Antrag für neues Gremium

Kinder an die Macht: Linke und Die Partei wollen Jugendbeirat - OB Reiter findet Idee gut

Der Sitzungssaal des Münchner Stadtrates
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Der Sitzungssaal des Münchner Stadtrates

Die Stadt soll einen Jugendbeirat bekommen. Das fordern Stadträte von Die Linke und Die Partei. Zwar gibt es schon Angebote der politischen Teilhabe, allerdings offenbar noch nicht ausreichend. Zumindest bei OB Dieter Reiter (SPD) rennen die Stadträte mit der Idee offene Türen ein.

Die Stadt hatte 2020 eine aufwendige Jugendbefragung durchgeführt. Online hatten sich über 3500 Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 16 bis 24 Jahren beteiligt. 66 Prozent der Teilnehmer wünschten sich mehr politische Partizipation. Ein ähnliches Bild bei der IAA, während einer Podiumsdiskussion mit OB Dieter Reiter (SPD) forderten Jugendliche ebenfalls mehr Teilhabe an den Entscheidungsprozessen.

Die Stadträtin Marie Burneleit (Die Partei) hat nun Gleichlautendes bei der Veranstaltung „GAPs - was brauchen junge Menschen in einer teuren Stadt?“ vernommen. Die Konsequenz: Die Fraktion Linke und Die Partei fordern einen Stadtjugendbeirat. So soll jungen Menschen politisches Mitspracherecht gewährt werden. „Politische Teilhabe ist für Menschen erst ab 18 durch Wahlen möglich, davor höchsten im Rahmen ehrenamtlicher Tätigkeiten“, sagt Burneleit. „Wir als Stadt dürfen nicht nur von Bürgerbeteiligung sprechen, wir müssen sie auch leben. Andere Gemeinden setzen das Konzept eines Stadtjugendrates erfolgreich um. Das können wir auch.“

Beispiele für Jugendbeiräte gibt es tatsächlich zuhauf, etwa in Stuttgart, aber auch im Münchner Umland: Fürstenfeldbruck, Garching oder Unterföhring. Das Gremium würde gewählt und hätte bei die Jugend betreffenden Beschlussvorlage das Recht auf Anhörung und Anträge, analog zum Senioren- oder Behindertenbeirat.

Die Verwaltung hatte ein ähnliches Ansinnen 2012 mit Verweis auf die zahlreichen bereits existierenden Möglichkeiten der Teilhabe abgelehnt. Damals hatte der Bezirksausschuss Laim einen entsprechenden Antrag gestellt. Bei OB Reiter stößt die Idee der Stadträte aber durchaus auf Sympathie. Zwar gebe es bereits Angebote. Aber: „Ich kann mir auch gut vorstellen, Jugendliche noch stärker miteinzubeziehen und habe das auch schon in verschiedenen Foren thematisiert.“ Viele Jugendliche seien mit großem Engagement beispielsweise beim Thema Umweltschutz dabei, könnten ihre Vorstellungen aber nur unverbindlich einbringen. „Das Recht Anträge an die Stadt oder den Stadtrat zu stellen, haben sie bisher nicht. Das müsste aber aus meiner Sicht Voraussetzung für eine echte Beteiligung sein.“

So lange das Wahlalter bei 18 ist, müsse man darüber nachdenken, wie man Kinder und Jugendliche noch besser einbeziehen können, sagt SPD-Fraktionschef Christian Müller. Insgesamt ist er aber skeptisch, denn es gebe ja bereits genug Angebote. Zudem stünde zu befürchten, dass „durch ein zusätzliches Gremium, etwa einen Jugendrat, Parallelstrukturen geschaffen“ werden.

Grünen-Stadträtin Clara Nitsche sagte, es sei fatal und nicht hinnehmbar, dass sich junge Menschen nicht genug gehört und ernst genommen fühlen. „Wir wollen alle Kinder und Jugendlichen erreichen und dafür gemeinsam geeignete Lösungen und Wege suchen. Natürlich müssen alle Vorschläge ernst genommen und weiter geprüft werden.“

„Es ist wichtig, den Stimmen der Jugendlichen mehr zuzuhören und diese in die aktive Politik mit einzubinden“, sagt CSU-Stadträtin Alexandra Gaßmann. „Wir wollen dabei vorrangig den Fokus auf digitale Beteiligung setzen. Das geht schnell, ist niederschwellig und passt sich dem Leben der Kinder und Jugendlichen an.“

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