, das am 1. Januar in Kraft treten soll. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung gibt es dann überhaupt nicht mehr! Möglich ist nur noch die Unterbringung psychisch kranker Straftäter in speziellen Einrichtungen.

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