Kein Hotel-Stopp für Schillerstraße

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In der Schillerstraße domnieren Hotels.

Die Stadt hat rechtlich keine Möglichkeit, weitere Hotels im Bahnhofsviertel zu verhindern – weder durch eine Änderung des Bebauungsplans noch durch die Festsetzung eines Wohnanteils.

Das schreibt die Verwaltung in einer Beschlussvorlage, mit der sich am Mittwoch der Planungsausschuss befasst. Lokalpolitiker sowie Stadträte hatten die Verwaltung mit der Prüfung beauftragt.

Hintergrund ist das umstrittene Hotelprojekt an der Schillerstraße, für das 36 Apartments weichen müssen. „Die weitere Hotelentwicklung ist in dem Areal, grundsätzlich zulässig und somit genehmigungsfähig“, heißt es in der Vorlage. Den Bebauungsplan zu ändern und darin einen Wohnanteil festzusetzen hätte nicht den gewünschten Effekt. Der vollständige Ausschluss der Hotelnutzung, neben dem bereits bestehenden Ausschluss der Vergnügungsstätten, sei zudem mit einem hohen rechtlichen Risiko behaftet.

Ganz ohne Möglichkeiten ist die Stadt gleichwohl nicht. Wie berichtet, feilt das Sozialreferat an der Zweckentfremdungssatzung. Diese soll in einer schärferen Form regeln, dass Ersatz im selben Stadtbezirk geschaffen wird, wenn jemand Wohnhäuser abreißt. Für das Hotel an der Schillerstraße werden Ersatzwohnungen an der U-Bahn-Haltestelle Neuperlach Zentrum angeboten. 

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