Stadt muss Grunderwerbssteuer vorschießen

Kein Geld für Moscheebau?

Bringen Finanznöte die Sendlinger Moschee zu Fall? Noch steckt das Projekt im gerichtlich erzwungenen Bebauungsplanverfahren.

Der Kaufvertrag für den städtischen Grund am Gotzinger Platz wurde jedoch schon 2005 unterzeichnet – zahlen muss der Moscheebauverein die Millionen erst, wenn das Baurecht gesichert ist. Die Grunderwerbssteuer wollte das Finanzamt aber schon jetzt von der Ditim. Der Verein konnte nur einen Teil aufbringen, den Rest übernahm vorläufig die Stadt: einen hohen fünfstelligen Betrag.

„Wie wird sichergestellt, dass die Stadt wieder zu ihrem Geld kommt?“, fragt CSU-Fraktionsvize Hans Podiuk OB Christian Ude. Der antwortet postwendend: Der Moscheebauverein sei tatsächlich klamm, „weil die derzeit genutzte Immobilie Schanzenbachstraße nur mit Zustimmung des Dachverbandes Ditib verkauft werden kann“. Auch sei der Verein für das Moscheeprojekt auf Spenden angewiesen. Bis Mitte 2009 müsse die Finanzierbarkeit des Gesamtprojekts nachgewiesen werden, so Ude. „Die Grunderwerbssteuer wird dann entweder von der Ditim oder vom Finanzamt erstattet.“

bw.

Quelle: tz

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