Worauf Sie unbedingt achten müssen

Kautions-Ärger: So kriegen Sie Ihr Geld zurück

+
Mieterin Christine S. mit Mietvertrag, Übergabeprotokoll und Fotos zur Dokumentation.

München - Knapp zwei Jahre haben tz-Leserin Christine S. und ihr Ex-Lebensgefährte in einer Münchner Wohnung gelebt und dann gekündigt. Als sie ihre Kaution zurückhaben wollten, gab es jede Menge Ärger...

Knapp zwei Jahre haben tz-Leserin Christine S. und ihr Ex-Lebensgefährte in einer Münchner Wohnung gelebt und dann gekündigt. Bei der ersten Wohnungsübergabe am 1. September war der Vermieter mit der Renovierung nicht einverstanden, er bemängelte normale Gebrauchsspuren im Parkett, Farbabweichungen bei den Fugen des Fliesenspiegels und Farbabweichungen der Wände. Daraufhin wurde die Wohnung nochmals entstaubt und gestrichen. Erst bei der erneuten Übergabe am 2. September war der Vermieter zufrieden und vermerkte dies im Protokoll.

Trotzdem behielt er die Kaution in Höhe von zwei Nettokaltmieten (1800 Euro) ein - weil er für die Mietdauer eine Zahlung in Höhe von zwei Siebtel der Kosten für das Streichen der Fenster, Heizkörper und Türen sowie eine anteilmäßige Zahlung für das Schleifen des Parkettbodens verlangen will. Diese Arbeiten erfolgen laut Mietvertrag alle sieben Jahr - Christine S. und ihr Freund wohnten nur zwei Jahre dort. Die Kaution will er so lange zurückbehalten, bis er einen Kostenvoranschlag für die Renovierungsarbeiten hat sowie die Abrechnung der Heizkosten vorliegt, die er Anfang 2013 erwartet - und dann die jeweiligen Kosten abziehen, bevor er etwas auszahlt. Christine S. fragt: „Kann mich mein Vermieter anteilmäßig für Renovierungskosten belangen und die Heizkosten mit der Kaution verrechnen?“

Auch will sie wissen, ob sie für den 1. und 2. September Miete zahlen muss, obwohl eine frühere Übergabe daran scheiterte, dass der Vermieter in Urlaub war. „In den meisten Punkten hat der Vermieter unrecht“, sagt Beatrix Zurek, Präsidentin des Mietervereins. Er kann weder anteilige Kosten für das Abschleifen des Parkettbodens noch für die Lackarbeiten verlangen. Auch wenn der Mieter den Parkettfußboden sorgsam behandeln muss, lassen sich Gebrauchsspuren wie kleinere Kratzer, Druckstellen oder Flecken nicht vermeiden. Der Mieter muss sich nicht an den Kosten für das Abschleifen und Neuversiegeln des Parkettbodens beteiligen, weil diese Kosten mit der Miete abgegolten sind. Eine Formularklausel im Mietvertrag, die diese Arbeiten dem Mieter auferlegt, ist unwirksam. Nur für größere Beschädigungen des Bodens wie für tiefe Kratzer kann der Vermieter Schadenersatz verlangen.

Vermieter hat Recht bei Heizkostenfrage

Auch wegen der Lackierarbeiten an Fenstern und Türstöcken kann der Vermieter nichts verlangen. Die im Mietvertrag vereinbarte Quotenklausel verlangt einen zeitanteiligen Betrag. Aber solche Quotenklausen hat der Bundesgerichtshof für unwirksam erklärt. Starr festgelegte Quoten berücksichtigen nicht den tatsächlichen Zustand der Wohnung - und das macht die unwirksam.

In Sachen Heizkostenabrechnung aber ist das Recht auf Seiten des Vermieters: Er darf die Kaution bis zu sechs Monate lang zurückbehalten, solange er noch Ansprüche wegen Heizkosten haben könnte, sagt Zurek. Wenn die Abrechnung nicht innerhalb von sechs Monaten vorliegt, muss der Vermieter die Kaution zurückzahlen, kann aber einen Teil der Kaution in Höhe einer zu erwartenden Heizkosten-Nachzahlung einbehalten.

Für den 1. und 2. September kann der Vermieter keine Miete verlagen, weil eine frühere Rückgabe der Wohnung an seinem Urlaub scheiterte. Außerdem waren alle Arbeiten, die der Vermieter noch verlangt hat, mietvertraglich nicht geschuldet - er hätte von der tz-Leserin und ihrem Ex-Freund gar nicht verlangen dürfen, dass sie zweimal streichen!

Susanne Sasse

Beatrix Zurek (r.) und Kollegin Anja Franz.

Bitte richten Sie Ihre Fragen (plus Telefonnummer für Rückfragen) an die Mieterverein-Vorsitzende Beatrix Zurek und ihre Kollegin AnjaFranz: Stichwort „tz-Leser fragen die Mieterpräsidentin“, per Post an die Lokalredaktion, 80282 München, per Fax an 089/5 30 65 67 oder per -Mail an: lokales@tz.de. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir keine ausführliche Einzelfallberatung vornehmen können.

Auch interessant

Kommentare