Münchner Finanzloch

Kämmerer Wolowicz spricht über angespannten Haushalt

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Kämmerer Ernst Wolowicz steht derzeit in der Kritik.

München - Die Stadt München steckt in einem Finanzloch. Kämmerer Ernst Wolowicz äußert sich über die aktuelle Situation und die tz erklärt, wie es so weit kommen konnte.

Der Haushalt ist das Sorgenkind der Stadt! Rund 600 Millionen Euro fehlen unter dem Strich. An Kämmerer Ernst Wolowicz gab es zuletzt Kritik aus Rathaus-Kreisen. Nicht wegen des Lochs, sondern weil er mit dem Hinweis zu lange gewartet habe. Im Pressegespräch weist der 62-Jährige diesen Vorwurf von sich: Der Haushalt sei immer ein fortlaufender Prozess - es ändere sich stetig etwas. Erst Ende September sei ihm bewusst gewesen, dass Geld fehle. Erst da konnte er den OB informieren. Wie es zu der Finanzmisere kam, wer wo sparen muss, erklärt die tz hier.

So kam es zum Finanzproblem

Die Stadt hat für den Haushalt 2016 mit Geldern der Stadtwerke kalkuliert. 214 Millionen Euro. Die fallen nun komplett weg! Und es kann sogar sein, dass die SWM 2015 Verlust machen, den die Stadt im nächsten Haushalt auffangen muss.

Die SWM-Zentrale.

Auch die Gewerbesteuer geht zurück. Drei der zehn größten Firmen hatten ein Gespräch mit Kämmerer Wolowicz Ende September. Ergebnis: Die Annahme für die Gewerbesteuer wird nach unten korrigiert – um 80 Millionen auf 2,4 Milliarden Euro. Und das sei noch optimistisch. „Letztlich ist das alles aber Kaffeesatzleserei“, sagt Wolowicz.

Einnahmen brechen weg, Ausgaben steigen: rund 250 Millionen Euro soll die Stadt 2016 mehr ausgeben, darunter sind 110 Millionen Euro Personalkosten und 36 Millionen Euro Bezirksumlage.

Die Stadt wächst, und das hat zur Folge, dass auch mehr investiert werden muss, sagt Wolowicz, vor allem in neue Kitas und Schulen. Die Verwaltung muss aber auch mitwachsen, neue Kitas brauchen eben neues Personal!

2015 hatte München noch rund eine Milliarde im Geldbeutel. Die wären 2016 weg. Mehr noch: Unter dem Strich steht ein Minus von rund 584 Millionen Euro – bisher. Denn das kann sich alles noch ändern, denn im November und Dezember tagt der Stadtrat, und es stehen weitere Investitionen an. Allerdings vermutlich unter Sparzwang!

Hier muss gespart werden

OB Dieter Reiter hat eine Taskforce ins Leben gerufen, ein interfraktionelles Gremium, das alle Investitionen der Stadt auf den Prüfstand stellt. Wolowicz nennt hier insbesondere die geplante Tieferlegung der S8. Dafür sind 800 Millionen veranschlagt. Und die Straßentunnel am Ring, auch da müsse man kritisch hinterfragen, ob man sie sofort und überhaupt braucht. „Zu entscheiden hat das aber der Stadtrat.“

Geplanter Tunnel unter dem Englischen Garten.

Auch die Referate müssen sparen. Mit dem Schulreferat hat Wolowicz schon gesprochen: 60 Millionen Euro weniger Ausgaben 2016. Am Donnerstag muss das Sozialreferat zum Spargipfel. Bis 17. November sollen alle Abteilungen durch sein. Wolowicz sieht auch Sparpotential bei den Pflichtaufgaben der Stadt. Es reiche völlig aus, Gebäude nach den Standardanforderungen zu bauen oder zu sanieren. Das gilt wohl auch für Straßen und dergleichen.

Auch beim Personal lässt sich sparen, Kündigungen sind jedoch nicht vorgesehen. Die Frage sei aber, ob der Stellenaufbau in diesem Tempo weitergehen muss. „In eineinhalb Jahren hat der Stadtrat 2800 neue Stellen genehmigt.“

Höchstwahrscheinlich reicht das aber alles nicht – die Stadt muss ans Eingemachte! Laut Kämmerer Wolowicz gibt es rund 500 Millionen Euro auf der hohen Kante, die kurzfristig freigemacht werden könnten. Der Sparstrumpf ist dann aber leer! 2017 rechnet der Kämmerer mit neuen Schulden für künftige Investitionen.

Sascha Karowski

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