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Kann die Stadt ihre Schulden nicht abbauen?

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OB Christian Ude verteidigt die höchste Gewerbesteuer Deutschlands.
OB Christian Ude verteidigt die höchste Gewerbesteuer Deutschlands. © dpa

Die Stadt sitzt auf einem riesigem Schuldenberg. Mit knapp 2,7 Milliarden Euro steht das Rathaus in der Kreide. Nun gerät der Schuldenabbau in Gefahr.

Zwar ist die heutige Schuldensumme doppelt so hoch, wie sie OB Christian Ude 1993 von seinem Amtsvorgänger Georg Kronawitter geerbt hatte. Doch Stadtkämmerer Ernst Wolowicz hat es seit Ende 2006 geschafft, den Schuldenberg um 640 Millionen Euro abzubauen – vor allem dank einer einmaligen Rückzahlung der Stadtwerke an die Stadt von 400 Millionen Euro und dank sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen.

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Doch vor allem um diese machen sich OB Christian Ude und Stadtkämmerer Wolowicz Sorgen. Kann der städtische Haushalt, dessen Eckpunkte Mittwoch im Stadtrat diskutiert wurden, tatsächlich so in die Tat umgesetzt werden, wie geplant? Nachdem die Stadt heuer 305 Millionen Euro Schulden abbauen kann, sollen nächstes Jahr 250 Millionen Euro an Verbindlichkeiten getilgt werden.

Ude: „Dies gelingt uns nur, weil wir alle populistischen Begehren, die Gewerbesteuer oder neuerdings auch die Grundsteuer zu senken, konsequent zurückgewiesen haben.“ 2007 hatte die Stadt auch dank des höchsten Gewerbesteuerhebesatzes der Republik ein Rekordaufkommen von 1,909 Milliarden Euro kassiert. Heuer werden es voraussichtlich 1,7 Milliarden Euro sein. Für nächstes Jahr kalkuliert das Rathaus derzeit mit 1,77 Milliarden Euro. Ob dieses Geld angesichts der sich verdunkelnden Konjunkturaussichten sich bewahrheiten wird, ist unklar. Wolowicz: „Es kann gut sein, dass wir im Schlussabgleich darunter gehen müssen.“ Das könne auch für die eingeplanten 805 Millionen Euro aus der Einkommenssteuer gelten. Stadtkämmerer Wolowicz plant angesichts der trüben Konjunkturaussichten ein neues Haushaltskonsolidierungskonzept.

Die FDP hält den für 2009 aufgestellten Haushalt für Makulatur. Stadtrat und Finanz-Korreferent Professor Jörg Hoffmann: „Eine Einahmeschätzung bei der Gewerbesteuer wird sich nicht erfüllen. Durch die weltweite Finanzkrise sind dramatische Einnahmeausfälle zu erwarten. Diese werden sich zu allererst negativ auf die geplante Schuldentilgung niederschlagen.“ Professor Hoffmann fordert mehr Haushaltsdisziplin. „Ausgaben, sollen nicht jederzeit und bei Bedarf angemeldet werden. Sie sind in den nächsten Haushalt anzumelden und zu beschließen.“ Bund und Länder würden auch Mehrbedarf erst im nächsten Haushalt einplanen. Als Beispiel nannte Professor Hoffmann die Zuschusserhöhung der Stadt an gemeinnützige Organisationen wegen zu erwartender Tariferhöhungen. „Das hätte noch ein halbes Jahr Zeit bis zum nächsten Haushalt gehabt.“

Quelle: tz

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