Verwirrung um die Passpflicht

„Kein Pass?“ - Wirbel um Schreiben des Sozialreferats

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Das Sozialreferat, Amt für Wohnen und Migration, in der Franziskanerstraße 6-8.

Ein Schreiben des Sozialreferats sorgt bei Asylhelfern in München zurzeit für Aufregung. Es scheint alle Asylbewerber dazu aufzufordern, sich eigenständig einen Pass zu beschaffen. Über die Frage, ob Geflüchtete dazu verpflichtet sind, herrscht Verwirrung.

„Kein Pass?“, ist das Schreiben übertitelt. Wer keinen besitze, wird aufgefordert: „Bitte wenden Sie sich an Ihre zuständige Sachbearbeitung hier im Amt und beantragen Sie die Übernahme der Passbeschaffungskosten (Fahrtkosten zur Botschaft, Passgebühren) im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes.“ Es folgt der Hinweis: „In der Bundesrepublik Deutschland besteht Passpflicht (§§ 3, 48 Aufenthaltsgesetz), der auch Sie nachkommen müssen.“

Viele Helfer sind wütend. „Das ist ja eine Frechheit! Damit machen die so viel Angst bei den Asylbewerbern“, schreibt ein Nutzer auf Facebook. Die Haupt- und Ehrenamtlichen, die täglich mit Menschen zu tun haben, die von Krieg und Leid gebeutelt sind, fühlen sich verunsichert. Manche bezweifeln sogar, dass das Schreiben tatsächlich vom Sozialreferat stammt, weil es etwas unbeholfen daherkommt.

Gesetzlicher Fakt ist: Jeder Asylbewerber ist verpflichtet, bei der Klärung seiner Identität mitzuwirken und alle dafür erforderlichen Dokumente den Behörden vorzulegen. Wer sich nicht „in zumutbarer Weise“ einen Pass besorgen kann, genügt seiner Ausweispflicht auch, wenn er nur seinen Aufenthaltstitel oder sein Abschiebeverbot vorlegt. Dabei gilt: „Während des Asylverfahrens ist es klare Rechtsauffassung, dass niemand an den jeweiligen Verfolgerstaat herantreten muss“, schreibt der Experte Christian Lüder auf www.berlin-hilft.com. Demnach sei kein Asylbewerber im Verfahren zum Botschaftsbesuch verpflichtet – auch, weil dann Verwandten im Heimatland Verfolgung drohen könnte.

Auf Anfrage erklärt eine Sprecherin des Sozialreferats, das Schreiben stamme vom Amt für Wohnen und Migration und sei in acht Sprachen verfügbar. Es werde Asylbewerbern bei der ersten persönlichen Vorsprache ausgehändigt, die einen Neuantrag auf Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz stellen. Zuschüsse zur Passbeschaffung stünden nur abgelehnten Asylbewerbern zu, die keinen Pass besitzen und deshalb eine Duldung erhalten haben – nicht aber Asylbewerbern im Verfahren. Von diesen werde auch nicht verlangt, bei der Botschaft vorzusprechen.

Dem Sozialreferat scheint es also vor allem darum zu gehen, auf die möglichen Finanzhilfen hinzuweisen. Doch der irritierend allgemeine Hinweis auf die Passpflicht lässt bei den Helfern eine ganz andere Botschaft ankommen – zumal die Sache, wie diese Pflicht auszulegen sei, juristisch kompliziert und umstritten ist.

Dafür, dass Asylbewerber keinen Pass haben, gibt es mehrere Gründe: Viele haben keinen, weil ihnen die Behörden des Heimatlands keinen ausstellen. Viele werfen ihn aber auch weg. Dahinter steht laut Helfern zumeist die Angst, mit einem Pass sofort abgeschoben zu werden – gerade bei nur Geduldeten und gerade in Zeiten, da wieder verschärft abgeschoben wird, sogar nach Afghanistan.

Christine Ulrich

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