Es geht ums Geld

Kauft die Sparkasse Grundstücke von den Stadtwerken?

München - Im städtischen Haushalt geht es am nächsten Dienstag um den Haushalts-Plan für 2016. Unter anderem wird dort ein strittiger Punkt diskutiert.

Nächste Woche geht’s ums Geld! Der Finanzausschuss wird am Dienstag den Nachtragshaushalt auf den Weg bringen, der Stadtrat tagt dann am Donnerstag wegen des Haushalts-Plans für 2016!

Im Nachtragshaushalt wird sich auch ein strittiger Punkt wiederfinden. Es geht um den Kauf von Stadtwerke-Grundstücken durch die Stadt. Neben einer bereits beschlossenen Kapitalaufstockung von 200 Millionen Euro fließen für die fünf Liegenschaften noch mal 209 Millionen Euro in die SWM-Kasse.

Für Michael Mattar (FDP) ist der Kauf nur eine weitere Finanzspritze für den angeschlagenen städtischen Konzern. Denn wenn der Betrieb Verlust macht, müsste die Stadt diesen im nächsten Haushalt ausgleichen.

Sparkasse an Grundstücke interessiert

Zudem heißt es, die Sparkasse hätte ebenfalls Interesse an einem Kauf der Filet-Grundstücke gehabt, etwa an der Einstein- und an der Blumenstraße. „Es hat Gespräche gegeben“, sagt Tobias Ruff (ÖDP). Er hat einen Eilantrag eingebracht, der klären soll, warum daraus nichts geworden ist. „Die Bank hätte frisches Geld in die Kasse gebracht. Und die Grundstücke wären weiter in unserem Einflussbereich gewesen.“ Kolportiert wird auch, dass die Grundstücke der Sparkasse zu teuer gewesen sein sollen. „Das wiederum würde dafür sprechen, dass die Stadt nur die SWM-Kasse aufbessern will“, sagt Mattar.

Bei der Sparkasse weiß man übrigens nichts von alledem. „Uns sind keine Grundstücke angeboten worden“, sagt ein Sprecher.

S. Karowski

Rubriklistenbild: © Michael Westermann (Archivbild)

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