Luftreinhalteplan

Keine Diesel-Fahrverbote: Umwelthilfe kritisiert Freistaat

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Besonders belastet: Die Landshuter Allee.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erneuert ihre Kritik am Luftreinhalteplan der Bayerischen Staatsregierung für München. Gegen die siebte Fortschreibung ist am Montag die Einwendungsfrist abgelaufen.

Wie berichtet, war der Freistaat verurteilt worden, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in den Plan mit aufzunehmen. Das ist bislang nicht geschehen. 

Die Staatsregierung setzt vielmehr auf ein „intelligentes Gesamtkonzept für Verkehr und Gesundheit in München, das eine Vielzahl von Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Luftqualität enthält“. Die juristische Auseinandersetzung dauert an, der Europäische Gerichtshof entscheidet am 3. September, ob das Urteil notfalls mit Zwangshaft umgesetzt werden kann. 

Zudem ist ein Verfahren anhängig, in dem der Verkehrsclub Deutschland gegen den Freistaat prozessiert. Einen Verhandlungstermin gibt es wegen eines Richterwechsels derzeit noch nicht.

Laut DUH werden an allen verkehrsnahen Messstationen die Grenzwerte für Stickoxide in München weiterhin überschritten. Etwa an der Landshuter Allee, wo das Umweltministerium die Werte erfasst. Die Stadt hat vor einer Weile selbst weitere Messstationen aufgestellt, demnach ist die Luft wesentlich geringer mit den Schadstoffen belastet als ursprünglich angenommen. 

Die ersten Werte, die eine Debatte über Fahrverbote ausgelöst hatten, fußten auf Hochrechnungen der Messstellen des Freistaates. Das Referat für Gesundheit und Umwelt hat gleichwohl einen Masterplan erlassen, der 127 Maßnahmen vorsieht, um die Luftwerte in München zu verbessern. Das Paket beinhaltet unter anderem, die Attraktivität der öffentlichen Verkehrsmittel und des Radverkehrs weiter zu steigern. Dazu gehört auch die Förderung der Elektromobilität.

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