So kämpft München für die zweite Stammstrecke

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Licht im Tunnel, ja gut … Aber noch schöner wär’ jetzt mal Licht am Ende des (Verhandlungs-)Tunnels

München - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gibt die erhoffte Summe für die 2. Stammstrecke nicht frei. Ist es das Aus für das Zwei-Milliarden-Projekt? OB Christian Ude will gemeinsam mit dem Freistaat kämpfen!

Die Finanzierung der zweiten Stammstrecke für die Münchner S-Bahn steht auf Messers Schneide. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer stellt nicht die Summe zur Verfügung, die die Stadt München und der Freistaat Bayern bislang erhofft haben. Ein CSU-Bundesminister gibt das Geld nicht frei (oder kann es nicht freigeben), das sein Parteifreund Horst Seehofer als Ministerpräsident so gern hätte. Ist es das Aus für das Zwei-Milliarden-Projekt? OB Christian Ude will gemeinsam mit dem Freistaat kämpfen! Das Projekt ist also noch nicht tot.

Bloß woher nehmen, wenn nicht stehlen? Der Bund stellt jährlich 333 Millionen Euro für Investitionen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, kurz GVFG, zur Verfügung. Die müssen sich alle Bundesländer teilen. Da ist eine Milliarde allein für München ein großer Brocken. „Es wird auf jeden Fall GVFG-Mittel für die Münchner Stammstrecke geben“, sagt Vera Moosmeyer, Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums. Doch die bislang erhofften 60 Prozent seien nicht drin. Bis zur Olympia-Entscheidung am 6. Juli hatte man auf Geld aus einem Sondertopf gehofft – daraus wird aber jetzt nichts, weil der Zuschlag für die Winterspiele nicht an München ging.

OB Ude pocht nun darauf, dass der Bund seinen Verpflichtungen zur Finanzierung des Nahverkehrs nachkommt. Er hat einen neuen Plan, wie man die Lücke schließen könnte: „Der Bund muss seinen Finanzierungstopf für Nahverkehrsprojekte vergrößern – oder einen neuen Sondertopf für Städte mit Investitionsbedarf im S-Bahn-Bereich schaffen.“ Er wolle Gespräche mit anderen Städten führen, die in einer ählichen Lage sind.

Ude: „Wenn es möglich ist, in jeder Nachtsitzung in Berlin ein paar Dutzend Milliarden Euro für Schutzschirme lockerzumachen, sollte es doch auch möglich sein, eine Milliarde für eines der drei größten S-Bahn-Systeme Deutschlands bereitzustellen, das kurz vor dem Kollaps steht.“ Man stehe in dieser Frage mit dem Freistaat Schulter an Schulter. Ude: „Wir werden gemeinsam für die zweite Stammstrecke Druck auf den Bund ausüben. Da müssen wir von parteipolitischen Mätzchen Abstand nehmen.“

WE, WdP

Das sagt der Bund

Freistaat am Zug

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ließ über seine Sprecherin Vera Moosmeyer erklären, es sei schon lange klar gewesen sei, dass der Bund die Milliarde für die zweite Stammstrecke nicht zur Verfügung stellen werde. Denn: „Das geben die Nahverkehrsmittel nicht her.“ Dennoch sei man grundsätzlich optimistisch. Die Sprecherin: „Wir sind mit der Staatskanzlei im Gespräch. Man wird eine Lösung finden, wir sind da dran.“ Allerdings liege der Ball nun beim Freistaat.


Das sagt die Bahn

Notfalls neu verhandeln

Michael Baufeld, Bahnsprecher für das Projekt „Zweite Stammstrecke“ wollte die Querelen um die Finanzierung nicht kommentieren. Fakt sei aber, dass es bis zum Ende des Jahres eine Entscheidung geben müsse. Ansonsten müssten Bahn und Freisstaat neu verhandeln. Allerdings ist auch die Bahn noch in Verzug: Sie muss die Bundesförderung beantragen. Das sei immer noch nicht geschehen, räumte Baufeld ein, werde in nächster Zeit aber erfolgen.

Das sagen die Naturschützer

Der Tieftunnel ist tot

Der Streit um die Bezahlung der zweiten Stammstrecke lässt für den Bund Naturschutz (BN) in München nur einen Schluss zu: „Der Tieftunnel ist tot.“ Der BN fordert deshalb einen Planungsstopp und stattdessen kleinere Maßnahmen zur Verbesserung des S-Bahn-Betriebes: Umbau Bahnhof Laim, Bau der Sendlinger Spange als Verbindung zwischen Ostbahnhof und Pasing, Umbau Westkopf Pasing und den Einsatz von Langzügen auf der S4.

Das sagt der Freistaat

Berlin muss was tun

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) appellieren an den Bund, keine vorschnellen Entscheidungen zu treffen: „Der Bund darf die Metropolregion München jetzt nicht im Stich lassen.“ Man brauche den S-Bahn-Ausbau, um nicht im Autoverkehr zu ersticken. Beide setzen nun auf die weiteren Gespräche zwischen Bund und Freistaat.

Die Pläne: So sehen sie aus

Die Stammstrecke durch die Innenstadt: Sie ist das Nadelöhr des gesamten Münchner S-Bahn-Systems. Schlicht und einfach: Die Anzahl der Züge, die hier durchfahren können, ist begrenzt – das beschränkt dann automatisch auch den Takt auf jeder einzelnen Linie. Die geplante zweite Stammstrecke würde da eine enorme Entlastung bringen (weil auf zwei Routen mehr Züge fahren können als auf einer). Diese zweite Stammstrecke: Sie würde teilweise oberirdisch und teilweise unterirdisch verlaufen. Der wesentliche Teil des untertunnelten Bereichs (insbesondere auf Höhe der Fußgängerzone) würde nördlich der bestehenden Route verlaufen. Logische Folge: Auf dieser Linie würden nicht alle Bahnhöfe der bisherigen Stammstrecke angefahren werden. Ursprünglich hätte die zweite Stammstrecke bis 2017 fertig werden sollen – in drei Bauabschnitten.

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