Wieder keine Neuigkeiten bezüglich Mobilitätszentrum in München: Söders Brandbrief an den Verkehrsminister
Unerhörtes Flehen: Der Kampf um das geplante Mobilitätszentrum in München geht in die nächste Runde - mit einem Schreiben an den Bundesverkehrsminister.
München - Die mögliche Ansiedlung eines Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft (DZM) in München ist offenbar weiterhin ungeklärt. Dies kritisiert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einem Brandbrief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Es seien leider nach wir vor keine Fortschritte beim Aufbau des DZM erkennbar, erklärt Söder in dem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt.
Geplantes Mobilitätszentrum: Söder schreibt Brandbrief an Bundesverkehrsminister
Der Ministerpräsident hatte bereits im Mai 2022 ein Bekenntnis der Bundesregierung zum Standort München als Zentrale des DZM gefordert. Die Landeshauptstadt biete mit ihrer hervorragenden Wissenschaftsstruktur, wettbewerbsstarken Unternehmen und als Messeplatz der Internationalen Automobilausstellung ideale Voraussetzungen, meint der CSU-Chef. Leitidee des DZM sind moderne Mobilitätskonzepte, die sich nicht nur auf das technisch Machbare konzentrieren, sondern auch gesellschaftliche Entwicklungen und Bedürfnisse berücksichtigen. Wissing hatte laut Söder in einem Schreiben vom 24. Mai 2022 lediglich mitgeteilt, das Konzept und die Ausrichtung des Mobilitätszentrums würden überarbeitet. Sichtbar sei aber bis heute nichts vorangetrieben worden, schreibt Söder.
Die Idee für die Ansiedlung des DZM war 2021 noch unter dem damaligen Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) geboren worden. Er hatte München eine Förderung in Höhe von 320 Millionen Euro in Aussicht gestellt, um die Schaltzentrale in dem Start-up-Center „Urban Colab“ einzurichten. Ein Gründungsbeirat unter Federführung des ehemaligen TU-Präsidenten Wolfgang Herrmann habe bereits konzeptionelle Vorarbeiten geleistet, so Söder: „Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht des Freistaats dringend erforderlich, dass der Bund Wort hält und sich weiterhin zum DZM am Standort München bekennt. Eine weitere Verzögerung wäre nicht nachvollziehbar und ein herber Rückschlag für die Zukunftsfähigkeit des Mobilitätsstandorts Deutschland.“
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Idee für Mobilitätszentrum entstand 2021 - will die Ampel das Projekt überhaupt noch umsetzen?
Zuletzt war in Berlin von einer Schaltzentrale in München allerdings keine Rede mehr, was auch bei der grün-roten Rathausspitze der Landeshauptstadt Irritationen hervorrief. Explizit erwähnt wurden in einem Papier des Bundesverkehrsministeriums lediglich Satelliten-Standorte wie Hamburg oder Karlsruhe.
Aus Sicht des städtischen Mobilitätsreferats wäre „ein intensiver strategischer und fachlicher Austausch mit dem DZM von hoher Bedeutung für das Vorantreiben der Verkehrswende in München und darüber hinaus“. Auch Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU) erklärte am Freitag auf Nachfrage unserer Zeitung: „Wir würden das Mobilitätszentrum mit offenen Armen empfangen.“ Er habe allerdings den Eindruck, dass die Berliner Ampel dieses Vorhaben gar nicht umsetzen will. Dies stehe für ihn im Widerspruch zu den von Grün-Rot kommunizierten Zielen und der Praxis. Bundesverkehrsminister Volker Wissing gehört indes der FDP an. (Klaus Vick)
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