Gericht zu langsam

Vergewaltiger kommt frei! Was die Justiz sagt

+
Das Strafjustizzentrum.

München - Seine mutmaßlichen Taten hat Carl H. (18) bereits gestanden: Vergewaltigung, Körperverletzung und Freiheitsberaubung. Unfassbar: Nun muss die JVA Stadelheim ihn entlassen!

Seine mutmaßlichen Taten hat Carl H. (18) bereits gestanden: Vergewaltigung, Körperverletzung und Freiheitsberaubung. Im Juli 2013 soll er eine junge Frau in einem Keller in der Ludwigsvorstadt misshandelt und missbraucht haben – und sitzt deshalb seit einem Jahr in U-Haft. Unfassbar: Nun muss die JVA Stadelheim ihn aber entlassen, bevor er überhaupt vor Gericht stand.

Denn laut Bundesverfassungsgericht hat die Jugendkammer des Münchner Landgerichts es versäumt, rechtzeitig einen Verhandlungstermin anzusetzen. Das Oberlandesgericht beschloss diese Vorgabe vergangene Woche offiziell – und sorgt damit für einen echten Justizskandal!

Denn bereits im Januar 2014 hat die Staatsanwaltschaft München I Anklage gegen Carl H. erhoben. Die Jugendkammer ließ die Anklage im April zu, hatte dann aber große Probleme, einen Termin für die Hauptverhandlung zu finden – und setzte den Prozess schließlich erst für den 14. bis 24. Oktober an, später dann für den 9. bis 22. September. Darüber legten die Anwälte von Carl H. Beschwerde ein – und bekamen Recht. Laut Verfassungsgericht darf ein mutmaßlicher Täter nicht so lange eingesperrt werden, nur weil die Gerichte zu langsam verhandeln. Auch der Generalbundesanwalt sprach sich gegen den weiteren Knast-Aufenthalt von Carl H. aus! Denn rechtlich gesehen verstößt die lange U-Haft gegen die Freiheit seiner Person (Artikel 2 des Grundgesetzes).

„Es ist klar, dass diese Tatsache dem Tatopfer schwer zu vermitteln ist“, sagt Andrea Titz, Sprecherin des Oberlandesgerichts. „Aber die Jugendkammer ist extrem überlastet. Das Präsidium hat bereits eine weitere Jugendkammer eingerichtet, die aber nur künftige Verfahren übernehmen können.“ Denn ein Fall, der einmal einer Kammer zur Verhandlung zugewiesen wurde, darf nach deutschem Recht nicht mehr zu einer anderen wandern.

„Die Justiz hat nicht geschlampt“, stellt Titz klar. „Das Problem ist, es fehlen Richter. Der Jugendkammer sind die Hände gebunden.“ Diese Lücke nutzten die Anwälte von Carl H., der nun als freier Mann nach Hause geht. Eine Überwachung ist für ihn nicht vorgesehen, sein Haftbefehl mittlerweile aufgehoben. „Zur Verhandlung wird er dann per Post wieder geladen“, sagt Titz.

Andreas Thieme

auch interessant

Meistgelesen

Kommentare