„Könnte falscher nicht sein“ - Münchens Vize-Bürgermeisterin über Krisenmodus und Rathaus-Koalition
Wohnungsmarkt, Verkehr und Corona: München hat einige Probleme. Wie bewertet die Zweite Bürgermeisterin ihre bisherige Amtszeit? Katrin Habenschaden im Interview.
München - Seit knapp einem Jahr ist Katrin Habenschaden (43) Zweite Bürgermeisterin Münchens*. Warum das erste Jahr anders lief, als sie sich das vorgestellt hatte, und warum der grün-rote Gleichschritt mitunter ins Stolpern gerät, verrät sie im Interview.
Frau Habenschaden, Ihr erstes Jahr als Bürgermeisterin stand fast ausschließlich im Zeichen von Corona. Frustriert Sie das?
Katrin Habenschaden: Anders vorgestellt hätte ich mir das ehrlich gesagt schon. Aber ich will nicht jammern. Corona ist eine große Herausforderung für die Stadtspitze. Die nehme ich an. Viele Krisenthemen spielen in meine Verantwortungsbereiche hinein: etwa Wirtschaft oder Kultur. Was mich wirklich umtreibt in dieser Zeit, ist die Sorge um jene Leute, die Menschen verloren haben oder vor der Pleite stehen. Ihnen würde ich gerne helfen, auf kommunaler Ebene sind die Möglichkeiten aber sehr begrenzt.
Konnte Grün-Rot trotz Corona Münchens Politik neu gestalten?
Habenschaden: Ja. Der Koalitionsvertrag wurde schon unter den Vorzeichen von Corona geschrieben – ohne die konkreten Auswirkungen abschätzen zu können. Wir haben trotz schwieriger Finanzlage starke Beschlüsse zu bezahlbarem Wohnen und Verkehr gefasst.
Die Kooperation mit der SPD könnte dennoch besser laufen. Wo hakt es Ihrer Ansicht nach?
Habenschaden: Die Bedingungen haben den Start erschwert: Das Geld ist knapp, und es fehlt der persönliche Austausch. Fast alles passiert digital. Trotz des ein oder anderen kommunikativen Problems bin ich optimistisch. Solange wir politisch an einem Strang ziehen, ist das verschmerzbar.
Bei den Kurzzeit-Radwegen war man sich zunächst nicht einig. Bremst die SPD bei der Verkehrswende?
Habenschaden: Ich hätte mir die temporären Radwege* auch über den Winter hinweg gewünscht. Klar möchte ich bei manchen Themenfeldern schneller voranschreiten. Aber das sind auszuhandelnde Prozesse, die in der Natur einer Koalition liegen. Und die Pop-up-Radwege kommen ja jetzt dauerhaft.
München: Industrie und Klimapolitik als Gegensatz? „Phänomene Jahr für Jahr schlimmer“
Stellen die Grünen den Industriestandort München infrage, wie die SPD gerne behauptet?
Habenschaden: Gar nicht. Wir wissen sehr genau, was wir an unserer Wirtschaft in München haben. Aus unserem wirtschaftlichen Erfolg nährt sich zum Beispiel auch die soziale Infrastruktur. Wichtig ist jedoch, dass sich die Firmen auf einen Weg in eine klimafreundliche Zukunft machen. Da wollen wir die Wirtschaft begleiten.
Industrie- und Klimapolitik sind Ihrer Ansicht nach kein Gegensatz – warum?
Habenschaden: Es ist nicht nur kein Widerspruch, sondern essenziell, beides zusammen zu denken. Wer heute nicht in klimafreundliche Innovationen investiert, wird es schwer haben auf den Weltmärkten. Unsere Münchner Global Player haben das zum Glück erkannt.
Wie lassen sich die Kosten für die Bewältigung der Klimakrise gerecht verteilen? Viele sagen, die Wohlstandsgrünen aus Haidhausen oder Schwabing reden sich leicht.
Habenschaden: Es wird leider immer noch versucht, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gegeneinander auszuspielen. Das könnte falscher nicht sein. Die Klimakrise wird vor allem Ärmere mit Wucht treffen, denn sie können sich im Gegensatz zu betuchteren Menschen den Hitzesommern, Unwettern, den gesundheitlichen und übrigen Folgen der Klimakrise viel schwerer entziehen. Und diese Phänomene kann man bereits auch in München spüren – und sie werden jedes Jahr schlimmer werden.
Thema Parken: Eine Lizenz kostet 30 Euro pro Jahr. Das neu gegründete Mobilitätsreferat will demnächst die Preise erhöhen. Kostet die Lizenz künftig einen dreistelligen Betrag?
Habenschaden: Die Gebührenobergrenze wurde seit 1993 nicht verändert. Wenn man die Kostensteigerungen für ÖPNV-Fahrkarten in Relation setzt, ist das einfach unfair. Oder auch die Mieten. Wir brauchen hier einen Paradigmenwechsel. Unsere öffentlichen Räume gehören in erster Linie den Menschen und sollten nicht vorrangig dazu da sein, 23 Stunden am Tag Autos abzustellen. Denn bewegt werden sie im Schnitt nur eine Stunde.
Was wäre also ein angemessener Jahresbetrag für die Parklizenz?
Habenschaden: Wir brauchen zuerst die rechtlichen Voraussetzungen vom Freistaat, um hier preisgestaltend eingreifen zu können.
Nennen Sie bitte eine Zahl.
Habenschaden: Das wäre unseriös. Wir müssen dieses Thema auch erst mit unserem Koalitionspartner austarieren. Und auch die Frage, ob der Preis für die Parklizenz nach sozialen Gesichtspunkten gestaffelt werden könnte. Bisher ist die Gebühr ja einheitlich.
Sie bezeichnen sich selbst als Wirtschaftsbürgermeisterin. Ist Ihnen dieser Titel wichtig?
Habenschaden: (zögert) Jaaa – neee . . . ich musste kurz drüber nachdenken. Wichtiger ist mir, dass ich diesen Verantwortungsbereich mit Leben fülle. Und diesen Anspruch nehme ich sehr, sehr ernst. Ich will Ansprechpartnerin für alle Belange der Wirtschaft und alle Unternehmen sein.
München in der Nach-Corona-Zeit: Habenschaden mit Versprechen bei Verkehr, Wohnen, Klima
Handel und Kultur sind eminent von Corona betroffen. Und erst recht die Gastronomie. Welche Perspektive gibt es?
Habenschaden: Ich kann die Infektionszahlen nicht ignorieren. Diskussionen über Öffnungen müssen immer mit einer Teststrategie einhergehen. Wir sind hier bei der Umsetzung aber auf den Freistaat angewiesen.
Wie könnte eine Teststrategie aussehen? Ein Schnelltest vor dem Lokal?
Habenschaden: Oder ein Konzept über die Gültigkeit von Schnelltests. Was ich zum Beispiel überhaupt nicht verstanden habe, ist, dass der Freistaat Baumärkte öffnet und Außengastronomie geschlossen bleiben muss. Das erschließt sich mir infektiologisch nicht. Das versteht wirklich niemand. Und damit hadern die Gastronomen. Zu Recht.
Zurück zur Münchner Stadtpolitik: Welche Zukunft hat der stotternde grün-rote Koalitionsmotor?
Habenschaden: Anfahrschwierigkeiten sind ganz normal, wenn man den Führerschein neu hat, da stottert der Motor auch mal. Inzwischen läuft es aber rund. Ich bin zuversichtlich, dass wir in den nächsten Jahren substanzielle Verbesserungen beim Verkehr, beim Wohnen und beim Klima auf den Weg bringen werden. Worauf ich mich besonders freue, wenn die Pandemie* vorbei ist, das ist der direkte Kontakt mit den Menschen, der momentan einfach nicht möglich ist.
Und was wäre auf Bundesebene Ihr Lieblingsbündnis nach der Wahl im September?
Habenschaden: (lacht) Ich schließe überhaupt keine Koalition innerhalb des demokratischen Spektrums der Parteien aus. Jedes mögliche Bündnis wird von unserer Basis daran gemessen, wie viel Grün es in sich trägt.
Letzte Frage: Habeck oder Baerbock?
Habenschaden: (lacht) Da habe ich eine Präferenz, die sage ich aber nicht.
*tz.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA